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Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass der Iran sich in den vergangenen Jahren immer weiter von seinen völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen und damit von der internationalen Staatengemeinschaft entfernt hat. Die Bundesregierung wird aufgefordert, der Menschenrechtslage ein besonderes Augenmerk zukommen zu lassen.
Der Deutsche Bundestag hat am 25. Juni beschlossen, dass die Menschenrechtslage ins Zentrum der Iranpolitik gestellt werden muss. Der dazu von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachte Antrag (19/30979) wurde mit der Mehrheit der Antragsteller angenommen.
In dem Antrag wird die verheerende Menschenrechtslage im Iran ausführlich beschrieben. U.a. heißt es dort:
„Gesteuert von seinen religiösen Führern hat Iran sich in den vergangenen Jahren immer weiter von seinen völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen und damit von der internationalen Staatengemeinschaft entfernt. Obwohl Iran als Mitglied der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat, hat sich die Menschenrechtslage im Land weiter verschlechtert. Es bestehen schwere Verletzungen persönlicher und politischer Freiheiten.
So werden regimekritische Proteste regelmäßig mit brutaler Gewalt unterdrückt. Als jüngstes Beispiel dienen die landesweiten Proteste im November 2019 gegen die Erhöhung der Benzinpreise, die von den Sicherheits- und Geheimdienstbehörden mit erbarmungsloser Härte niedergeschlagen wurden. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte wird bis heute ebenso vertuscht wie die zahlreichen Todesopfer der friedlichen Proteste. Fälle von Verschwindenlassen wurden nicht aufgearbeitet. Die Menschenrechts-Hochkommissarin Michelle Bachelet hat den Einsatz der massiven Gewalt gegen die Demonstranten verurteilt. Amnesty International hat in diesem Zusammenhang die Tötung von mindestens 304 Personen bestätigt. Die Dunkelziffer soll jedoch sehr viel höher sein. Schätzungen zufolge sollen mehr als 1.500 Menschen ums Leben gekommen sein. Über 7.000 Personen sollen verhaftet worden sein. (…)
Das Regime geht seit seinem Bestehen mit aller Härte gegen seine Kritiker und Andersdenkende vor und unterdrückt die eigene Bevölkerung systematisch. Iran ist gegenwärtig nach China weltweit der Staat mit den meisten vollstreckten Todesurteilen. Die Todesstrafe wird auch für „politische“ Verbrechen verhängt. Trotz des Beitritts zur UN-Kinderrechtskonvention wurden im Jahr 2020 fünf zum Tatzeitpunkt Minderjährige hingerichtet. 2019 wurden auch erstmals seit längerer Zeit zwei zum Zeitpunkt der Hinrichtung Minderjährige hingerichtet. Isolationshaft und grausame Verhörmethoden dienen als drastisches Mittel politischer Unterdrückung der iranischen Zivilgesellschaft. (…)
All dies widerspricht europäischen Werten und Interessen. Die innenpolitische und menschenrechtliche Situation muss bei der Ausgestaltung unserer Beziehungen zu Iran immer mitgedacht werden.“
Berlin: Menschenrechtler und Exiliraner erinnern mit Mahnwachen vor dem Deutschen Bundestag an die Opfer der Unterdrückung im Iran.
In dem beschlossenen Antrag stellt der Deutsche Bundestag u.a. folgende Forderungen an die Bundesregierung:
Um weitere Freiheitsproteste der Frauen zu verhindern, geht das Teheraner Regime mit brutaler Repression vor. Das Regime demonstriert seine extreme Frauenfeindlichkeit, indem es immer mehr Regimegegnerinnen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Die Frauen im Iran sind zunehmender Gewalt durch die sog. "Sittenpolizei" des Regimes ausgesetzt, die immer brutaler vorgeht, um den Schleierzwang durchzusetzen und die Freiheitsbewegung der Frauen zu unterdrücken. Die Iranerin Arezou Badri wurde von der Regime-Polizei in den Rücken geschossen, weil sie sich dem Schleierzwang widersetzte. Sie kämpft in einem Teheraner Krankenhaus um ihr Leben.
Das Teheraner Regime hat eine grausame Hinrichtungswelle in Gang gesetzt, um den Terror gegen die aufbegehrende Bevölkerung zu verschärfen. Mehrere Häftlinge, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte festgenommen wurden, sind in akuter Hinrichtungsgefahr.