Menschenrechtsverein

Völkerrechtsverbrechen im Iran: Amnesty International begrüßt das Stockholmer Gerichtsurteil

Amnesty International: Das Urteil gegen einen iranischen Regimefunktionär wegen Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen muss ein Weckruf sein, damit die Weltgemeinschaft Maßnahmen gegen die im Iran vorherrschende Straflosigkeit ergreift.

In einem auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips geführten Strafprozess in Stockholm wurde der iranische Regimefunktionär Hamid Nouri am 14. Juli 2022 wegen seiner Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Höchststrafe, nämlich zu lebenslanger Haft, verurteilt. Der Angeklagte wurde wegen seiner Beteiligung an Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran schuldig gesprochen. Für künftige ähnliche Strafprozesse ist das Urteil wegweisend. Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt haben das Urteil als bedeutsamen Erfolg begrüßt.

Amnesty International bezeichnete das Urteil als Durchbruch auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Opfer der Massaker, die 1988 in iranischen Gefängnissen stattfanden. Das Urteil sei ein unmissverständliches und lange überfälliges Zeichen an das Teheraner Regime, dass diejenigen, die im Iran für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, der Gerechtigkeit nicht entkommen werden.

Amnesty rief dazu auf, dass alle Staaten, die das Weltrechtsprinzip anwenden, strafrechtliche Ermittlungen gegen die iranischen Regimefunktionäre einleiten sollten, deren Beteiligung an früheren oder aktuellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit belegt ist, auch gegen den Regime-Präsidenten Ebrahim Raisi.  

Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika, erklärte, dass das Stockholmer Gerichtsurteil ein Weckruf sein müsse, damit die Weltgemeinschaft Maßnahmen gegen die im Iran vorherrschende Straflosigkeit ergreife. Zu diesem Zweck sollten die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats dringend einen internationalen Mechanismus ins Leben rufen, mit dem die schwersten Verbrechen in diesem Land untersucht und zur Rechenschaft gezogen werden könnten, darunter auch tausende Fälle von zwangsweise „verschwundenen“ Menschen, deren Schicksal mehr als 30 Jahre nach den Massakern von 1988 immer noch ungeklärt sei.

zur Erklärung von Amnesty International

mehr Informationen zu den Gefängnismassakern von 1988 im Iran