Menschenrechtsverein

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Nein zur Todesstrafe

Schluss mit den Hinrichtungen im Iran!

Wir setzen uns für den sofortigen Hinrichtungsstopp und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran ein. Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, die Europäische Union und den Europarat, die mehrfach ihre entschiedene Ablehnung der Todesstrafe bekräftigt haben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Hinrichtungen im Iran ein Ende haben.

Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde verstößt. Das Teheraner Regime hat weltweit die schlimmste Hinrichtungsbilanz. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es in keinem Land mehr Exekutionen als im Iran. Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten.

Nach Aussagen von UN-Experten kommt die Hinrichtungspraxis im Iran willkürlichen Tötungen gleich. Die Gerichtsprozesse entsprechen nie den internationalen rechtlichen Standards. Viele Exekutionen finden in der Öffentlichkeit statt, ein Mittel des Regimeterrors gegen die Bevölkerung.

Im Iran werden auch Menschen hingerichtet, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Tat noch minderjährig waren. Die islamistischen Gesetze des Teheraner Regimes erlauben es, selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode zu verurteilen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, das die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger verbietet, und zeigt, dass das Regime die international gültigen Rechte von Kindern missachtet und verletzt.

mehr Informationen:

03. Mai 2023

Internationale Staatengemeinschaft verlangt erneut das Ende der Unterdrückung im Iran

Die Europäische Union, die USA und Großbritannien haben Ende April weitere Strafmaßnahmen gegen Funktionäre und Organe des Teheraner Regimes beschlossen, die mitverantwortlich für die Repression im Iran sind. Die EU verhängte Sanktionen u.a. gegen einen iranischen Mobilfunkanbieter und Mitglieder der Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan des Regimes ist. Auch die USA und Großbritannien verschärften ihre Sanktionen und beschlossen Vermögens- und Einreisesperren gegen Befehlshaber der Revolutionsgarde. Die EU verlangt vom iranischen Regime u.a., jede Form der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste einzustellen.
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15. April 2023

UNO-Menschenrechtsrat verurteilt schwerste Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran

Das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Damit gilt der Iran weiter als Land, wo die Menschenrechtslage besonders verheerend ist und ständiger internationaler Überwachung bedarf.
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22. März 2023

Menschenrechtsverletzungen im Iran: EU verschärft Sanktionen gegen das Regime

Wegen anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen im Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Teheraner Regime am 20. März zum dritten Mal seit Jahresbeginn verschärft. Die EU-Außenminister verhängten Vermögens- und Einreisesperren gegen acht Funktionäre und eine Regime-Organisation. Darunter sind vor allem Funktionäre der Regime-Justiz, die für Todesurteile gegen Demonstranten verantwortlich sind.
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07. März 2023

UN-Menschenrechtsrat: 54 Staaten verurteilen Hinrichtungen im Iran

Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Zum Auftakt der 52. Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf haben 54 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung die Todesurteile und Hinrichtungen im Iran verurteilt. Das Teheraner Regime wurde aufgefordert, die Verhängung der Todesstrafe und die Hinrichtungen zu stoppen.
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24. Februar 2023

Hinrichtungen stoppen! Scharfer Protest gegen Todesurteil im Iran

Das am 21. Februar bekanntgegebene Todesurteil eines Teheraner Gerichts gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd wurde in Deutschland und international scharf verurteilt. Europäische Union: "Wir lehnen die Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen entschieden ab. Die wachsende Zahl von EU-Bürgern, die derzeit vom Iran aus fadenscheinigen Gründen festgehalten werden, ist sehr besorgniserregend."
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22. Februar 2023

Unterdrückung im Iran: EU verhängt weitere Sanktionen gegen das Teheraner Regime

Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran hat die Europäische Union am 20. Februar weitere Strafmaßnahmen gegen das Teheraner Regime beschlossen. 32 Regimefunktionäre und zwei staatliche Organisationen wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Dazu gehören Richter und Staatsanwälte der Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, Gefängnisdirektoren sowie der Kulturminister Mohammad Mehdi Esmaeili und der Bildungsminister Yousef Nouri.
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11. Februar 2023

Iran: Mindestens 14 Menschen in Hinrichtungsgefahr

Nach Angaben von Amnesty International droht im Iran mindestens 14 Gefangenen in Verbindung mit den landesweiten Protesten unmittelbar die Hinrichtung. Das Recht dieser Menschen auf faire Gerichtsverfahren wurde verletzt, und mehrere von ihnen wurden gefoltert, darunter mit Schlägen, Elektroschocks, Morddrohungen, Vergewaltigungen und anderen Formen der sexualisierten Gewalt. Seit Dezember 2022 wurden im Zusammenhang mit den Protesten mindestens vier junge Männer nach grob unfairen Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet.
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28. Januar 2023

Gewalt gegen Demonstranten im Iran: EU verschärft erneut die Sanktionen gegen das Teheraner Regime

Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen hat die Europäische Union Sanktionen gegen weitere 18 Funktionäre und 19 Organisationen des iranischen Regimes verhängt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern das Regime im Iran nachdrücklich auf, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste einzustellen, keine willkürlichen Verhaftungen mehr vorzunehmen und alle illegal inhaftierten Personen freizulassen. Weiterhin fordert die EU den sofortigen Stopp der Hinrichtungen von Demonstranten und die Aufhebung der verhängten Todesurteile.
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21. Januar 2023

Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: EU-Parlament stimmt für wirksame Sanktionen gegen das iranische Regime

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der einschneidende Sanktionen gegen das Teheraner Regime gefordert werden. Unter anderem wird die EU aufgefordert, die Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan im Iran ist, als terroristische Organisation zu listen. Alle Länder sollten jegliche Beziehungen zur iranischen Revolutionsgarde beenden und verbieten. Menschenrechtler fordern dies seit langem und werten die Entschließung des EU-Parlaments als wichtigen Schritt, um gegen den brutalen Repressionsapparat im Iran vorzugehen.
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17. Januar 2023

Menschenrechtler befürchten Fortsetzung der Hinrichtungswelle im Iran

Nach der Hinrichtung der beiden Demonstranten Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini fordert Amnesty International den sofortigen Stopp aller Hinrichtungen im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Iran. Die Organisation macht darauf aufmerksam, dass anderen inhaftierten Demonstranten die Hinrichtung droht, darunter dem 22-jährigen Mohammad Ghobadlou, dessen Todesurteil Anfang Januar von der Regime-Justiz bestätigt wurde.
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