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Internationales
Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.
Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.
Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Hier Beispiele internationaler Stellungnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran und zum Schutz iranischer Asylsuchender:
18. August 2021
Reporter ohne Grenzen begrüßt den Strafprozess gegen einen iranischen Regime-Funktionär in Schweden
Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert, dass auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi und andere ranghohe Funktionäre des Teheraner Regimes wegen ihrer Beteiligung an Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden müssen.
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12. August 2021
Wegen Massenhinrichtungen im Iran: Prozess gegen Funktionär des Teheraner Regimes hat in Schweden begonnen
Historischer Prozess: Zum ersten Mal muss sich ein Funktionär des iranischen Regimes wegen der Massentötungen von politischen Gefangenen vor Gericht verantworten. Menschenrechtler setzen sich dafür ein, dass auch gegen den neuen Regime-Präsidenten Raisi wegen Menschenrechtsverbrechen strafrechtlich ermittelt wird.
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07. August 2021
Internationaler Aufruf: Raisi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgen!
Nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten des iranischen Regimes werden Forderungen lauter, dass Ebrahim Raisi und andere Regime-Funktionäre wegen ihrer Beteiligung an schweren Menschenrechtsverbrechen nach dem Weltrechtsprinzip zur Verantwortung gezogen werden müssen. Insbesondere die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Jahre 1988 sollten Gegenstand internationaler Ermittlungen werden.
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06. August 2021
Internationale Journalisten-Föderation verurteilt Internetabschaltungen und verschärfte Zensur im Iran
Die größte internationale Dachorganisation gewerkschaftlicher Journalistenverbände fordert das Ende der Internet-Abschaltungen, mit denen das Teheraner Regime das Recht der Bürger auf freien Zugang zu Informationen verletzt.
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04. August 2021
Menschenrechtsorganisation besorgt über tödliche Repression und Massenverhaftungen im Iran
Human Rights Watch ruft die Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrats auf, eine von der UNO geleitete Untersuchung der schweren Menschenrechtsverletzungen während und nach den Bürgerprotesten im Iran durchzuführen.
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02. August 2021
Schwedische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Massenhinrichtungen im Iran
Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: In Schweden muss sich ein Funktionär des Teheraner Regimes wegen der Massentötungen von politischen Gefangenen im Iran verantworten. Dies ist ein großer Erfolg für die Kampagne, die sich dafür einsetzt, dass die Täter der im Iran begangenen Menschenrechtsverbrechen international strafrechtlich verfolgt werden.
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28. Juli 2021
UNO-Menschenrechtskommissarin fordert Ende der Gewalt gegen Demonstrierende im Iran
Michelle Bachelet: Der Einsatz von exzessiver Gewalt und Massenverhaftungen zur Unterdrückung der Bürgerproteste in der südwestiranischen Provinz Khuzestan muss gestoppt werden.
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26. Juli 2021
Menschenrechtsorganisationen verurteilen gewaltsame Unterdrückung von Bürgerprotesten im Iran
Amnesty International bestätigt, dass Regime-Truppen automatische Schusswaffen und Schrotflinten gegen unbewaffnete Demonstranten eingesetzt haben. "Protestierende, die legitime wirtschaftliche und politische Beschwerden äußern, sehen sich einer Flut von Schüssen, Tränengas und Verhaftungen ausgesetzt."
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22. Juli 2021
Beauftragter der Bundesregierung: "Die systematische Verfolgung und Diskriminierung religiöser Minderheiten in Iran ist inakzeptabel"
Markus Grübel: "Die internationale Gemeinschaft muss in den Verhandlungen zu einer möglichen Rückkehr zum Nuklearabkommen die Einhaltung der Menschenrechte einfordern."
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19. Juli 2021
EU-Parlament verurteilt Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran aufs Schärfste
Das Parlament fordert den Rat der Europäischen Union auf, "weitere gezielte Sanktionen in Erwägung zu ziehen, auch das Einfrieren der Vermögenswerte von Amtsträgern und Einrichtungen des iranischen Regimes, die an der willkürlichen Inhaftierung und Verurteilung von Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind".
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Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen!
EU-Parlament fordert wirksame Maßnahmen gegen die Kriegs-treiberei und die Menschenrechts-verletzungen des Teheraner Regimes
Deutsche Parlaments-abgeordnete fordern entschlossenes Handeln gegen die Unterdrückung im Iran
UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran
UN-Untersuchungskommission: Regime im Iran begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit
EU verhängt weitere Sanktionen gegen das Teheraner Regime
UN-Experten fordern das Ende der Gewalt gegen Journalisten, die über den Iran berichten
Bundesregierung fordert Ende der Straflosigkeit für Menschenrechts-verletzungen im Iran
Bildungs-internationale fordert Freilassung von inhaftierten Lehrkräften im Iran
Ärzteverbände setzen sich gegen Hinrichtung im Iran ein