Menschenrechtsverein

07. Juli 2024

Berlin: Großkundgebung für Demokratie und Menschenrechte im Iran

Tausende Exiliranerinnen und -Iraner aus ganz Europa fordern das Ende der Diktatur im Iran: NEIN zu Unterdrückung, Kriegstreiberei und Terror! JA zu Freiheit, Völkerverständigung und Frieden mit der Weltgemeinschaft!

Tausende Exiliraner und Menschenrechtler aus ganz Deutschland und anderen europäischen Ländern sind am 29. Juni in Berlin zusammengekommen, um für Demokratie und Menschenrechte im Iran zu demonstrieren. Mit einer Großkundgebung, einem Protestmarsch und Info-Ständen machten sie auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen unter der Teheraner Diktatur aufmerksam.

Solidarität mit der iranischen Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte

Zu den Mitwirkenden der Großveranstaltung gehörten zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft. Sie riefen die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft auf, der iranischen Bevölkerung zur Seite zu stehen, die das Ende der Diktatur will. Sie forderten, dass die Menschenrechte ins Zentrum der Iran-Politik gestellt werden sollten. Es müsse entschlossen gegen den vom iranischen Regime ausgehenden Terrorismus und die Kriegstreiberei gehandelt werden. Demokratie und Freiheit im Iran seien die wichtigste Voraussetzung für den Frieden im Nahen Osten.

Christina-Maria Bammel (Bild), Pröpstin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, die dem Unterstützungskomitee für die Großkundgebung in Berlin angehörte, hat per Video ein Grußwort an die Demonstrierenden gerichtet. Sie erklärte, die Kundgebung zeige, dass es eine Alternative zum gegenwärtigen Iran, zu Hinrichtungen, Terror und zur Unterdrückung von Frauen und Mädchen gebe. „Wir setzen darauf, dass sich Gerechtigkeit durchsetzen wird“, sagte sie.

zum Grußwort von Christina-Maria Bammel

Kundgebung verurteilt Scheinwahlen im Iran als Manöver zur Täuschung der Weltöffentlichkeit

Die Kundgebung in Berlin richtete sich auch gegen die Schein-Präsidentschaftswahl im Iran. Dazu erklärten Mitwirkende: „Dieses vom Regime veranstaltete Schauspiel hat nichts mit demokratischen Wahlen zu tun. Die Scheinwahl hat das Ziel, die Weltöffentlichkeit zu täuschen und in die Irre zu führen. Der Weltöffentlichkeit soll vorgetäuscht werden, dass das Regime reformfähig und legitim ist. Alle Kandidaten sind jedoch treue Funktionäre der brutalen, menschenfeindlichen Diktatur.“

Übergroße Mehrheit der Bevölkerung boykottiert die Wahlen

In Berlin haben Iran-Experten darauf hingewiesen, dass auch der angebliche „Reformer“ Massud Peseschkian kein Reformer sei, sondern seit Jahrzehnten zum Macht-System des islamistischen Regimes gehöre. Er zeige sich immer wieder als Unterstützer der Revolutionsgarde, dem wichtigsten Unterdrückungsinstrument des Regimes. Peseschkian sei genau wie die anderen Machthaber seit Jahrzehnten für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, die an der iranischen Bevölkerung begangen werden.

Die Experten bestätigten: Die überwältigende Mehrheit der iranischen Bevölkerung hat die Scheinwahl entschlossen boykottiert. Die Menschen im Iran haben die Lügen und vorgetäuschten Reform-Versprechungen satt. Sie wollen das Ende der gesamten verhassten Diktatur.

500 deutsche Parlamentsabgeordnete fordern entschlossenes Handeln gegen die Unterdrückung im Iran

Iranische Revolutionsgarde als Terror-Organisation ächten!

Anlässlich der Großveranstaltung in Berlin haben über 500 Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und verschiedenen Landtagen den Einsatz für Demokratie und Freiheit im Iran unterstützt und eine entschlossene Iran-Politik gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung rufen sie zu einer neuen politischen Initiative auf, um den Menschenrechtsverletzungen, dem Terrorismus und der Kriegstreiberei des iranischen Regimes ein Ende zu setzen.

Zu den Initiatorinnen der parteiübergreifenden Erklärung, die ein entschiedenes Eintreten für die Menschenrechte im Iran fordert, gehört die langjährige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (Bild).

In der Erklärung wird die im Iran herrschende Diktatur als „nicht reformfähig“ bezeichnet. Das Teheraner Regime sei die „treibende Kraft hinter dem Krieg im Nahen Osten und den Angriffen auf die freie Handelsschifffahrt im Roten Meer“ und habe „Europa zum Aktionsfeld seines Staatsterrors“ gemacht.

Exiliranerinnen forderten in Berlin einen verstärkten internationalen Einsatz gegen die Diktatur im Iran.

