Menschenrechtsverein

05. November 2022

Solidarität in Berlin: Acht Juristenorganisationen verurteilen die Unterdrückung im Iran und rufen zum Protest auf

Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des Republikanischen Anwältinnen‐ und Anwältevereins: "Die Menschen auf den Straßen Irans, die zum Tode Verurteilten, brauchen unsere ungebrochene Solidarität. Gerade als Rechtsanwält*innen stehen wir ein für die Verteidigung der Menschenrechte. Wir sind zutiefst entsetzt über die Repressalien, denen viele iranische Kolleginnen und Kollegen ausgesetzt sind. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität."

In einer Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen‐ und Anwältevereins (RAV) vom 04.11.2022 heißt es dazu u.a.:

Acht Jurist*innen-Organisationen rufen zum Protest auf

Gegen die Todesurteile und in Solidarität mit den verfolgten Kolleg*innen im Iran

Gemeinsam mit dem Deutschen Juristinnenbund (djb), dem Deutschen Anwaltverein (DAV), der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen, der Rechtsanwaltskammer-Berlin, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), der Neuen Richtervereinigung (NRV) und dem ECCHR ruft der RAV auf zu einer von Juristinnen und Juristen organisierten

Kundgebung
Montag, 7. November um 17 Uhr
Pariser Platz am Brandenburger Tor

Seit fast zwei Monaten finden Proteste im Iran statt. Was als Protest gegen den Zwang zum Tragen eines Hijabs und die Tötung von Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam begann, hat sich zu einer landesweiten Revolution ausgeweitet.

Die Repressionen gegen die mutigen Menschen in Iran – allen voran Frauen, die sich gegen jahrzehntelange Demütigung und Unterdrückung erheben – ist brutal und setzt auch auf Tötung der Gegner*innen. Vor allem die Basij‐Milizen und die Polizei gehen staatlich gewollt und mit äußerster Brutalität gegen die Protestierenden vor. Bisher sind über zweihundert Menschen getötet und eine Vielzahl von Menschen verletzt und inhaftiert worden. Gegen ca. 1.000 von ihnen sollen jetzt Verfahren geführt werden, mit der Todesstrafe wird gedroht.

»Die Menschen auf den Straßen Irans, die zum Tode Verurteilten, brauchen unsere ungebrochene Solidarität. Gerade als Rechtsanwält*innen stehen wir ein für die Verteidigung der Menschenrechte«, erklärt Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des RAV. »Wir sind zutiefst entsetzt über die Repressalien, denen viele iranische Kolleginnen und Kollegen ausgesetzt sind. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität«, so Peer Stolle weiter.

Die meisten der festgenommenen Demonstrierenden haben bislang keine Möglichkeit, anwaltlich vertreten zu werden. Berichten zufolge wurden bei einer Protestversammlung vor der Anwaltskammer in Teheran, die die mangelhaften Rechtsberatungsmöglichkeiten für verhaftete Demonstrierende kritisierte, mindestens drei Anwält*innen festgenommen. Die Polizei setzte Tränengas gegen die demonstrierenden Kolleginnen und Kollegen ein.

Daher fordern wir:

• Sofortiges Ende jeglicher Repression gegen die Protestierenden und ihre Anwält*innen in Iran und die Freilassung der politischen Gefangenen.
• Sofortige Aufhebung der Todesurteile gegen die Aktivist*innen in Iran.
• Keine Zusammenarbeit und Verhandlungen mit Iran vor Aufhebung der Todesurteile und vor Beendigung der Repression und Strafverfolgung gegen die Protestierenden.

zur Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen‐ und Anwältevereins

weitere Informationen zu den Bürgerprotesten im Iran