Menschenrechtsverein

05. Dezember 2020

Internationale Proteste gegen die erneute Inhaftierung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern die Bundesregierung auf, sich für die umgehende Freilassung der Rechtsanwältin einzusetzen: "Nasrin Sotoudeh kämpft als Anwältin und Menschenrechtlerin seit Jahrzehnten für die Rechte der Frauen in Iran. Sie braucht unsere Solidarität."

Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh (Bild), die am 7. November vorläufig aus der Haft entlassen worden war, wurde am 2. Dezember erneut im Gharchak-Frauengefängnis im Süden Teherans inhaftiert. Die Gefängnisstrafen, die allein wegen ihres Einsatzes für Menschenechte gegen die Anwältin verhängt wurden, waren von Anfang an unrechtmäßig. Mit ihrer Bestrafung will das Teheraner Regime ein Exempel statuieren, um kritische Stimmen im Iran zu unterdrücken. Die internationale Kampagne für Nasrin Sotoudeh setzt sich weiter dafür ein, dass sie bedingungslos und dauerhaft freigelassen wird.

Gegen die erneute Inhaftierung der Rechtsanwältin formieren sich internationale Proteste. So erklärten der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 3. Dezember in einer Pressemitteilung:

Freiheit für Nasrin Sotoudeh!

Den Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) und den Deutschen Anwaltverein e.V. (DAV) erfüllt der Gesundheitszustand der iranischen Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh mit Sorge! Gemeinsam wenden sich beide Verbände deshalb heute in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und an die Botschaft der Islamischen Republik Iran.

djb und DAV fordern darin u.a. Bundesminister Heiko Maas auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um sich gegenüber der iranischen Regierung und Justiz für eine sofortige Begnadigung und anschließende umgehende Freilassung von Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh einzusetzen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass ihre Haftbedingungen bis dahin humanitären Standards entsprechen und sie einen umfassenden Zugang zu medizinischer Versorgung erhält.

„Die freie Ausübung des Anwaltsberufs und der Einsatz für die Rechte von Frauen muss überall auf der Welt uneingeschränkt möglich sein. Wenn Anwält*innen dafür in Haft kommen können oder gar ihr Leben in Gefahr bringen, dürfen wir nicht wegschauen. Nasrin Sotoudeh kämpft als Anwältin und Menschenrechtlerin seit Jahrzehnten für die Rechte der Frauen in Iran. Sie braucht unsere Solidarität.“, erklärt djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig.

Edith Kindermann, Präsidentin des DAV, ergänzt: „Die Krimina¬li¬sierung friedlicher Menschen-rechts¬arbeit, zumal im Rahmen der anwaltlichen Berufsausübung ist schockierend. Wir fordern die sofortige Freilassung unserer couragierten Kollegin Sotoudeh, ein Vorbild für uns im Einsatz für Verfahrens- und Menschen¬rechte.“

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Auch die schwedische Right-Livelihood-Stiftung, die den Alternativen Nobelpreis verleiht, reagierte scharf und forderte das Teheraner Regime auf, alle Anklagen gegen Nasrin Sotoudeh unverzüglich fallenzulassen. Die Menschenrechtlerin gehört zu den diesjährigen Preisträgern des Alternativen Nobelpreises. Ihre erneute Inhaftierung sei „eine unerhörte Ungerechtigkeit“, sagte Ole von Uexküll, Exekutiv-Direktor der Stiftung. „Mit diesem jüngsten Schritt haben die iranischen Behörden gezeigt, dass sie alles daransetzen werden, Sotoudeh ihr legitimes Recht zu verweigern, auf eine gerechtere Gesellschaft hinzuarbeiten.“

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Nasrin Sotoudeh wurde allein wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte zu über 30 Jahren Gefängnis verurteilt und war von Juni 2018 bis Oktober 2020 im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Danach wurde sie in das für unmenschliche Haftbedingungen berüchtigte Gharchak-Frauengefängnis verlegt. Nach einer Haftunterbrechung befindet sie sich nun dort wieder in Gefangenschaft.

Während des Jahres 2020 trat sie zweimal in wochenlange Hungerstreiks, um für die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran zu protestieren, die während der Corona-Pandemie in den Gefängnissen ohne Schutz und ausreichende medizinische Versorgung festgehalten werden.

Die politischen Gefangenen brauchen dringend mehr Schutz und Solidarität vonseiten der Weltgemeinschaft. Die UNO, Regierungen und Parlamente weltweit müssen mit allem Nachdruck gegen die brutale Unterdrückung im Iran vorgehen. Beziehungen zum Regime müssen von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht werden. Der internationale Druck auf die Machthaber in Teheran muss zunehmen, damit alle politischen Gefangenen freigelassen werden.