Menschenrechtsverein

EU verurteilt gewaltsame Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran

"Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist der weit verbreitete und unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedlich Demonstrierende nicht zu rechtfertigen und inakzeptabel", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten.

In einer Erklärung der Europäischen Union vom 25.09.2022 heißt es dazu:

Iran: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU

Nach den Misshandlungen von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei und ihrem Tod in Gewahrsam haben in der vergangenen Woche Frauen und Männer in ganz Iran ihr Grundrecht auf Versammlung und Protest ausgeübt. Immer mehr Berichte deuten darauf hin, dass die Reaktion der iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte auf die Demonstrationen trotz wiederholter Aufrufe zur Zurückhaltung unverhältnismäßig war und zu Toten sowie einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. Die Entscheidung der zuständigen iranischen Behörden, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, gibt ebenfalls Anlass zur Sorge, da sie einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt.

Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist der weit verbreitete und unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedlich Demonstrierende nicht zu rechtfertigen und inakzeptabel. Die Menschen in Iran haben, wie überall, das Recht auf friedlichen Protest. Dieses Recht muss unter allen Umständen gewährleistet sein.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern die iranischen Behörden nachdrücklich auf, sich strikt an die Grundsätze des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu halten, dessen Vertragspartei Iran ist. Wir erwarten daher, dass Iran die gewaltsame Niederschlagung der Proteste unverzüglich einstellt und den Internetzugang sowie den freien Informationsfluss gewährleistet. Ferner erwarten wir, dass Iran die Zahl der Todesfälle und Verhaftungen bekannt gibt, alle friedlich Demonstrierenden freilässt und allen Inhaftierten ein ordentliches Verfahren gewährt. Darüber hinaus muss die Tötung von Mahsa Amini ordnungsgemäß untersucht werden, und jede nachweislich für ihren Tod verantwortliche Person muss zur Rechenschaft gezogen werden. Wir nehmen die diesbezügliche Erklärung des iranischen Präsidenten zur Kenntnis.

Die Europäische Union wird im Vorfeld der nächsten Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren.

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