Menschenrechtsverein

04. Januar 2021

Internationaler Protest: Hinrichtungen von Minderjährigen im Iran stoppen!

Menschenrechtler und Exiliraner rufen dazu auf, den Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran massiv zu verstärken. Die UNO und die EU sollten die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um in Menschenrechtsfragen Druck auf das Teheraner Regime auszuüben.

Die Teheraner Diktatur setzt ihre grausame Hinrichtungspraxis fort. Am 31. Dezember wurde im Iran erneut ein Gefangener hingerichtet, der als Minderjähriger zum Tode verurteilt worden war. Damit hat sich das Regime wieder über die international gültige Menschenrechtsgesetzgebung hinweggesetzt. Diese verbietet ausnahmslos und strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige.

Sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – beide vom Iran ratifiziert – verbieten die Hinrichtung von Menschen, die bei Begehung der ihnen vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt waren.

Im Iran sind Hinrichtungen ein Mittel des Regimeterrors zur Unterdrückung der Bevölkerung. Daher hält das Teheraner Regime an den islamistischen Gesetzen fest, die erlauben, dass selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode verurteilt und dann, nach Erreichen der Volljährigkeit, hingerichtet werden.

Der am 31. Dezember im Zentralgefängnis der nordiranischen Stadt Rasht hingerichtete Gefangene Mohammad Hassan Rezaiee (Bild) wurde im Alter von 16 Jahren festgenommen und anschließend zum Tode verurteilt. Nach Aussage des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte basierte die Verurteilung auf einem erzwungenen Geständnis unter wiederholter Anwendung von Folter.

Die Hohe Menschenrechtskommissarin der UNO, Michelle Bachelet, verurteilte die Hinrichtung auf das Schärfste. Im Jahre 2020 seien bereits vier junge Gefangene im Iran hingerichtet worden, die als Minderjährige zum Tode verurteilt worden waren. Mindestens 80 weitere junge Gefangene, die bei Begehung der ihnen vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt waren, würden in iranischen Todeszellen festgehalten. Das Regime müsse die Hinrichtungen von Minderjährigen sofort stoppen.

Mit der Hinrichtung vom 31. Dezember habe das Regime sowohl das internationale Recht als auch die Forderungen des UN-Menschenrechtskommissariats missachtet. In der Erklärung wird mit Besorgnis darauf hingewiesen, dass zwischen dem 19. und 26. Dezember mindestens acht Gefangene in verschiedenen iranischen Städten hingerichtet worden seien. Weitere acht Häftlinge seien in akuter Hinrichtungsgefahr.

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Berlin: Menschenrechtler und Exiliraner protestieren gegen die Todesstrafe im Iran

Auch die Europäische Union verurteilte die Hinrichtung vo Mohammad Hassan Rezaiee mit aller Schärfe. Die EU lehne die Todesstrafe unter allen Umständen ab und strebe nach ihrer weltweiten Abschaffung. Das Regime im Iran müsse alle Hinrichtungen stoppen.

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Amnesty International bezeichnete die Hinrichtung von Mohammad Hassan Rezaiee als eine abscheuliche Verletzung des Rechts auf Leben. Mit dieser Hinrichtung habe das Regime im Iran erneut seine andauernde Missachtung der Kinderrechte und des Jugendstrafrechts demonstriert. Der Iran sei einer der schlimmsten Hinrichtungsstaaten weltweit.

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Menschenrechtler und Exiliraner rufen dazu auf, den Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran massiv zu verstärken. Den verbalen Verurteilungen müssten Taten folgen. Der Protest dürfe sich nicht nur auf Worte beschränken. Die UNO und die EU sollten die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um in Menschenrechtsfragen Druck auf das Teheraner Regime auszuüben. Die Staatengemeinschaft dürfe der gegen die iranische Bevölkerung ausgeübten systematischen Unterdrückung nicht tatenlos zusehen. Angesichts der andauernden verheerenden Menschenrechtsverletzungen müsse Europa seine Iran-Politik kritisch überprüfen und ein Umdenken einleiten.