Menschenrechtsverein

12. Oktober 2020

Bundesregierung, EU und Europarat fordern weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde verstößt. Während weltweit immer mehr Länder die Todesstrafe abschaffen, setzt die Teheraner Diktatur ihre grausame Hinrichtungspraxis fort. Im Iran sind Hinrichtungen ein Mittel zur Unterdrückung der Bevölkerung.

Berlin: Exiliraner und Menschenrechtler fordern Abschaffung der Todesstrafe im Iran

Anlässlich des Welttages gegen die Todesstrafe haben Deutschland, die EU und der Europarat die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert. In einer Pressemitteilung vom 10. Oktober erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas u.a.: „Die Todesstrafe muss abgeschafft werden, überall auf der Welt! Die Todesstrafe ist nicht nur mit unserem Verständnis der Menschenrechte unvereinbar, sie steht auch im Gegensatz zum Recht auf Leben.“

Der Außenminister nannte den Iran als das Land, wo nach China im vergangenen Jahr die meisten Hinrichtungen stattfanden. Die Unterstützung von Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe, so Maas, sei ein Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik.

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Bereits am 9. Oktober hatten die Europäische Union und der Europarat in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt, dass sie die Todesstrafe unter allen Umständen ablehnen und ihre weltweite Abschaffung fordern. Sie erklärten u.a.:

„Wir begrüßen den anhaltenden Rückgang der Anwendung der Todesstrafe, mit dem der allgemeine Trend zur weltweiten Abschaffung bestätigt wird. 2019 war das zweite Jahr in Folge, in dem Hinrichtungen in nur 20 Ländern weltweit vollstreckt wurden. Dies ist ein historischer Tiefstand, aber es sind immer noch 20 Länder zu viel. Wir nutzen daher diese Gelegenheit, alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu aufzurufen, die Resolution über ein Moratorium der Vollstreckung der Todesstrafe auf der 75. Tagung der VN-Generalversammlung im Dezember 2020 zu unterstützen. (…)

Straftäter müssen zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden. Die Erfahrungen der Länder, in denen die Todesstrafe abgeschafft wurde, haben jedoch gezeigt, dass die Todesstrafe weder von Gewaltverbrechen abschreckt noch zu einer sichereren Gesellschaft beiträgt. Ganz im Gegenteil: Die Tötung als Strafe verfestigt den Kreislauf sinnloser Gewalt. (…)

Wir begrüßen, dass das Ministerkomitee des Europarats die Empfehlung über den Handel mit Gütern, die zu Folter und/oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe – einschließlich der Todesstrafe – verwendet werden, annehmen wird. Wir bestärken zudem alle Länder darin, der Allianz zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen – ein bemerkenswertes Beispiel für die weltweite Zusammenarbeit gegen Folter und die Todesstrafe – beizutreten und verstärkte Anstrengungen zur Festlegung gemeinsamer internationaler Standards zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen zu unternehmen.“

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