Daher fordern die Parlamentsabgeordneten in der Erklärung u.a. die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation und weitere „Sanktionen gegen das Unrechtsregime im Iran“. Die Revolutionsgarde und ihre Milizen sind nach Angaben von Iran-Experten die Hauptinstrumente für die Unterdrückung im Iran und die Verbreitung von Terror im Nahen Osten und darüber hinaus. Menschenrechtler halten die Terror-Listung, die die Revolutionsgarde von ihren Finanzquellen abschneiden würde, für einen wirksamen Schritt gegen die Unterdrückung und die Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Der Westen darf die Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht aus den Augen verlieren

Zu den menschenrechtlich engagierten Persönlichkeiten, die an der Berliner Kundgebung mitwirkten, gehörte auch Martin Patzelt (Bild), ehem. Mitglied im Menschenrechtsauschuss des Deutschen Bundestages. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung erklärte er:

„Laut Amnesty International ist die Zahl der Hinrichtungen in der Welt im Jahr 2023 auf ihren höchsten Wert seit 2015 gestiegen, und das lag vor allem am starken Anstieg der Todesstrafen im Iran mit 853 Hinrichtungen. Die Islamische Republik wies damit die höchste Hinrichtungsrate im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf.

Die Welt erinnert sich an den Aufstand von 2022 bis 2023 im Iran. Dass das Volk die theokratische Diktatur wie jede andere Form der Despotie ablehnt, wurde wieder in diesem Jahr deutlich, als die Menschen zum größten Teil die Parlamentswahlen im Lande boykottierten.

Am 29. Juni wird eine Großveranstaltung in Berlin stattfinden, um die Welt auf die grassierenden Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam zu machen. Der Westen darf diese Menschenrechtsverletzungen nicht aus den Augen verlieren. Die internationale Gemeinschaft muss hier eine Rolle übernehmen und den Iranern bei der Erringung von Freiheit und Demokratie helfen. Die Revolutionsgarden, die für Hinrichtungen im Lande und Terrorismus im Ausland hauptverantwortlich sind, müssen auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden.“

Nein zur Todesstrafe! Hinrichtungen im Iran stoppen!

In Berlin forderten die Demonstranten den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Sie riefen die Bundesregierung und die Weltgemeinschaft auf, sich nachdrücklich und wirksam dafür einzusetzen. Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde verstößt. Während weltweit immer mehr Länder die Todesstrafe abschaffen, setzt die Teheraner Diktatur ihre grausame Hinrichtungspraxis fort.

Im Iran sind Hinrichtungen ein Mittel des Regimeterrors zur Unterdrückung der Bevölkerung. Um weitere Bürgerproteste gegen die Diktatur zu verhindern und Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten, lässt das Regime immer mehr Hinrichtungen vollstrecken. Zahlreiche Häftlinge, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte festgenommen wurden, sind in akuter Hinrichtungsgefahr. In Berlin wurde zu massivem internationalen Einsatz aufgerufen, um die Hinrichtungen zu verhindern.

Gewalt gegen Frauen stoppen!

Die Berliner Kundgebung rief insbesondere zu Solidarität mit den Frauen im Iran auf: Die Frauen, die im Iran unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Gleichberechtigung kämpfen, brauchen internationale Unterstützung und Schutz.

Die Machthaber gehen mit äußerster Brutalität gegen die Frauen vor, die sich gegen die Diktatur stellen. Das Regime demonstriert seine extreme Frauenfeindlichkeit, indem es Aktivistinnen der Protestbewegung grausam verfolgt und bestraft. In den letzten Jahrzehnten haben tausende Iranerinnen ihren Einsatz für Demokratie und Frauenrechte mit dem Leben bezahlt. In keinem anderen Land wurden so viele Frauen inhaftiert, gefoltert und hingerichtet wie im Iran.

Bei den Massenprotesten im Herbst 2022 wurden viele Demonstrantinnen von Regimetruppen zu Tode geprügelt, erschossen oder schwer verletzt. Zahllose Frauen und Mädchen wurden in die Gefängnisse verschleppt und mit grausamer Folter gequält. Die Unterdrückung dauert an: Täglich werden Aktivistinnen verhaftet und in Schauprozessen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

An der Kundgebung in Berlin wirkten mehrere deutsch-iranische Frauen-Vereinigungen mit.

Kampagne für Gerechtigkeit: Teheraner Regime wegen Völkerrechtsverbrechen zur Verantwortung ziehen!

Die Veranstaltung in Berlin setzte sich auch dafür ein, dass die früheren und aktuellen Völkerrechtsverbrechen des iranischen Regimes auf internationaler Ebene aufgeklärt und die Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Rechtsexperten wiesen darauf hin, dass die Diktatur im Iran sich in den letzten Jahrzehnten schwerster Völkerrechtsverbrechen schuldig gemacht hat, darunter der massenweisen, systematischen Tötung von Oppositionellen.

Die Demonstranten in Berlin riefen die internationale Staatengemeinschaft auf, Strafverfahren gegen die iranischen Regimefunktionäre, die Völkerrechtsverbrechen begangen haben, einzuleiten. Die bisherige Straflosigkeit müsse ein Ende haben. Nur so könne den Menschenrechtsverletzungen im Iran Einhalt geboten werden.

 

In Berlin kamen besonders viele junge Iranerinnen und Iraner zusammen, die das Ende der Unterdrückung in ihrem Heimatland forderten.