Menschenrechtsverein

Iran: Massentötungen von Demonstranten im November 2019 durch Internet-Shutdown verheimlicht

Eine neue Dokumentation von Amnesty International enthüllt Einzelheiten über die vorsätzliche Tötung von friedlichen Protestierenden während der landesweiten Massendemonstrationen im Iran im November 2019.

Anlässlich des Jahrestages der blutigen Niederschlagung der Novemberproteste von 2019 im Iran dokumentiert Amnesty International mit einer neuen Mikrosite das Ausmaß des Massakers, das Truppen des Teheraner Regimes an friedlichen Demonstranten angerichtet haben. Die Dokumentation verdeutlicht auch, wie das Regime versuchte, die Verbrechen durch einen Internet-Shutdown vor der Welt zu verbergen.

Auf der Mikrosite iran-shutdown.amnesty.org finden sich mehr als 100 verifizierte Videos aus 31 iranischen Städten. Diese enthüllen den wiederholten Einsatz von Schusswaffen, Wasserwerfern und Tränengas durch Regime-Truppen gegen unbewaffnete Protestierende und Passantinnen und Passanten.

„Die Regierung dachte, sie könne die Menschen zum Schweigen bringen, indem sie das Land vom Internet abschnitt. Aber die iranische Bevölkerung war entschlossen, der Welt die Wahrheit mitzuteilen. Die neue Webseite soll den Mut derjenigen würdigen, die mit ihren Kameras die Gewaltszenen festhielten und damit enthüllten, was die Behörden verheimlichen wollten“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

Die Opfer der Massentötungen im November 2019, darunter Frauen und Kinder, seien meist durch Schüsse in den Kopf oder Oberkörper gestorben, was auf eine vorsätzliche Tötung hindeutet. Der 16. November 2019 sei der tödlichste Tag mit mindestens 100 Todesopfern gewesen. Angesichts der zunehmenden Proteste sei das Internet an diesem Tag auf Anweisung des Regimes gesperrt worden. Nach Angaben von Amnesty International war der Iran am Abend dieses Tages digital von der Welt abgeschnitten. Erst am 27. November wurde der Internetzugang wieder vollständig hergestellt. Aber auch bei späteren Protesten habe das Regime erneut mit Internet-Shutdowns reagiert.

Video: Gewalt gegen Demonstranten im Iran im November 2019

Den Zugang zum Internet, so Amnesty International, sei ein unverzichtbares Mittel zum Schutz der Menschenrechte. Auch der UNO-Menschenrechtsrat habe erklärt, dass „Staaten Internetverbindungen in Verbindung mit friedlichen Versammlungen nicht blockieren oder verhindern dürfen.“

In der Pressemitteilung von Amnesty heißt es weiter: „Bis heute wurde niemand für die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen an den Protestierenden bestraft. Amnesty International ruft daher den UNO-Menschenrechtsrat auf, ein Mandat für die Untersuchung der rechtswidrigen Tötungen zu erteilen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die iranischen Behörden müssen als ersten Schritt gegen die Straflosigkeit unabhängige und unparteiische Untersuchungen einleiten.“

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