Menschenrechtsverein

25. Januar 2024

Iran: Erneute Hinrichtung eines Demonstranten international scharf verurteilt

Am 23. Januar wurde im Iran erneut ein junger Mann hingerichtet, weil er 2022 an den Protesten für Freiheit und Menschenrechte teilgenommen hatte. International wurde die Hinrichtung scharf verurteilt, u.a. von UNO-Menschenrechtsexperten und von der Europäischen Union.

Mohammad Ghobadlou wurde am 23. Januar im Iran hingerichtet.

Das Teheraner Regime setzt zunehmend Hinrichtungen ein, um die Protestbewegung im Iran einzuschüchtern. Das jüngste Hinrichtungsopfer, der 23-jährige Mohammad Ghobadlou, wurde im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Diktatur nach zwei unfairen Gerichtsverfahren im Dezember 2022 zum Tode verurteilt. In diesen Prozessen wurden durch Folter erzwungene „Geständnisse“ eingesetzt. Mohammad Ghobadlou litt an einer psychischen Erkrankung und wurde zusätzlich gefoltert, indem ihm die Medikamente gegen seine Erkrankung vorenthalten wurden. Laut Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsnormen darf die Todesstrafe auf Menschen mit psychischen Erkrankungen gar nicht angewendet werden.

UN-Experten fordern das Regime im Iran auf, das Völkerrecht zu respektieren und die entsetzlichen Hinrichtungen von Demonstranten zu stoppen

In Genf haben mehrere Menschenrechtsexperten der UNO die Hinrichtung von Mohammad Ghobadlou aufs Schärfste verurteilt und das Teheraner Regime aufgefordert, seinen Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsabkommen nachzukommen. Zu den Experten gehören Javaid Rehman, Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte im Iran, und Morris Tidball-Binz, Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen.

Die Experten erklärten, sie seien alarmiert über unfaire Gerichtsverfahren im Fall von Mohammad Ghobadlou sowie in anderen Fällen, wobei die international gültigen Vorschriften für ordnungsgemäße Verfahren verletzt worden seien. Den Hingerichteten sei während ihrer Haft und ihres Prozesses der Zugang zu Rechtsbeiständen verweigert worden.

Berichten zufolge seien mindestens vier Personen im Iran im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten unmittelbar von der Hinrichtung bedroht, darunter die Gefangenen Abbas Kourkouri und Gholamreza Rasaei, während mindestens 15 weiteren Personen die Todesstrafe drohe.

„Wir sind bestürzt über den beispiellosen Anstieg der Hinrichtungen im Iran und stellen fest, dass im Jahr 2023 mindestens 834 Menschen hingerichtet wurden, darunter 8 Personen, die mit den landesweiten Protesten in Verbindung standen“, sagten die Experten. „Wir fordern die iranische Regierung dringend auf, diese abscheuliche Hinrichtungswelle zu stoppen.“

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Europäische Union verurteilt die Hinrichtung im Iran auf das Schärfste

In einer Erklärung vom 23. Januar hat auch die EU die Hinrichtung von Mohammad Ghobadlou verurteilt und das iranische Regime aufgefordert, die Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten unverzüglich einzustellen. Der Einsatz der Todesstrafe als Reaktion auf innerstaatliche Unstimmigkeiten sei inakzeptabel. Der im vergangenen Jahr im Iran verzeichnete Anstieg der Hinrichtungen und der aktuelle Anstieg der Hinrichtungen seien furchtbar.

Die Europäische Union forderte das Teheraner Regime nachdrücklich auf, von der Anwendung der Todesstrafe und der Durchführung künftiger Hinrichtungen abzusehen und eine konsequente Politik zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu verfolgen. Das Regime müsse seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung, müssten unter allen Umständen respektiert werden.

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Amnesty International: Hinrichtungswelle muss spürbare diplomatische Konsequenzen haben

Amnesty International fordert, dass die fortwährende Missachtung des Rechts auf Leben durch die iranischen Behörden Konsequenzen haben müsse:

„Amnesty International fordert die iranische Führung auf, die Todesstrafe abzuschaffen und die Praxis der Scheinprozesse zu beenden. An die Bundesregierung gerichtet fordert die Menschenrechtsorganisation ernstzunehmende diplomatische Konsequenzen gegenüber dem Iran.“

„Die Hinrichtungswelle im Iran muss spürbare diplomatische Konsequenzen haben. Die internationale Gemeinschaft sowie die Bundesregierung müssen sich verstärkt dafür einsetzen, dass die Todesstrafe im Iran abgeschafft und die Praxis der Scheinprozesse beendet wird. Sie muss die Möglichkeiten universeller Gerichtsbarkeit nutzen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“

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