Menschenrechtsverein

26. Juli 2021

Menschenrechtsorganisationen verurteilen gewaltsame Unterdrückung von Bürgerprotesten im Iran

Amnesty International bestätigt, dass Regime-Truppen automatische Schusswaffen und Schrotflinten gegen unbewaffnete Demonstranten eingesetzt haben. "Protestierende, die legitime wirtschaftliche und politische Beschwerden äußern, sehen sich einer Flut von Schüssen, Tränengas und Verhaftungen ausgesetzt."

Amnesty International hat die „rechtswidrige Gewalt“ verurteilt, mit der Regime-Truppen seit dem 15. Juli in der südwestiranischen Provinz Khuzestan gegen Demonstranten vorgehen. Die Organisation bestätigte den Tod von mindestens acht Protestierenden oder Passanten in sieben verschiedenen Städten. Unter den Toten sei auch ein Minderjähriger. Viele Menschen, darunter Kinder, seien verletzt worden.

Mehrere Personen mit Schussverletzungen befänden sich in einem kritischen Zustand. Viele verletzte Demonstranten wagten nicht, sich in den Krankenhäusern behandeln zu lassen, weil Regime-Truppen auch dort Verhaftungen vornehmen würden. Amnesty wies auf Massenverhaftungen in der ganzen Provinz hin, von denen viele Angehörige der arabischsprachigen Minderheit der Ahwazi betroffen seien.

Amnesty International bestätigte den Tod von acht Demonstranten: Mostafa Asakereh (Naimavi) in Shadegan, Ghassem Naseri (Khozeiri) in Kut-e Abdollah, Isa Baledi und Meysam Achrash in Taleghani, Hamzeh (Farzad) Fereisat in Ahvaz, Mehdi Chanani in Shoush, Hamid Mojadam (Jokari) in Chamran und der Minderjährige Hadi Bahmani in Izeh.

Von Amnesty-Experten geprüftes und mit Augenzeugenberichten übereinstimmendes Filmmaterial zeige, dass Regime-Truppen automatische Schusswaffen und Schrotflinten eingesetzt hätten, um die überwiegend friedlichen Proteste niederzuschlagen. Automatische Schusswaffen seien u.a. in den Städten Izeh, Ahvaz, Kut-e Abdollah, Susangard und Shoushtar zum Einsatz gekommen.

Diana Eltahawy, stellvertretende Amnesty-Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika, erklärte: „Der Einsatz von scharfer Munition gegen unbewaffnete Demonstranten, von denen keine unmittelbare Lebensgefahr ausgeht, ist ein entsetzlicher Verstoß gegen die Verpflichtung, Menschenleben zu schützen. Protestierende, die legitime wirtschaftliche und politische Beschwerden äußern, sehen sich einer Flut von Schüssen, Tränengas und Verhaftungen ausgesetzt.“

Das iranische Regime, so Diana Eltahawy, weise eine erschreckende Bilanz auf, was den Einsatz von rechtswidriger tödlicher Gewalt angeht. Die Vorgänge in Khuzestan erinnerten an den November 2019, als Regime-Truppen hunderte Protestierende töteten. Bereits damals hatte Amnesty International erklärt: "Die Häufigkeit und Beständigkeit des Einsatzes tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstrierende bei diesen und früheren Massenprotesten sowie die systematische Straflosigkeit für Sicherheitskräfte, die Demonstrierende töten, geben ernsthaften Anlass zu der Befürchtung, dass der vorsätzliche tödliche Einsatz von Schusswaffen zur Niederschlagung von Protesten Teil der offiziellen Politik geworden ist."

Amnesty International forderte das Ende der Gewalt gegen Demonstranten und die Freilassung aller, die wegen ihrer friedlichen Teilnahme an den Protesten in Khuzestan festgenommen wurden. Die Straflosigkeit für die rechtswidrigen Tötungen müsse ein Ende haben, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Der UN-Menschenrechtsrat müsse sich dringend mit den im Iran begangenen Verstößen gegen das internationale Recht befassen, damit unabhängige strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden können.

zur Erklärung von Amnesty International

VIDEO von Amnesty International zu den Protesten in Khuzestan

VIDEO von Amnesty International: Auch automatische Waffen werden gegen Protestierende in Khuzestan eingesetzt.

VIDEO von Amnesty International: Regime-Truppen schießen mit scharfer Munition auf Demonstranten in Khuzestan, um Bürgerproteste niederzuschlagen.

Auch die Organisation Human Rights Watch (HRW) hat die „exzessive Gewalt gegen Demonstranten“ in Khuzestan verurteilt. In mehreren in den sozialen Medien verbreiteten Videos sei zu sehen, wie Regime-Truppen auf fliehende Demonstranten schießen. Das iranische Regime, so HRW, habe eine „sehr beunruhigende Bilanz der Reaktion mit Kugeln auf Demonstranten, die über die zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die sich verschlechternden Lebensbedingungen frustriert sind.“ Das Recht auf friedliche Versammlung müsse gewährleistet und die Sicherheitskräfte müssten daran gehindert werden, exzessive Gewalt anzuwenden.

zur Erklärung von Human Rights Watch

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