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Die brutale Unterdrückung im Iran macht auch vor Kindern nicht Halt. Während der Protestdemonstrationen im Herbst 2022 haben viele Jungen und Mädchen im Alter zwischen 6 und 17 Jahren durch Regime-Gewalt ihr Leben verloren. Zahllose Kinder wurden in die Folter-Gefängnisse verschleppt. Dort sind sie wehrlose Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch. Amnesty International hat neue Belege über Gewalt an Kindern vorgelegt, die im Iran festgenommen wurden.
Nach der Veröffentlichung des Amnesty-Berichts hat die Bundesregierung Presseberichten zufolge die sofortige Freilassung der Kinder aus iranischer Haft gefordert. Dazu erklärte das Auswärtige Amt: „Kinder und Jugendliche benötigen besonderen Schutz, Verbrechen gegen sie wiegen umso schwerer. Wir fordern von Iran die sofortige Freilassung aller Kinder, die wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten in Iran inhaftiert wurden. Sie hätten erst gar nicht verhaftet werden dürfen. Verantwortliche für solch schwere Menschenrechtsverletzungen wie der Anwendung grausamer Foltermethoden und den Einsatz sexueller Gewalt sollten zur Rechenschaft gezogen werden“.
In dem Bericht von Amnesty International vom 16.03.2023 heißt es u.a.:
Sechs Monate nach dem Beginn der Proteste in Iran, die durch den Tod von Mahsa (Zhina) Amini ausgelöst wurden, legt Amnesty International Belege über Gewalt an Kindern vor, die während und nach den Protesten festgenommen wurden.
Die Untersuchungen von Amnesty International decken Foltermethoden auf, die die Revolutionsgarden, die paramilitärischen Basij, die Polizei für öffentliche Sicherheit und andere Sicherheits- und Geheimdienstkräfte angewendet haben. Dazu gehören Schläge, Peitschenhiebe, Elektroschocks, Vergewaltigungen und andere sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Alter von zwölf Jahren.
Dieter Karg, Iran-Experte bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Iranische Staatsbeamte haben Kinder aus ihren Familien gerissen und sie unvorstellbaren Grausamkeiten ausgesetzt. Es ist abscheulich, dass Beamte ihre Macht auf diese Weise gegenüber schutzbedürftigen und verängstigten Kinder missbrauchen, ihnen und ihren Familien schwere Schmerzen und Ängste zufügen und sie mit schweren körperlichen und seelischen Narben zurücklassen. Diese Gewalt gegen Kinder offenbart eine gezielte Strategie, um die Jugend des Landes zu unterdrücken und sie davon abzuhalten, Freiheit und Menschenrechte einzufordern.
Die Behörden müssen unverzüglich alle Kinder freilassen, die nur wegen friedlicher Proteste inhaftiert sind. Da es keine Aussicht auf wirksame unparteiische Untersuchungen der Folter von Kindern in Iran gibt, fordern wir alle Staaten wie auch die Bundesregierung auf, universelle Gerichtsbarkeit über iranische Beamte auszuüben, einschließlich derjenigen mit Befehlsgewalt oder in höherer Verantwortung, die im begründeten Verdacht stehen, strafrechtlich verantwortlich zu sein für Verbrechen nach internationalem Recht, einschließlich der Folter von Kindern."
Die iranischen Behörden haben zugegeben, dass im Zusammenhang mit den Protesten insgesamt mehr als 22.000 Menschen festgenommen wurden. Genaue Angaben zu der Anzahl festgenommener Kinder fehlen. Laut staatlichen Medien machten Kinder aber einen erheblichen Teil der Demonstrant*innen aus. Amnesty International schätzt, dass Tausende Kinder unter den Verhafteten gewesen sein könnten.
Diese wurden wie Erwachsene zunächst − oft mit verbundenen Augen − in Haftanstalten gebracht. Die Haftanstalten werden von den Revolutionsgarden, dem Geheimdienstministerium, der Polizei für öffentliche Sicherheit, der Ermittlungseinheit der iranischen Polizei (Agahi) oder den paramilitärischen Basij betrieben. Nach tage- oder wochenlanger Isolationshaft oder gewaltsamem Verschwindenlassen wurden sie in anerkannte Gefängnisse verlegt.
Entführungen und Folter
Außerdem entführten Agent*innen in Zivil Kinder während oder im Anschluss an Proteste von der Straße. Sie brachten sie in Lagerhäuser, wo sie die Kinder folterten, bevor sie sie an abgelegenen Orten aussetzten. Diese Entführungen erfolgten ohne ordnungsgemäßes Verfahren und dienten dazu, Kinder zu bestrafen, einzuschüchtern und von der Teilnahme an den Protesten abzuhalten. (…)
Viele der Kinder wurden geschlagen. Weitere Foltermethoden sind Auspeitschungen, die Verabreichung von Elektroschocks, die erzwungene Verabreichung unbekannter Pillen und das Halten der Köpfe der Kinder unter Wasser. Staatliche Bedienstete haben außerdem Vergewaltigung und andere sexualisierte Gewalt, einschließlich Elektroschocks an den Genitalien, Berühren der Genitalien und Drohungen mit Vergewaltigung als Waffe gegen inhaftierte Kinder eingesetzt.
Unmenschliche Haftbedingungen, keine medizinische Versorgung
Zahlreiche Kinder wurden unter grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen festgehalten. Dazu gehörten etwa extreme Überbelegung, unzureichender Zugang zu Toiletten und Waschgelegenheiten, Mangel an ausreichender Nahrung und Trinkwasser, extreme Kälte und längere Einzelhaft. Mädchen wurden von ausschließlich männlichen Sicherheitskräften festgehalten, die keine Rücksicht auf ihre geschlechtsspezifischen Bedürfnisse nahmen. Kindern wurde eine angemessene medizinische Versorgung verweigert, auch für Verletzungen, die sie unter der Folter erlitten hatten. (…)
Um weitere Freiheitsproteste der Frauen zu verhindern, geht das Teheraner Regime mit brutaler Repression vor. Das Regime demonstriert seine extreme Frauenfeindlichkeit, indem es immer mehr Regimegegnerinnen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Die Frauen im Iran sind zunehmender Gewalt durch die sog. "Sittenpolizei" des Regimes ausgesetzt, die immer brutaler vorgeht, um den Schleierzwang durchzusetzen und die Freiheitsbewegung der Frauen zu unterdrücken. Die Iranerin Arezou Badri wurde von der Regime-Polizei in den Rücken geschossen, weil sie sich dem Schleierzwang widersetzte. Sie kämpft in einem Teheraner Krankenhaus um ihr Leben.
Das Teheraner Regime hat eine grausame Hinrichtungswelle in Gang gesetzt, um den Terror gegen die aufbegehrende Bevölkerung zu verschärfen. Mehrere Häftlinge, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte festgenommen wurden, sind in akuter Hinrichtungsgefahr.