Menschenrechtsverein

Vor den Wahlen im Iran: Repressalien gegen Journalisten nehmen zu

Internationale Journalisten-Föderation: Im Iran werden Medienschaffende im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen allein wegen ihrer journalistischen Arbeit von der Justiz unter Druck gesetzt und verfolgt.

Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) macht darauf aufmerksam, dass das Teheraner Regime die Unterdrückungsmaßnahmen gegen unabhängige und regimekritische Journalisten verschärft, und verurteilt, dass Medienschaffende im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen allein wegen ihrer journalistischen Arbeit von der Justiz unter Druck gesetzt und verfolgt werden. Nach Angaben der IFJ wurden mehrere iranische Journalisten vor rechtlichen Konsequenzen gewarnt, wenn sie ihre kritische Berichterstattung über die Wahlkandidaten fortsetzen.

Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) ist der größte internationale Dachverband nationaler gewerkschaftlicher Journalistenverbände. Der IFJ hat 161 Mitgliedsverbände aus 117 Ländern und vertritt damit nach eigenen Aussagen 600.000 Mitglieder weltweit. Deutsche Mitglieder sind der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union.

Am 18. Juni wird im Iran der neue Regime-Präsident bestimmt. Es dürfen nur Personen kandidieren, die von der Regime-Führung zugelassen wurden. Die Wahlen werden von Iran-Experten als unrechtmäßig bezeichnet, da sie weder frei noch fair sein werden und wie frühere Wahlen manipuliert werden, damit der Wunschkandidat des Regimeführers das Präsidentenamt übernimmt. Dabei handelt es sich um Ebrahim Raissi, der aktuell an der Spitze der Regime-Justiz steht. Menschenrechtler haben nachgewiesen, dass Raissi sich im Laufe der letzten Jahrzehnte schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat und an Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen beteiligt war.

Wir die Internationale Journalisten-Föderation berichtet, wurden Journalisten, die über die Menschenrechtsverletzungen Raissis berichten wollten, unter Druck gesetzt und in einigen Fällen von der Justiz oder von Sicherheitsbehörden vorgeladen. Von ähnlichen Repressalien seien auch Aktivisten betroffen, die sich in den sozialen Medien äußern. Der Sprecher der Regime-Justiz habe am 25. Mai bestätigt, dass im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen eine Warnung an alle iranischen Medien und Presseorgane geschickt worden sei.

Der IFJ-Generalsekretär Anthony Bellanger bezeichnete diese Vorgänge als weiteres Beispiel, wie das iranische Regime die Justiz einsetze, um unabhängige Stimmen in dem Land zu unterdrücken. Er forderte, dass iranische Journalisten die Möglichkeit haben sollten, über die Wahlen zu berichten, ohne unter Druck gesetzt zu werden.

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Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, berichtete bereits am 20. Mai, dass im Iran weitere Zeitungen verboten und Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, um kritische Stimmen zu unterdrücken.

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