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Iran: UN-Experte fordert Untersuchung der Massenhinrichtungen und der Rolle des Regime-Präsidenten Raisi

Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran spricht von "sehr ernsten Besorgnissen" bezüglich des neuen Regime-Präsidenten Raisi und der mutmaßlichen Rolle, die er bei den Hinrichtungen von politischen Gefangenen gespielt habe.

Javaid Rehman (Bild), der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage im Iran, hat eine unabhängige Untersuchung der staatlich angeordneten Massenhinrichtungen im Iran gefordert, denen im Jahre 1988 tausende politische Gefangene zum Opfer fielen. Dabei müsse auch die Rolle untersucht werden, die der neue Regime-Präsident Ebrahim Raisi im Zusammenhang mit den Hinrichtungen gespielt habe.

Javaid Rehman ist Professor für internationale Menschenrechte und islamisches Recht an einer Londoner Universität. Er hat den Auftrag, die Menschenrechtslage im Iran zu untersuchen und zu dokumentieren und dem UN-Menschenrechtsrat und der UN-Generalversammlung Berichte darüber vorzulegen.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Javaid Rehman, sein Büro habe seit Jahren Zeugenaussagen und Beweise zu den Hinrichtungen des Jahres 1988 gesammelt. Es sei bereit, diese zu teilen, wenn der UNO-Menschenrechtsrat oder ein anderes Gremium eine unabhängige Untersuchung einleite. Nach der Wahl Ebrahim Raisis zum Präsidenten, so der UN-Experte, sei es an der Zeit und wichtig, mit der Untersuchung zu beginnen, was 1988 geschah und welche Rolle Einzelpersonen dabei spielten.

Javaid Rehman sprach in dem Interview von „sehr ernsten Besorgnissen“ bezüglich des neuen Regime-Präsidenten und der mutmaßlichen Rolle, die er damals bei diesen Hinrichtungen gespielt habe. In einem Bericht von 2018 hat Amnesty International die Zahl der Hingerichteten auf etwa 5.000 geschätzt und erklärt, dass „die tatsächliche Zahl höher sein könnte“.

Das Ausmaß der Hinrichtungen, so der UN-Sonderbeauftragte, deute darauf hin, dass sie eine staatlich gelenkte Maßnahme gewesen seien und nicht nur Handlungen einzelner Personen. Es sei besorgniserregend, dass das Regime im Iran weiter versuche, die Massengräber, in denen die Hingerichteten damals verscharrt wurden, zu zerstören und damit Beweise zu vernichten.

Javaid Rehman wies darauf hin, dass die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran systematisch Straflosigkeit genossen hätten, sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart.

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