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NEIN zur Todesstrafe! Die internationale Solidaritätskampagne für den iranischen Liedermacher und Rapper Toomaj Salehi zeigt Wirkung: Das Teheraner Regime musste dem öffentlichen Druck nachgeben und das gegen ihn gefällte Todesurteil aufheben. Menschenrechtler setzen sich weiter für die Freilassung von Toomaj Salehi und aller anderen Gefangenen ein, die wegen ihrer Teilnahme an den Freiheitsprotesten im Iran in Haft sind.
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Das Teheraner Regime verschärft die Verfolgung der christlichen Minderheit. Die Unterdrückung richtet sich besonders gegen ehemalige Muslime, die den christlichen Glauben angenommen haben. Allein wegen ihres Glaubens sind sie willkürlichen Verhaftungen und langjährigen Gefängnisstrafen ausgesetzt. Christen, die sich in Hauskirchen zum Gottesdienst versammeln, werden wegen angeblicher "Gefährdung der Staatssicherheit" bestraft.
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Aktivistinnen, die sich für Frauenrechte und gegen den Schleierzwang einsetzen, sind im Iran brutaler Repression ausgesetzt. Das Teheraner Regime demonstriert seine extreme Frauenfeindlichkeit, indem es Frauenrechtlerinnen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
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Die Europäische Union hat weitere Strafmaßnahmen gegen das iranische Regime verhängt. Diese richten sich gegen den Verteidigungsminister sowie fünf weitere Funktionäre und drei Organisationen des Regimes. Die EU beschuldigt sie, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffnete Gruppen und Organisationen, die den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten untergraben, zu unterstützen.
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"Solche Angriffe verletzen nicht nur die Menschenrechte auf Leben und persönliche Sicherheit, sondern zielen auch darauf ab, die Meinungs- und Medienfreiheit zu unterdrücken."
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Nach dem Tod des iranischen Regime-Präsidenten Ebrahim Raisi fordern Menschenrechtler, dass die Aufarbeitung der von ihm begangenen Völkerrechtsverbrechen weitergehen muss. Die internationale Gemeinschaft muss ihre Bemühungen um die Aufklärung dieser Verbrechen und die strafrechtliche Verfolgung der anderen für solche Taten verantwortlichen Regime-Funktionäre fortsetzen.
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Menschenrechtsgruppen weisen darauf hin, dass politische Häftlinge in den Gefängnissen des Teheraner Regimes zunehmend brutaler Folter ausgesetzt sind. Berichte häufen sich, dass Gefangene zu Tode gefoltert wurden. Die Folterungen werden vom Regime systematisch vertuscht. Folteropfer und ihre Familienangehörigen werden Repressalien ausgesetzt und eingeschüchtert.
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Ein geheimer Bericht, der dem britischen Sender BBC zugespielt wurde, belegt, was Menschenrechtler schon im Herbst 2022 berichtet hatten: Die 16-jährige Nika Shakarami wurde während einer Protestdemonstration in Teheran von Regime-Truppen verschleppt, vergewaltigt und ermordet. Das iranische Regime hatte behauptet, die Schülerin habe sich selbst das Leben genommen.
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