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Die Europäische Union fordert das Regime im Iran nachdrücklich auf, von der Anwendung der Todesstrafe und künftigen Hinrichtungen Abstand zu nehmen und eine konsequente Politik zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu verfolgen.
In einer Erklärung der EU vom 19.05.2023 heißt es dazu u.a.:
„Heute wurden Majid Kazemi, Saeed Yaghoubi und Saleh Mirhashemi hingerichtet, nachdem sie im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten im Iran festgenommen und zum Tode verurteilt worden waren. Die Europäische Union verurteilt diese Hinrichtungen auf das Schärfste und fordert die iranischen Behörden erneut auf, die verachtungswürdige Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten unverzüglich zu beenden.
Die EU fordert die iranischen Behörden nachdrücklich auf, von der Anwendung der Todesstrafe und künftigen Hinrichtungen Abstand zu nehmen und eine konsequente Politik zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu verfolgen. Darüber hinaus ist es für die iranischen Behörden unerlässlich, die Rechte der Angeklagten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu wahren und sicherzustellen, dass diejenigen, die inhaftiert sind, keiner Form von Misshandlung ausgesetzt sind.
Die EU fordert die iranischen Behörden auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dem der Iran beigetreten ist. Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung, müssen unter allen Umständen respektiert werden.“
In der Erklärung bekräftigt die EU ihre entschiedene und prinzipielle Ablehnung der Anwendung der Todesstrafe zu jeder Zeit und unter allen Umständen. Die Todesstrafe sei eine grausame und unmenschliche Strafe und stelle eine inakzeptable Verletzung der Menschenwürde dar.
Um weitere Freiheitsproteste der Frauen zu verhindern, geht das Teheraner Regime mit brutaler Repression vor. Das Regime demonstriert seine extreme Frauenfeindlichkeit, indem es immer mehr Regimegegnerinnen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Die Frauen im Iran sind zunehmender Gewalt durch die sog. "Sittenpolizei" des Regimes ausgesetzt, die immer brutaler vorgeht, um den Schleierzwang durchzusetzen und die Freiheitsbewegung der Frauen zu unterdrücken. Die Iranerin Arezou Badri wurde von der Regime-Polizei in den Rücken geschossen, weil sie sich dem Schleierzwang widersetzte. Sie kämpft in einem Teheraner Krankenhaus um ihr Leben.
Das Teheraner Regime hat eine grausame Hinrichtungswelle in Gang gesetzt, um den Terror gegen die aufbegehrende Bevölkerung zu verschärfen. Mehrere Häftlinge, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte festgenommen wurden, sind in akuter Hinrichtungsgefahr.