Menschenrechtsverein

Bundesregierung verurteilt Gewalt gegen Protestierende im Iran mit aller Schärfe

Die Bundesregierung hat das gewaltsame Vorgehen des Teheraner Regimes zur Niederschlagung der Bürgerproteste im Iran erneut verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt.

Dazu erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am 31. Oktober in einer Pressekonferenz:

„Die Bundesregierung beobachtet die Lageentwicklung in Iran mit großer Sorge. Wir sind darüber bestürzt, dass bei den nun schon wochenlang anhaltenden Protesten wegen des Todes von Mahsa Amini zahlreiche friedlich demonstrierende Menschen ums Leben gekommen sind. Wir verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten mit aller Schärfe.

Des Weiteren verurteilen wir die staatlichen Repressalien gegen Journalistinnen und Journalisten im Iran. Meinungs- und Pressefreiheit sind im Iran nicht gegeben. Wir nutzen unsere Möglichkeiten, um den Menschen beizustehen, die im Iran für ihre Rechte auf die Straße gehen. Wir begrüßen, dass die EU weitere Sanktionen gegen Iran erlassen hat, nicht zuletzt auch auf deutsche Initiative. Aktuell prüft die Bundesregierung weitere Maßnahmen.“

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Gewalt von Einsatzkräften gegen Demonstrierende im Iran kritisiert. „Es bestürzt mich, dass bei den Protesten im Iran friedlich demonstrierende Menschen ums Leben kommen. Wir verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte und stehen den Menschen im Iran bei. Unsere EU-Sanktionen sind wichtig. Wir prüfen weitere Schritte“, schrieb der Bundeskanzler am 31. Oktober auf Twitter.

Bereits am 30. Oktober hatte Außenministerin Annalena Baerbock weitere Sanktionen gegen das Regime im Iran in Aussicht gestellt. In einem Fernsehinterview erklärte sie, „dass wir ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg bringen werden und dass wir prüfen werden, wie wir die Revolutionsgarden auch als Terrororganisation listen können".

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind das wichtigste Unterdrückungsorgan des Teheraner Regimes. Die USA haben die iranischen Revolutionsgarden bereits im Jahre 2019 als Terrororganisation eingestuft.

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