Menschenrechtsverein

10. September 2021

Iran: Politische Gefangene misshandelt, weil sie Wahrheit und Gerechtigkeit fordert

Maryam Akbari Monfared ist seit 12 Jahren in Haft. Sie wird unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen festgehalten, weil sie nicht bereit ist, die Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen im Iran schweigend hinzunehmen.

Maryam Akbari Monfared fordert Gerechtigkeit für die Opfer der Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Iran: Vier ihrer Geschwister (Bilder rechts) sind unter den Hinrichtungsopfern.

Die politische Gefangene Maryam Akbari Monfared ist seit 12 Jahren zu Unrecht in Haft. Im März 2021 wurde sie zwangsweise und unter Gewaltanwendung aus dem Teheraner Evin-Gefängnis in die Haftanstalt der Provinzstadt Semnan verlegt, das über 200 km von ihrer Heimatstadt Teheran und ihrer Familie entfernt ist.

Die Haftbedingungen im Gefängnis von Semnan sind menschenunwürdig. Maryam Akbari Monfared wird dort zusammen mit drogenabhängigen Häftlingen unter schlimmsten hygienischen Verhältnissen festgehalten. Auch die Ausbreitung von Covid-19 ist dort besorgniserregend, da Neuankömmlinge nicht isoliert werden und Gefangene nicht mit Desinfektionsmitteln und Masken ausgestattet werden.

Die Zwangsverlegung von Maryam Akbari Monfared verstößt sowohl gegen internationales als auch iranisches Recht, wonach Gefangene soweit möglich in Gefängnissen in der Nähe ihres Wohnorts untergebracht werden müssen. Die Staatsanwaltschaft und die Gefängnisleitung haben sich geweigert, ihrer Familie gegenüber eine Begründung dafür abzugeben oder zu erklären, wer die Verlegung angeordnet hat.

Die Zwangsverlegung nach Semnan ist eine Strafmaßnahme gegen Maryam Akbari Monfared. Die Regime-Justiz wirft ihr vor, auch aus dem Gefängnis heraus gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran protestiert zu haben. Um die Gefangene zusätzlich zu bestrafen, werden seit Juni 2021 Besuche ihrer Familie nicht mehr zugelassen.

Die 44-jährige Mutter dreier Töchter ist bereits seit 2009 in Haft. Sie leidet u.a. an rheumatischer Arthritis und einer Schilddrüsenerkrankung. Trotz zahlreicher Anträge wurden ihr nie Haftunterbrechungen oder medizinische Behandlungen außerhalb des Gefängnisses gewährt.

Maryam Akbari Monfared ist Todesstrafen-Gegnerin und fordert eine offizielle Untersuchung der Massenhinrichtungen, denen seit den 1980er Jahren tausende politische Gefangene im Iran zum Opfer fielen. Vier ihrer Geschwister sind unter den Hinrichtungsopfern.

Im Mai 2010 wurde Maryam Akbari Monfared zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das gegen sie verhängte Urteil basierte u.a. auf der Tatsache, dass sie mit Familienangehörigen, die der iranischen Widerstandsbewegung gegen die Diktatur angehörten, Kontakt hatte.

Amnesty International macht mit einer Urgent Action auf die Lage von Maryam Akbari Monfared aufmerksam und fordert ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung. Bis zu ihrer Freilassung müsse ihre unsichere Strafunterbringung im Gefängnis von Semnan umgehend beendet werden, und sie müsse regelmäßigen Zugang zu ihrer Familie erhalten. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass alle Häftlinge im Gefängnis von Semnan im Einklang mit dem Völkerrecht und den internationalen Standards human behandelt werden. Ihre medizinische Versorgung und menschenwürdige hygienische Verhältnisse müssten gewährleistet werden.

In der Urgent Action heißt es u.a.:

Die Strafverlegung von Maryam Akbari Monfared in das Gefängnis von Semnan ist Teil eines umfassenderen beunruhigenden Trends, den der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran dokumentiert hat und der darin besteht, dass "Menschenrechtsverteidiger_innen zur Bestrafung in weit entfernte Gefängnisse verlegt werden, weit weg von ihren Familien". In seinem Bericht vom 16. Juli 2021 stellte der Sonderberichterstatter mit Besorgnis fest, dass die Menschenrechtsverteidigerinnen "Sepideh Qoliyan und Atena Daemi am 10. bzw. 16. März 2020 von der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses in abgelegene Gefängnisse in den Provinzen Bushehr und Gilan verlegt wurden ... Golrokh Iraee wurde am 24. Januar 2021 vom Qarchak-Gefängnis in das Amol-Gefängnis verlegt."

zur Urgent Action von Amnesty International