Menschenrechtsverein

UN-Experten: Zivilgesellschaft im Iran ist gewaltsamer Unterdrückung ausgesetzt

Menschenrechtsexpertinnen und -Experten schlagen Alarm: Die Machthaber im Iran setzen exzessive Gewalt gegen friedliche Protestierende ein und verhindern jegliche Rechenschaft für die Gewaltanwendungen, die immer wieder Todesopfer fordern. Die Repression richtet sich besonders gegen Lehrkräfte und Gewerkschafter.

Mehrere Menschenrechtsexpertinnen und -Experten der Vereinten Nationen haben am 15. Juni in einer gemeinsamen Erklärung ihre tiefe Besorgnis über die Gewalt zum Ausdruck gebracht, mit der das Teheraner Regime die Zivilgesellschaft im Iran unterdrückt. Davon betroffen seien u.a. Lehrkräfte und Gewerkschafter, die nach friedlichen Protesten für bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne verhaftet worden seien, sowie Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten. Die Verantwortlichen für das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestierenden müssten zur Rechenschaft gezogen werden, so heißt es in der Erklärung.

Zu den UN-Expertinnen und -Experten (im Bild v.l.n.r.), die alarmiert über die Repression im Iran sind, gehören:

• Javaid Rehman, Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran
• Irene Khan, Sonderberichterstatterin zur Meinungsfreiheit
• Mary Lawlor, Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigern
• Alexandra Xanthaki, Sonderberichterstatterin zu kulturellen Rechten

Die Menschenrechtsexperten weisen darauf hin, dass die iranische Lehrer-Gewerkschaft am 1. Mai Protestkundgebungen in mehreren Städten des Landes organisiert hat. Im Vorfeld dieser Kundgebungen seien mehr als 80 Lehrerinnen und Lehrer festgenommen worden, und das Regime habe Razzien in den Wohnungen mehrerer Lehrkräfte und Gewerkschafter durchführen lassen. Den Verhafteten sei der Zugang zu Rechtsbeiständen verwehrt worden. In den Staatsmedien seien Erklärungen verbreitet worden, nach denen die Lehrer-Vereinigungen angeblich von „ausländischen Agenten“ infiltriert worden seien und somit die „Staatssicherheit gefährdeten“.

Angesichts der Verhaftungen und anderen Unterdrückungsmaßnahmen, so die Erklärung der UN-Experten, gebe es für die Zivilgesellschaft und unabhängige Vereinigungen im Iran kaum mehr Raum für ihre legitimen Aktivitäten. Auch gegen die Protestkundgebungen, die seit Anfang Mai im Iran gegen die steigenden Lebensmittelpreise und die Korruption stattfanden, seien Regime-Truppen mit Gewalt vorgegangen, wobei mindestens fünf Protestierende getötet wurden.

Es sei höchst besorgniserregend, dass die Verantwortlichen im Iran exzessive Gewalt gegen friedliche Protestierende einsetzten und jegliche Rechenschaft für Gewaltanwendungen verhinderten. Die Rechte der iranischen Bevölkerung auf Rede- und Versammlungsfreiheit müssten von den Machthabern respektiert werden.

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