Menschenrechtsverein

22. Februar 2023

Unterdrückung im Iran: EU verhängt weitere Sanktionen gegen das Teheraner Regime

Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran hat die Europäische Union am 20. Februar weitere Strafmaßnahmen gegen das Teheraner Regime beschlossen. 32 Regimefunktionäre und zwei staatliche Organisationen wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Dazu gehören Richter und Staatsanwälte der Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, Gefängnisdirektoren sowie der Kulturminister Mohammad Mehdi Esmaeili und der Bildungsminister Yousef Nouri.

Zu Mohammad Mehdi Esmaeili heißt es im Amtsblatt der EU vom 20.02.2023:

„Mohammad Mehdi Esmaeili ist der iranische Minister für Kultur und islamische Führung.

Unter seiner Leitung hat das Ministerium Kunstschaffenden/Musikern, die der Regierungslinie nicht folgen, mit Reise- und Arbeitsverboten gedroht. Er hat persönlich und öffentlich Filmemachern mit Verhaftung und Arbeitsverboten gedroht, die eine Erklärung veröffentlicht hatten, in der sie die Sicherheitskräfte um Zurückhaltung gegenüber friedlichen Demonstranten ersuchen. Seit er Minister ist, wurde eine erhebliche Anzahl von Kunstschaffenden und Journalisten aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen verhaftet, was darauf hindeutet, dass den repressiven Drohungen repressive Taten gefolgt sind. Esmaeili arbeitet auch daran, das Recht auf freie Meinungsäußerung noch weiter einzuschränken, indem er derzeit ein Gesetz im Parlament voranbringt, mit dem die Verbreitung von Informationen oder Formen der Berichterstattung, die als regimekritisch eingestuft werden, unter Strafe gestellt werden. Unter der Verantwortung von Mohammad Mehdi Esmaeili und mit seiner ausdrücklichen Genehmigung wurden zahlreiche iranische Kunstschaffende, Musiker, Filmemacher und Journalisten bedroht, verhaftet und aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt und wurde ihr Recht auf freie Meinungsfreiheit noch weiter erheblich eingeschränkt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.“

Zu Yousef Nouri heißt es im EU-Amtsblatt:

„Yousef Nouri ist seit November 2021 iranischer Bildungsminister.

Unter seiner Verantwortung wird die iranische Schul- und Hochschulbildung fortlaufend an die Standpunkte der Regierung und an die Lehren von Ayatollah Chamenei angepasst. Im September und Oktober 2022 wurden Sicherheitskräfte dabei gesichtet, wie sie iranische Schüler aufgrund ihrer angeblichen Teilnahme an Protesten gegen den Hidschab in Gewahrsam nahmen. Als Bildungsminister ist Nouri für die Inhaftierung von Schülern in Justizvollzugsanstalten verantwortlich. Nouri hat bestätigt, dass einige Schüler bereits inhaftiert wurden. Er erklärte, sie seien in ‚Einrichtungen für psychologische Betreuung‘ verbracht worden, um sie zu ‚reformieren und umzuerziehen‘, damit sie kein ‚asoziales‘ Verhalten zeigten. Er fügte hinzu, die Schüler dürften erst in die Schule zurückkehren, wenn sie ‚reformiert‘ wären.

Da er für willkürliche Verhaftungen von Studenten und Schülern, die der Umkehr der regierungskritischen Meinungen dienen sollen, verantwortlich ist, verletzt Nouri das grundlegende Menschenrecht auf Bildung, wonach Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein muss.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.“

EU fordert die Freilassung der verhafteten Demonstranten und den Stopp der Hinrichtungen

Insgesamt sind von den EU-Sanktionen jetzt 196 iranische Regimefunktionäre und 33 Einrichtungen betroffen. Zu den Strafmaßnahmen gehören u.a.:

• das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Visaverbote bei Personen und Einrichtungen, die für ernste Verstöße gegen die Menschenrechte verantwortlich sind
• das Verbot der Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung und von Ausrüstung zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs

Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern das Regime im Iran erneut auf, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste einzustellen, keine willkürlichen Verhaftungen mehr vorzunehmen und alle unrechtmäßig inhaftierten Personen freizulassen. Weiterhin fordert die EU den sofortigen Stopp der Hinrichtungen von Demonstranten und die Aufhebung der verhängten Todesurteile.

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Weitere Informationen

• 200223 EU-Amtsblatt Sanktionen Iran (pdf, 1 MB)