Menschenrechtsverein

08. Oktober 2022

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen iranische Regime-Funktionäre

Das Europäische Parlament "verurteilt den Tod von Mahsa Amini und fordert EU-Sanktionen gegen ihre Mörder" und die Regime-Funktionäre, die für die gewaltsame Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran verantwortlich sind. Es verlangt auch die umgehende und bedingungslose Freizulassung der verhafteten Demonstranten.

In einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 06.10.2022 heiß es dazu u.a.:

Iran: Für den Tod Mahsa Aminis verantwortliche Amtsträger müssen bestraft werden

- Forderung nach unparteiischer Untersuchung des Mordes
- Solidarität mit iranischen Frauen und Unterstützung für friedliche Proteste gegen systemische Unterdrückung
- Iranische Behörden müssen Demonstranten freilassen und alle Anklagepunkte gegen sie fallen lassen  

Das Parlament verurteilt den Tod von Mahsa Amini und fordert EU-Sanktionen gegen ihre Mörder und die an der Niederschlagung der darauf folgenden Proteste beteiligten Sicherheitskräfte.

In einer am Donnerstag per Handzeichen angenommenen Entschließung zieht das Parlament eine Bilanz der Entwicklungen im Iran nach dem Tod der 22-jährigen kurdischen Iranerin Mahsa Amini durch die „Sittenpolizei“ des Landes und dem Ausbruch der darauf folgenden Proteste gegen das strenge klerikale Regime.

Die Abgeordneten verurteilen den Tod von Mahsa Amini aufs Schärfste und fordern eine unparteiische, wirksame und vor allem unabhängige Untersuchung ihrer Misshandlung und ihres tragischen Todes. Sie wurde am 13. September von der iranischen „Sittenpolizei“ festgenommen, weil sie angeblich gegen die gesetzliche Verschleierungspflicht verstoßen hatte und starb drei Tage später in einem Teheraner Krankenhaus, nachdem sie während der Haft körperlich misshandelt worden war.

Sanktionen gegen iranische Amtsträger, die an der Unterdrückung durch das Regime beteiligt sind

Das Parlament unterstützt die friedliche Protestbewegung im Iran und insbesondere die jungen Iranerinnen, die die Proteste anführen und daran teilnehmen. Es verurteilt jedoch den weitverbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten, der bisher zu zahlreichen Opfern geführt hat. Die Abgeordneten fordern die iranischen Staatsorgane auf, alle Personen, die ausschließlich aus dem Grund festgenommen wurden, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit und ihr Recht, sich friedlich zu versammeln, im Zusammenhang mit den Protesten friedlich wahrgenommen haben, umgehend und bedingungslos freizulassen und alle Anklagepunkte gegen sie fallen zu lassen.

In der Resolution wird die EU aufgefordert, gegen iranische Amtsträger, die am Tod von Mahsa Dschina Amini und an der Gewalt gegen Demonstranten mitgewirkt haben oder dafür verantwortlich sind, Sanktionen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU zu verhängen.

Vereinte Nationen müssen Ereignisse im Iran untersuchen

Das Parlament fordert die Vereinten Nationen und insbesondere ihren Menschenrechtsrat auf, unverzüglich eine umfassende Untersuchung der Ereignisse der letzten Wochen im Iran einzuleiten. Die Abgeordneten verlangen zudem von den EU-Mitgliedstaaten mit einer diplomatischen Vertretung in Teheran, ihre Maßnahmen zu koordinieren, um Menschenrechtsaktivisten, insbesondere Frauenrechtsaktivisten, und EU-Bürger, die zusätzlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, zu schützen.

mehr Informationen zu den Bürgerprotesten im Iran

Weitere Informationen

• 061022 EU-Parlament Iran (pdf, 141 KB)