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Das Teheraner Regime setzt die Verfolgung von Lehrkräften, die sich für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit engagieren, fort. Lehrerinnen und Lehrer werden zu Gefängnisstrafen verurteilt und unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert.
Die Lehrerin Fatemeh Tadrisi (Bild) ist im Kachoui-Gefängnis in der nahe Teheran gelegenen Stadt Karaj inhaftiert. Das Gefängnis ist berüchtigt für menschenunwürdige Haftbedingungen, Gewalt gegen Gefangene und unzureichende medizinische Versorgung von kranken Häftlingen. Fatemeh Tadrisi, die dort eine sechsjährige Haftstrafe verbüßt, ist im Juli in einen Hungerstreik getreten, um gegen die unerträglichen Bedingungen zu protestieren.
Fatemeh Tadrisi am Grab eines der Demonstranten, die im Herbst 2022 von Regimetruppen erschossen wurden
Die aus Teheran stammende Lehrerin unterstützt die Freiheitsproteste und setzt sich für Menschenrechte und gegen die Unterdrückung ein. Seit September 2022 wurde sie mehrmals verhaftet und in verschiedenen Gefängnissen in Karaj und Teheran festgehalten. Die letzte Verhaftung erfolgte am 9. Mai 2023, als sie an einer Protestkundgebung von Lehrern vor dem Parlament in Teheran teilnahm.
Danach wurde Fatemeh Tadrisi im Gefängnis des Teheraner Vororts Varamin festgehalten. Seit Ende August 2023 ist sie im Kachoui-Gefängnis in Karaj in Gefangenschaft. Im Januar 2024 wurde die Lehrerin wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“ von der Regime-Justiz zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach Angaben von Menschenrechtlern wurde der Lehrer Amjad Bakhtiari im Juli in der nordwestiranischen Stadt Dehgolan zu einem Jahr Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt, weil er die Freiheitsbewegung vom 2022 unterstützt hat.
Amjad Bakhtiari wurde Anfang Oktober 2022, während es im ganzen Iran Proteste gegen das Regime gab, verhaftet. Nach mehreren Wochen Gefangenschaft wurde er gegen Zahlung einer Kaution vorübergehend freigelassen. Danach wurde der Lehrer von der Regime-Justiz wegen „Teilnahme an Protesten und Beleidigung des Regime-Führers“ angeklagt. Ein unrechtmäßiger Gerichtsprozess führte schließlich zu seiner Verurteilung im Juli 2024.
Darüberhinaus wird der 50-jährige Lehrer vom Geheimdienst des Regimes bedroht, weil er in Kontakt mit Familienangehörigen von Demonstranten steht, die bei den Freiheitsprotesten von 2022 von Regime-Truppen getötet wurden.
Im Iran gibt es immer wieder Protestkundgebungen von Lehrkräften. Sie fordern das Ende der Unterdrückung und die Freilassung ihrer inhaftierten Kollegen und Kolleginnen.
Die Bildungsinternationale (BI), der Dachverband von rund vierhundert Bildungsgewerkschaften aus 170 Ländern, hat mehrmals darauf hingewiesen, dass der repressive Staatsapparat im Iran versucht, alle abweichenden Meinungen zum Schweigen zu bringen, und seine Angriffe auf iranische Bürger, Lehrer und Gewerkschafter verstärkt, was zu schweren Verletzungen der Menschen- und gewerkschaftlichen Rechte sowie der bürgerlichen Freiheiten führt.
Unter den schweren Menschenrechtsverletzungen, denen im Iran inhaftierte Lehrkräfte ausgesetzt sind, nannte die Bildungsinternationale u.a.:
Außenministerin Annalena Baerbock: "Die Tötung von Jamshid Sharmahd zeigt erneut, was für ein menschenverachtendes Regime in Teheran herrscht: Ein Regime, das gegen seine Jugend, gegen seine eigene Bevölkerung und gegen ausländische Staatsangehörige mit dem Tod vorgeht. Dies unterstreicht, dass offensichtlich auch unter der neuen Regierung niemand sicher ist."
Religionsfreiheit verteidigen! Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die im Iran allein wegen ihres Glaubens festgehalten werden, und rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich wirksam für den Stopp der Verfolgung der Baha’i und anderer religiöser Minderheiten im Iran einzusetzen.
Angesichts der militärischen Unterstützung des Teheraner Regimes für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie für bewaffnete Gruppen, die Frieden und Sicherheit im Nahen Osten untergraben, hat die Europäische Union weitere Strafmaßnahmen gegen Funktionäre und Organisationen des Regimes im Iran beschlossen. Russland setzt im Iran hergestellte Drohnen ein, auch gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur in der Ukraine. Das Programm des Teheraner Regimes für die Entwicklung und Herstellung solcher Flugkörper trägt daher zu Verstößen gegen die Charta der Vereinten Nationen und Grundprinzipien des Völkerrechts bei.