Menschenrechtsverein

23. Juni 2025

EU-Parlament fordert den Stopp der Hinrichtungen und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran

In einer neuen Resolution fordert das Parlament die Europäische Union nachdrücklich auf, die Revolutionsgarde des Teheraner Regimes als terroristische Organisation einzustufen und die EU-Sanktionen auf alle Personen auszuweiten, die im Iran für die Geiselnahme von EU-Bürgern und für Massenhinrichtungen von Oppositionellen sowie andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Das Europäische Parlament hat sich am 19. Juni erneut mit den Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran befasst und weist darauf hin, dass im Jahr 2025 bereits Hunderte Menschen in diesem Land hingerichtet wurden. In einer vom Parlament beschlossenen Resolution wird das Teheraner Regime aufgefordert, ein Moratorium für Hinrichtungen zu verhängen, die Todesstrafe abzuschaffen und alle politischen Gefangenen, die derzeit inhaftiert sind, unverzüglich auf freien Fuß zu setzen.

Insbesondere wird die Freilassung des seit über neun Jahren im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierten schwedisch-iranischen Arztes Ahmadreza Djalali gefordert, dem die Hinrichtung droht. Sein Fall ist nach Angaben des EU-Parlaments Teil eines systematischen Musters rechtswidriger Inhaftierungen und der vom iranischen Regime betriebenen „Geiseldiplomatie“.

In der Resolution wird die Europäische Union erneut aufgefordert, die Revolutionsgarde des Teheraner Regimes als terroristische Organisation einzustufen und die EU-Sanktionen auf alle Personen auszuweiten, die im Iran für die Geiselnahme von EU-Bürgern und für Massenhinrichtungen von Oppositionellen sowie andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Der international bekannte Mediziner Ahmadreza Djalali mit seiner Familie vor der Verhaftung

Der Fall Ahmadreza Djalali wird in der Resolution folgendermaßen zusammengefasst:

Dr. Ahmadreza Djalali, ein Arzt der Fachrichtung Notfallmedizin mit schwedischer und iranischer Staatsangehörigkeit und Dozent an der niederländischsprachigen Freien Universität Brüssel in Belgien und der Universität Ostpiemont in Italien, wurde am 24. April 2016 im Iran festgenommen. Im Oktober 2017 wurde er in einem höchst unfairen Gerichtsverfahren wegen fingierter Spionagevorwürfe auf der Grundlage eines durch Folter erzwungenen Geständnisses zum Tode verurteilt.

Ahmadreza Djalali hat unlängst im Evin-Gefängnis einen Herzinfarkt erlitten. Ihm wird trotz der gravierenden Verschlechterung seines körperlichen Gesundheitszustands und der Gefahr für sein Leben keine angemessene medizinische Versorgung gewährt. Das iranische Regime droht damit, das gegen Ahmadreza Djalali verhängte Todesurteil zu vollstrecken.

Das Europäische Parlament

• verurteilt den Scheinprozess gegen Ahmadreza Djalali und seine brutale Behandlung durch die iranischen Staatsorgane, die Folter und Misshandlung gleichkommt, aufs Schärfste, da er monatelang in Einzelhaft verhört und anschließend zum Tode verurteilt wurde;
• fordert Iran nachdrücklich auf, Ahmadreza Djalali, dessen Gesundheit sich immer mehr verschlechtert, umgehend uneingeschränkten Zugang zu der notwendigen fachmedizinischen Versorgung in einem Krankenhaus außerhalb der Gefängnismauern zu gewähren; fordert Iran darüber hinaus nachdrücklich auf, Ahmadreza Djalali eine Vertretung vor Gericht, d. h. einen Rechtsbeistand, zur Verfügung zu stellen und ihm regelmäßige Kontakte zu seiner Familie zu ermöglichen;
• fordert Schweden und die anderen betroffenen Mitgliedstaaten und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, ihre diplomatischen Bemühungen zu intensivieren und gezielte Maßnahmen als Reaktion auf die von Iran betriebene Geiseldiplomatie und die damit zusammenhängende anhaltende völkerrechtswidrige Inhaftierung von EU-Bürgern, zu denen Cécile Kohler und Jacques Paris gehören, zu ergreifen;
• betont, dass Kontakte zwischen der EU und Iran auf greifbaren Fortschritten in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie der Freilassung aller politischen Gefangenen beruhen müssen.

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