Menschenrechtsverein

01. Februar 2022

Internationale Proteste gegen die Verurteilung einer iranischen Menschenrechtsverteidigerin

In Teheran wurde die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi, die bereits mehrere Jahre in Haft war, erneut zu einer achtjährigen Gefängnisstrafe sowie 70 Peitschenhieben verurteilt. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, und die französische Botschafterin für Menschenrechte, Delphine Borione, fordern ihre umgehende Freilassung.

In einer gemeinsamen Erklärung von Luise Amtsberg und Delphine Borione vom 27. Januar 2022 heißt es u.a.:

"Wir haben mit Bestürzung erfahren, dass Narges Mohammadi zu acht Jahren Haft und 70 Peitschenhieben verurteilt worden ist. Der friedliche Einsatz von Narges Mohammadi für die Rechte der Frauen und die Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran, insbesondere auch für die Abschaffung der Todesstrafe, ist keine Straftat.

Wir sind extrem besorgt, dass die Inhaftierung im Gefängnis Quarchak ihren Gesundheitszustand weiter verschlechtern könnte. Wir appellieren an die Verantwortlichen in Iran, den völkerrechtlichen Verpflichtungen Irans nachzukommen und Narges Mohammadi umgehend frei zu lassen.

Hintergrund:

Narges Mohammadi, stellvertretende Leiterin der von der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi gegründeten und inzwischen verbotenen Organisation Human Rights Defenders, wurde Berichten zufolge zu einer achtjährigen Gefängnisstrafe sowie 70 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt.

Der Hintergrund ihrer erneuten Verurteilung ist unklar. Sie befand sich bereits seit November 2021 in Haft für eine Strafe von Mai 2020, die nach vorliegenden Informationen auf ihrem Engagement gegen die Todesstrafe beruht und auf einer Mahnwache, die sie im Herbst 2019 im Teheraner Evin-Gefängnis für die Todesopfer der brutal niedergeschlagenen Demonstrationen gegen das Regime organisiert hatte.

Zuvor war sie bereits 2015 verhaftet und im April 2016 zu einer Haftstrafe von insgesamt 16 Jahren verurteilt worden, u.a. wegen Gründung der Vereinigung „Legam“ die sich für die schrittweise Abschaffung der Todesstrafe einsetzte. Ihr Gesundheitszustand ist kritisch. Am 08.10.2020 wurde sie vorzeitig aus der Haft entlassen, im November 2021 erneut in Haft genommen. Sie erhielt im Dezember 2021 den deutsch-französischen Preis für Menschenrechte."

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Die Europäische Union forderte die Verantwortlichen im Iran am 30. Januar 2022 ebenfalls auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und Narges Mohammadi freizulassen. Der Vollzug der gegen sie verhängten Strafen widerspreche den weltweiten Menschenrechtsprinzipien und der Rechtsstaatlichkeit.

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