Menschenrechtsverein

28. Januar 2020

Repressalien gegen Journalisten im Iran nehmen zu

Reporter ohne Grenzen hat den UNO-Sonderbeauftragten für die Menschenrechtslage im Iran aufgerufen, umgehend zu intervenieren, um die Menschenrechtsverletzungen gegen Journalisten und andere politische Gefangene zu stoppen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, macht darauf aufmerksam, dass die Verfolgung von regimekritischen Journalisten im Ian zunimmt. Dazu gehören willkürliche Verhaftungen. Gefangene Journalisten sind schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

ROG nennt den Fall der Journalistinnen Jelveh Javaheri und Forough Sameinia sowie der Journalisten Kaveh Mzadari und Ahmad Zahedi Langroudi, die am 29. Dezember 2019 in der nordiranischen Provinz Gilan willkürlich festgenommen wurden. Der Grund war ihre Teilnahme an einer Trauerfeier für einen Demonstranten, der bei den Bürgerprotesten im November von Regime-Truppen getötet worden war. Seit Mitte November wurden nach Angaben von ROG mindestens 12 Medien-Mitarbeiter im Iran inhaftiert.

Weiterhin wird in der Pressemittelung von Reporter ohne Grenzen auf die Misshandlung der Journalistin und Menschenrechtsverteidigern Narges Mohammadi (Bild) hingewiesen, die am 25. Dezember unter Anwendung von Gewalt in ein Gefängnis der westiranischen Stadt Zanjan zwangsverlegt wurde.

Narges Mohammadi war seit Mai 2015 im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft gewesen. Sie verbüßt eine 10-jährige Haftstrafe, zu der sie allein wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte und gegen die Todesstrafe verurteilt wurde.

Am 25. Dezember erfuhr Narges Mohammadi im Büro des Direktors des Evin-Gefängnisses von ihrer bevorstehenden Verlegung in das Gefängnis von Zanjan, wo die Haftbedingen noch unmenschlicher sind als in Teheran. Als die 47-jährige Gefangene dagegen protestierte, wurde sie vom Direktor und Gefängniswärtern mehrfach geschlagen und anschließend gefesselt und mit einem Krankenwagen nach Zanjan gebracht.

Die Zwangsverlegung ist eine zusätzliche Strafmaßnahme, weil Narges Mohammadi und andere politische Gefangene gegen die Tötung von Demonstranten bei den Bürgerprotesten im Iran protestiert haben. Die Menschenrechtlerin hatte Anfang Dezember in einem offenen Brief über die Misshandlung von Demonstranten berichtet, die im Evin-Gefängnis festgehalten wurden.

Narges Mohammadi, der im Dezember 2016 in Abwesenheit der Menschenrechtspreis der Stadt Weimar verliehen wurde, ist in der Haft mehrfach schwer erkrankt. Sie leidet an einer neurologischen Erkrankung mit Lähmungserscheinungen. Im Gefängnis wurde ihr jedoch immer wieder die notwendige medizinische Behandlung verweigert.

Ihr Ehemann, der wegen seiner journalistischen Arbeit auch mehrfach festgenommen wurde, musste mit den beiden Kindern aus dem Iran fliehen. Seit August 2019 wurden Narges Mohammadi Telefongespräche mit ihren Kindern verboten.

Reporter ohne Grenzen hat den UNO-Sonderbeauftragten für die Menschenrechtslage im Iran aufgerufen, umgehend zu intervenieren, um die Menschenrechtsverletzungen gegen Journalisten und andere politische Gefangene zu stoppen.

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