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Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.
Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.
Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Iranischen Frauen und Mädchen drohen nun Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren und sogar die Todesstrafe, wenn sie sich dem Schleierzwang nicht unterwerfen. Mit einem neuen Gesetz will das frauenfeindliche Regime im Iran die Unterdrückung der Frauen erheblich verschärfen.
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Anlässlich des alljährlich am 10. Dezember begangenen Internationalen Tages der Menschenrechte rufen wir zu Solidarität mit den Menschen auf, die sich im Iran für Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Menschenrechtsverteidiger brauchen internationale Unterstützung und Schutz.
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Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: In einer neuen Resolution fordert das Europäische Parlament das Teheraner Regime auf, die Diskriminierung der Frauen und Mädchen zu stoppen und die "Sittenpolizei" und alle anderen repressiven Einrichtungen sofort abzuschaffen.
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In ihrem ersten Bericht an die UNO-Generalversammlung macht Mai Sato, die neue UNO-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage im Iran, darauf aufmerksam, dass das Teheraner Regime das Recht auf Leben in schwerster Weise verletzt.
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Europäische Union: "Insbesondere im Hinblick auf den alarmierenden Anstieg der Zahl der Hinrichtungen in Iran im vergangenen und in diesem Jahr bekräftigt die EU erneut, dass sie die Todesstrafe zu jeder Zeit, an jedem Ort und unter allen Umständen entschieden und unmissverständlich ablehnt."
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Menschenrechtsgruppen und Exiliraner begrüßen die Schließung aller Generalkonsulate des iranischen Regimes in Deutschland als wirksame Maßnahme gegen die Menschenrechtsverletzungen und den Staatsterrorismus der islamistischen Diktatur im Iran.
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Außenministerin Annalena Baerbock: "Die Tötung von Jamshid Sharmahd zeigt erneut, was für ein menschenverachtendes Regime in Teheran herrscht: Ein Regime, das gegen seine Jugend, gegen seine eigene Bevölkerung und gegen ausländische Staatsangehörige mit dem Tod vorgeht. Dies unterstreicht, dass offensichtlich auch unter der neuen Regierung niemand sicher ist."
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Angesichts der militärischen Unterstützung des Teheraner Regimes für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie für bewaffnete Gruppen, die Frieden und Sicherheit im Nahen Osten untergraben, hat die Europäische Union weitere Strafmaßnahmen gegen Funktionäre und Organisationen des Regimes im Iran beschlossen. Russland setzt im Iran hergestellte Drohnen ein, auch gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur in der Ukraine. Das Programm des Teheraner Regimes für die Entwicklung und Herstellung solcher Flugkörper trägt daher zu Verstößen gegen die Charta der Vereinten Nationen und Grundprinzipien des Völkerrechts bei.
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Zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe:
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Das Teheraner Regime hat seit Jahresbeginn bereits 400 Menschen hinrichten lassen, allein im August gab es 81 Hinrichtungsopfer. UNO-Experten fordern das Ende der Hinrichtungen und verweisen auf unrechtmäßige Gerichtsprozesse und durch Folter erzwungene Geständnisse.
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