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Mitte September 2022 begann im Iran eine landesweite Volkserhebung gegen die Diktatur. Es ist die größte Volkserhebung seit der Machtübernahme der islamistischen Gewaltherrschaft. Obwohl das Regime die Protestbewegung auf brutalste Weise unterdrückt, setzt die Bevölkerung ihre Proteste für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie mutig fort. Immer wieder kommt es in verschiedenen Landesteilen zu Straßenprotesten und Streiks. Mit beeindruckender Zivilcourage fordern Menschen im ganzen Iran beharrlich das Ende der Diktatur.
Das Regime hat seine gesamten Unterdrückungstruppen mobilisiert, um die Proteste mit massivster Gewalt niederzuschlagen. Mit Entsetzen ist die Welt Zeuge von Tötungen von Demonstranten, Massenverhaftungen, Folter und Hinrichtungen. Regime-Milizen machen Jagd auf wehrlose Demonstranten und prügeln sie rücksichtslos nieder. Gardisten schießen mit scharfer Munition aus nächster Nähe wahllos auf Männer, Frauen und Kinder, die friedlich demonstrieren oder auch nur in der Nähe von Protestversammlungen stehen. Menschenrechtsberichte sprechen von über 700 getöteten Demonstranten seit Mitte September 2022. Zahllose Protestierende haben schwere Verletzungen erlitten.
Tausende Menschen wurden wegen ihrer Mitwirkung an den Protesten in die Gefängnisse verschleppt und brutaler Folter ausgesetzt. Der iranische Justiz-Apparat, der dem Regime als Unterdrückungsinstrument dient, führt im Schnellverfahren Schauprozesse gegen Demonstranten durch. Zahlreiche Frauen und Männer wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Gegen mehrere angeklagte Demonstranten wurde die Todesstrafe verhängt. Sie wurden ohne Rechtsbeistand vor Gericht gestellt und als „Staatsfeinde“ und „Unruhestifter“ zum Tode verurteilt. Die Prozesse dauerten teilweise weniger als zehn Minuten. Vorher waren die Gefangenen brutal gefoltert worden, um sie zu zwingen, sich vor Gericht mit falschen Geständnissen selbst zu belasten. Sieben junge Männer wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protesten bereits hingerichtet. Es drohen weitere Exekutionen.
Die Menschen, die sich der Diktatur entgegenstellen, brauchen internationale Unterstützung und SchutzDie iranische Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte braucht dringend Unterstützung und Schutz vonseiten der Weltgemeinschaft. Die UNO, Regierungen und Parlamente weltweit müssen mit allem Nachdruck ihre Stimme erheben und handeln, damit die brutale Unterdrückung im Iran ein Ende hat. Das Recht der Menschen auf Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit muss verteidigt werden. Alle Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an Bürgerprotesten festgehalten werden, müssen sofort freigelassen werden. Der internationale öffentliche Druck muss erheblich zunehmen, um die Menschenrechte im Iran durchzusetzen.
Um weitere Bürgerproteste zu verhindern, verschärft das Teheraner Regime die Repression, indem es seine Hinrichtungsdrohungen gegen politische Gefangene wahrmacht. Im Iran und weltweit formieren sich neue Proteste gegen die Todesstrafe.
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Menschenrechtsgruppen setzen sich dafür ein, dass alle von der Regime-Justiz im Iran gegen Demonstranten gefällten Todesurteile aufgehoben werden. Alle Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an Bürgerprotesten festgehalten werden, müssen unverzüglich freigelassen werden.
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Aus einem neuen Bericht von Amnesty International geht hervor, dass die tödliche Gewalt, die im November 2019 gegen Demonstranten im Iran angewendet wurde, ungerechtfertigt und gesetzwidrig war. Amnesty: "Die Tatsache, dass so viele Menschen, die keinerlei Bedrohung darstellten, erschossen wurden, zeigt die schiere Grausamkeit der Sicherheitskräfte bei ihrem gesetzwidrigen Amoklauf".
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Mit einer neuen Welle der Unterdrückung versuchen die Machthaber im Iran, regimekritische Studenten einzuschüchtern und weitere Proteste zu verhindern. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller Studentinnen und Studenten, die allein deshalb in Haft sind, weil sie von ihrem Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
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Das Teheraner Regime übt im ganzen Iran brutalste Repression aus, um weitere Bürgerproteste zu verhindern. Täglich werden Demonstranten allein wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protestkundgebungen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
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In einem neuen Bericht belegt Amnesty International, dass bei den landesweiten Bürgerprotesten im Iran im November 2019 mindestens 23 Kinder von Regimetruppen getötet wurden. In zehn Fällen liegen Beweise dafür vor, dass die Kinder durch Schüsse in den Kopf oder den Oberkörper starben - was darauf hindeutet, dass die Regimetruppen in Tötungsabsicht schossen.
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Gefangene in Hinrichtungsgefahr: In Teheran sind drei Demonstranten, die im November 2019 an den Bürgerprotesten gegen die Diktatur teilgenommen haben, zum Tode verurteilt worden.
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Amnesty International zieht in ihrem Jahresrückblick 2019 eine schockierende Bilanz der Unterdrückung im Iran. Der Bericht, der anhaltende schwerste Menschenrechtsverletzungen in dem Land dokumentiert, geht auch darauf ein, dass das Teheraner Regime rechtswidrig tödliche Gewalt eingesetzt hat, um Protestaktionen niederzuschlagen. Dabei seien Hunderte Protestierende getötet und Tausende willkürlich inhaftiert worden.
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In der nordostiranischen Stadt Mashhad wurden 15 Menschenrechtsverteidiger, darunter acht Lehrer, wegen ihres friedlichen Einsatzes für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zu langjährigen Haftstrafen, Verbannung und Prügelstrafen verurteilt.
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Viele Demonstranten, die bei der gewaltsamen Niederschlagung der Bürgerproteste im November 2019 verwundet wurden, wurden nicht ausreichend medizinisch behandelt, weil Regime-Truppen Krankenhäuser durchsuchen und überwachen. Sie sind in einem lebensbedrohlichen Zustand, andere sind bereits an ihren unbehandelten Schussverletzungen gestorben.
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