Menschenrechtsverein

Deutscher Juristinnenbund: Solidarität mit den Demonstrierenden in Iran nach dem Femizid an Mahsa Amini

"Wir appellieren insbesondere an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, ihrer Ankündigung, das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstrierenden vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen, umgehend Taten folgen zu lassen und sich jetzt mit klarer Kritik an das iranische Regime zu wenden."

In einer Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes vom 23.09.2022 heißt es u.a.:

Solidarität mit den Demonstrierenden in Iran nach dem Femizid an Masha Amini: djb fordert die Außenministerin zu schnellem Handeln auf

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) verurteilt den staatlichen Femizid an der 22-jährigen Mahsa Amini und steht solidarisch an der Seite der Demonstrierenden in Iran.

„Der Mut der Demonstrierenden, die trotz des brutalen Vorgehens des Regimes seit Tagen für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren, beeindruckt mich zutiefst. Jetzt braucht es politischen Druck aus Deutschland und Europa. Wir appellieren insbesondere an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, ihrer Ankündigung, das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstrierenden vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen, umgehend Taten folgen zu lassen und sich jetzt mit klarer Kritik an das iranische Regime zu wenden. Das ist das Gebot einer feministischen Außenpolitik, zu der sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag selbst verpflichtet hat.“, so Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb.

Mahsa Amini wurde Augenzeug*innen zufolge am 13. September 2022 von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen das diskriminierende Verschleierungsgesetz gewaltsam inhaftiert. Wenige Stunden später wurde sie, im Koma liegend, ins Krankenhaus eingeliefert, wo sie am 16. September 2022, an schweren Verletzungen starb.

Ihr Tod löste große, explizit feministische, Proteste zunächst in der Provinz Kurdistan, dann im ganzen Land aus, bei denen Frauen ihre Kopftücher abnahmen und verbrannten. Die zunächst überwiegend von Frauen getragenen Demonstrationen finden mittlerweile breiten Zulauf aus der gesamten Bevölkerung. Die iranischen Behörden gehen brutal unter Einsatz von Schusswaffen gegen die Demonstrierenden vor. Offiziellen Meldungen zufolge sind bereits mindestens 17 Menschen getötet worden. Menschenrechtsorganisationen gehen jedoch von einer deutlich höheren Zahl aus. Die Behörden schränken außerdem den Zugang zum Internet und zu Sozialen Medien, wie Whatsapp und Instagram, ein. „All das sind eklatante Verletzungen von Menschenrechten und insbesondere von Frauenrechten. Sie müssen umgehend beendet werden,“ fordert Wersig.   

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