Menschenrechtsverein

01. Oktober 2020

Internationale Kampagne: Solidarität mit Nasrin Sotoudeh und den anderen politischen Gefangenen im Iran

Menschenrechtsgruppen, Rechtsanwälte-Vereinigungen und Schriftsteller-Verbände rufen zum Einsatz für die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran auf.

Die internationale Kampagne für die Freilassung der Menschenrechtlerin Nasrin Sotoudeh und der anderen politischen Gefangenen im Iran dauert an. Nasrin Sotoudeh, die im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert ist, hat mehrere Wochen lang mit einem Hungerstreik dagegen protestiert, dass die politischen Gefangenen weiter inhaftiert sind, obwohl das Coronavirus in den iranischen Gefängnissen grassiert.

Inzwischen hat der Gesundheitszustand der Rechtsanwältin sich so verschlechtert, dass sie den Hungerstreik abbrechen musste. Sie beharrt jedoch weiter auf ihrer Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.

Nasrin Sotoudeh, die mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments ausgezeichnet wurde, wurde im März 2019 von einem Regime-Gericht allein wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu mehr als 30 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt.

Internationale Menschenrechtsgruppen, Rechtsanwälte-Vereinigungen und Schriftsteller-Verbände setzen die Solidaritätskampagne für Nasrin Sotoudeh und die anderen politischen Gefangenen im Iran fort. Hier Beispiele:

Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) forderte am 30. September gemeinsam mit anderen Menschenrechtsgruppen die sofortige Freilassung von Nasrin Sotoudeh.  In einer Erklärung weist die Organisation darauf hin, dass der Rechtsanwältin im Evin-Gefängnis die notwendige medizinische Versorgung verweigert wird, obwohl ihr Gesundheitszustand sich in den letzten Wochen erheblich verschlechtert hat.

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Die Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM) erinnerte am 25. September daran, dass Nasrin Sotoudeh vor kurzem mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes ausgezeichnet wurde, der sie als „Symbolfigur der iranischen Bürgerrechtsbewegung“ bezeichnet hatte.

Die EJDM forderte die Europäische Union auf, ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu nutzen, um die Freilassung von Nasrin Sotoudeh und der anderen politischen Gefangenen im Iran zu erreichen, darunter auch der Aktivistinnen Narges Mohammadi, Atena Daemi, Saba Kordafshari, Yasaman Aryani, Monireh Arabshahi und Mojgan Keshavarz, die u.a. wegen ihres Einsatzes gegen die Todesstrafe und für Frauenrechte in Haft sind.

Die Juristen-Vereinigung fordert außerdem, dass die willkürlichen Verhaftungen von iranischen Menschenrechtlern und ihren Familienangehörigen allein wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit ein Ende haben. Außerdem müsse gewährleistet werden, dass Menschenrechtsverteidiger im Iran ihrer Arbeit ohne Furcht vor Repressalien und Verfolgungen nachgehen können.

In der EJDM sind Juristen und Juristinnen aus 21 europäischen Ländern zusammengeschlossen, die sich gemeinsam für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten einsetzen.

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Bereits am 22. September hat der Autorenverband PEN International zum Einsatz für die Freilassung von Nasrin Sotoudeh und anderer politischer Gefangener im Iran aufgerufen. Der PEN International, der beratendes Mitglied der UNESCO ist, ist der Dachverband für PEN-Zentren in über 100 Ländern.

Der Autorenverband weist darauf hin, dass nicht nur die inhaftierte Anwältin sondern auch die Familie von Nasrin Sotoudeh zahlreichen Repressalien durch das Teheraner Regime ausgesetzt sind, und fordert ein Ende der Einschüchterungen und willkürlichen Festnahmen. Die Justiz im Iran dürfe nicht länger als Unterdrückungsinstrument gegen Menschenrechtler agieren.

Der PEN International ist alarmiert über die hohe Zahl von Aktivisten und Schriftstellern, die im Iran allein deshalb in Haft sind, weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Ihre Lage in den Gefängnissen sei angesichts der hohen Ansteckungsgefahr mit COVID-19 besorgniserregend.

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