Menschenrechtsverein

Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung solidarisch mit den Frauen im Iran

Luise Amtsberg: "Die Leidtragenden der extremen Gewalt sind, wie so oft, Frauen. Und es sind viele Frauen - Töchter, Mütter, Schwestern und Enkelinnen - die nun ihr Leben riskieren, um trotz der Repression der Regierung für ihre grundlegenden Menschenrechte zu demonstrieren."

Zur Tötung von Zhina „Mahsa“ Amini durch die iranische Sittenpolizei sowie zur gewaltsamen Unterdrückung der landesweiten Proteste in Iran durch die iranischen Sicherheitskräfte erklärte Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, am 28.09.2022:

Der Tod der 22-jährigen Zhina „Mahsa“ Amini nach Gewalteinwirkung im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei führt uns schonungslos die dramatische Menschenrechtslage in Iran vor Augen. Die Leidtragenden der extremen Gewalt sind, wie so oft, Frauen. Und es sind viele Frauen – Töchter, Mütter, Schwestern und Enkelinnen – die nun ihr Leben riskieren, um trotz der Repression der Regierung für ihre grundlegenden Menschenrechte zu demonstrieren: Gegen die massiven Einschränkungen der Frauenrechte, gegen die Verletzung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Willkür, die Todesstrafe und außergerichtliche Hinrichtungen, gegen Folter, Verschwindenlassen und systematische Straflosigkeit.

Die iranischen Sicherheitskräfte haben bereits mit harter Gewalt gegen die Demonstrierenden reagiert und reagieren mit weiteren Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, wie die Beschränkung des Internetzugangs. Die Aufforderung des Staatspräsidenten, hart gegen die Demonstrierenden vorzugehen, ist zutiefst besorgniserregend und lässt befürchten, dass der Sicherheitsapparat nun zu noch brutaleren Mitteln greifen könnte. Trotz dieser massiven Bedrohung fordert die Zivilgesellschaft von Teheran bis West-Aserbaidschan ihre Rechte auf der Straße ein. Die internationale Gemeinschaft muss sich klar und deutlich zur Repression und Gewalt durch die Sicherheitskräfte äußern und diese verurteilen. Die Bundesregierung wird den Druck weiter aufrechterhalten.

Deshalb setzen wir uns auf EU-Ebene dafür ein, die Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes zu listen. Im VN-Menschenrechtsrat werden wir eine überregionale Erklärung mehrerer Staaten unterstützen, die den eklatanten Bruch von Frauenrechten verurteilt und Iran darüber hinaus auffordert, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu wahren. Außerdem werden wir diese Themen in die Verhandlungen im Dritten Ausschuss der VN-Generalversammlung diesen Herbst einbringen.

Darüber hinaus ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Bundesregierung von der iranischen Regierung eine Verbesserung der desaströsen Menschenrechtslage und die Freilassung aller politischen Gefangenen erwartet. Insbesondere im Sinne einer feministischen Außenpolitik bedeutet dies, dass wir weiterhin gegenüber Iran entschieden Menschen- und insbesondere Frauenrechte einfordern. Dafür war das dringliche Gespräch mit dem iranischen Botschafter am Montag im Auswärtigen Amt ein wichtiger Schritt. Zudem wird der Lagebericht als eine der Grundlagen der Asylentscheidungspraxis des BAMF aktualisiert.

Die vielfältig zum Ausdruck gebrachte Solidarität mit den Frauen in Iran in Deutschland und weltweit unterstütze ich ausdrücklich. Sie ist wichtig, um deutlich zu machen: Ihr seid nicht allein!

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