Menschenrechtsverein

03. November 2022

Iran: Regime-Justiz verurteilt Demonstranten zum Tode - Auch Minderjährigen droht die Hinrichtung

Während die Bürgerproteste für Freiheit im Iran andauern, hat das Regime seinen Justizapparat eingeschaltet, um die brutale Unterdrückung weiter zu verschärfen. Tausenden verhafteten Demonstranten droht die Hinrichtung.

Unter den im Iran zum Tode verurteilten Demonstranten sind der 17-jährige Soheil Khoshdel (Bild rechts) aus der nordiranischen Stadt Rasht und der 22-jährige Mohammad Ghobadloo aus Teheran.

Die Regime-Justiz, die als Repressionsinstrument gilt, hat in den letzten Tagen in Teheran mindestens sieben junge Männer im Schnellverfahren zum Tode verurteilt. Wie Menschenrechtsaktivisten und internationale Journalisten berichten, sind die Verurteilten im Alter von 17 bis 22 Jahren. Sie waren wegen ihrer Teilnahme an Protestdemonstrationen gegen die Diktatur festgenommen worden.

Die jungen Männer wurden ohne Rechtsbeistand vor Gericht gestellt und in Schauprozessen als „Staatsfeinde“ und „Unruhestifter“ zum Tode verurteilt. Die Prozesse dauerten teilweise weniger als zehn Minuten. Vorher waren die Gefangenen brutal gefoltert worden, um sie zu zwingen, sich vor Gericht mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Die Regime-Justiz begründet die Urteile mit Vorwürfen wie „Verdorbenheit auf Erden“ und „Krieg gegen Gott“, die immer dann verwendet werden, wenn Regimegegner mit dem Tode bestraft werden sollen. Die Schauprozesse werden u.a. von dem Richter Abdolghassem Salavati geleitet, der für harte Unrechtsurteile gegen politische Gefangene und Menschenrechtler berüchtigt ist. Er ist einer der Funktionäre des Regimes im Iran, gegen die die Europäische Union Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt hat, weil ihnen seit Jahren andauernde schwere Verstöße gegen die Menschenrechte nachgewiesen wurden.

Die Mutter des zum Tode verurteilten Demonstranten Mohammad Ghobadloo hat sich mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit gewandt: „Mein Sohn ist erst 22 Jahre alt, und er ist krank. Sie haben ihm keinen Anwalt zur Seite gestellt und erlauben Anwälten nicht, das Gericht zu betreten. In welchem Gerichtssaal werden Menschen nach nur einer Anhörung zum Tode verurteilt? Sie werden ihn bald hinrichten. Ich bitte alle Menschen um Hilfe!“

Schauprozesse im Iran: Tausenden Menschen droht die Hinrichtung

Die Regime-Justiz hat angekündigt, Schauprozesse gegen tausende weitere Gefangene abzuhalten, die während der jüngsten Proteste festgenommen wurden. Auch ihnen droht die Todesstrafe. Unter den Angeklagten sind die Journalistinnen Niloofar Hamedi und Elaheh Mohammadi, die den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini als Erste öffentlich bekanntmachten.

Journalisten und Aktivisten machen bereits seit Tagen auf die drohenden Todesurteile aufmerksam. Sie warnen davor, dass im Iran Massenexekutionen drohen wie im Jahr 1988, als tausende politische Gefangene im Schnellverfahren hingerichtet wurden.

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft auf, umgehend zu handeln und den Druck auf das Teheraner Regime massiv zu erhöhen. Die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Regime müssten ausgesetzt werden, bis die Tötungen von Demonstranten und die Todesurteile ein Ende haben.

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