Menschenrechtsverein

Ehem. Bundesjustizministerin fordert internationale Maßnahmen gegen die Hinrichtungen im Iran

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin hat zum dringenden Handeln gegen die Hinrichtungen im Iran aufgerufen. Die internationale Gemeinschaft sei rechtlich und moralisch verpflichtet, gegen die Hinrichtungen vorzugehen. Menschenrechte dürften nicht aus diplomatischen Gründen vernachlässigt werden.

Herta Däubler-Gmelin sprach auf einer internationalen Konferenz in Paris, die sich mit den Hinrichtungen im Iran befasste. Dort wurde an die politischen Gefangenen erinnert, die in den letzten Wochen vom Teheraner Regime hingerichtet wurden.

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin war von 1998 bis 2002 Bundesministerin der Justiz und gehörte von 1972 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an. Dort war sie von 2005 bis 2009 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

In einer Konferenz in Paris hat Herta Däubler-Gmelin am 10. April zum dringenden Handeln gegen die zunehmenden Hinrichtungen im Iran aufgerufen. Die internationale Gemeinschaft sei rechtlich und moralisch verpflichtet, gegen die Hinrichtungen vorzugehen. „Mutige Demonstranten“ und „politische Gefangene“ würden im Iran zum Tode verurteilt, weil sie die „Stimme einer Gesellschaft verkörpern, die sich nicht zum Schweigen bringen lässt“.

Herta Däubler-Gmelin wies darauf hin, dass die Hingerichteten sich mit großem Mut für Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Verbesserung der Lage der iranischen Bevölkerung eingesetzt haben. Sie hätten zu Unrecht Einzelhaft, Folter und nun den Tod durch die grausame „Tötungsmaschinerie“ des Regimes erleiden müssen.

Die ehemalige Bundesjustizministerin forderte eine klare und entschiedene internationale Haltung zu den Hinrichtungen im Iran und betonte, dass die Menschenrechte nicht aus diplomatischen Gründen vernachlässigt werden dürften. Sie zog eindringliche historische Parallelen und verglich die Tötungsmaschinerie der Mullahs mit den finsteren letzten Tagen des NS-Regimes in Deutschland. Sie erinnerte daran, dass die Führer des Naziregimes damals ihre Tötungsmaschinerie im Hinblick auf den Holocaust und die Ermordung von Mitgliedern der Widerstandsbewegung beschleunigt haben.

Als Juristin forderte Herta Däubler-Gmelin, dass die für die Unterdrückung im Iran verantwortlichen Regime-Funktionäre strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Dazu erklärte sie u.a.: „Sie waren und sind verantwortlich für die Inhaftierung und Folter der mutigen Mitglieder und Unterstützer des Widerstands, und sie sind verantwortlich für diese Tötungsmaschinerie. Diese Tötungsmaschinerie wird von Leuten am Laufen gehalten, die sich zynischerweise als Richter, als Mitglieder eines Justizsystems, bezeichnen, aber in Wirklichkeit nur Agenten und Werkzeuge dieses kriminellen Mullah-Regimes sind. … Unsere Herzen und Gedanken sind voller Verachtung gegenüber den mächtigen Politikern, religiösen und militärischen Führern, die für das Leid verantwortlich sind. Heute fordern wir alle, dass diese Verbrecher, diese Mullahs, Politiker, Militärs oder Richter, wie sie sich fälschlicherweise nennen, eines Tages vor Gericht gestellt werden.“

Herta Däubler-Gmelin betonte, dass es äußerst wichtig sei, einen Weg zu finden, um den Gräueltaten der Mullahs ein Ende zu setzen und dem iranischen Volk die Möglichkeit zu geben, einen freien Iran aufzubauen. Dies müsse auch das Ziel der demokratischen Politiker anderer Staaten sein, und die Regierungen dieser Staaten müssten immer wieder an ihre diesbezügliche Verantwortung erinnert werden.

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