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NEIN zu Krieg und Terror! JA zu Frieden und Völkerverständigung! Nach dem Angriff auf Israel fordern Exiliraner, Menschenrechtler und zahlreiche Stimmen aus Gesellschaft und Politik wirksame Maßnahmen der Weltgemeinschaft gegen das iranische Regime, um die von diesem Regime ausgehende Kriegstreiberei im Nahen Osten zu stoppen.
Iran-Experten weisen darauf hin, dass Kriegstreiberei und Terror im Nahen Osten seit langem Mittel des Teheraner Regimes sind, um von Krisen im Iran abzulenken, die aufbegehrende Bevölkerung noch mehr zu unterdrücken und Regime-Kritiker mundtot zu machen. Exiliraner betonen, dass die iranische Bevölkerung den Krieg ablehnt und in Frieden mit der Weltgemeinschaft leben will.
Nach dem Angriff auf Israel wird die Europäische Union zunehmend aufgefordert, die Revolutionsgarde, das wichtigste Organ der Teheraner Diktatur zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und zur Kriegstreiberei im Nahen Osten, als Terror-Organisation einzustufen.
Presseberichten zufolge fordern die Jugendverbände verschiedener deutscher Parteien Konsequenzen aus dem jüngsten Angriff des iranischen Regimes auf Israel. Sie rufen zu einer Zeitenwende in der deutschen Iran-Politik auf und fordern u.a. härtere Sanktionen gegen Teheran.
Die gemeinsame Erklärung wurde unter anderem von Jusos, Jungen Liberalen und Grüner Jugend sowie auch von Hochschulgruppen wie dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten und dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft unterzeichnet.
In der Erklärung heißt es, das iranische Regime verfolge die Vernichtung Israels. Die Unterzeichner kritisieren, dass die Revolutionsgarde des Regimes nicht auf der Terrorliste der Europäischen Union stehe. Das müsse sich ändern. Die Unterzeichner werfen dem Regime im Iran u.a. vor, die Ablenkung durch die Angriffe auf Israel dafür zu nutzen, noch brutaler gegen die Bevölkerung im eigenen Land vorzugehen.
Die Jugendverbände fordern auch die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Es diene laut Hamburger Verfassungsschutz als Außenposten des iranischen Regimes. In der Erklärung heißt es: „Vom IHZ geht insbesondere eine Gefahr für in Deutschland lebende iranische Oppositionelle sowie Juden und andere Minderheiten aus.“
Darüber hinaus fordern die Unterzeichner:
Auch Spitzenvertreter der beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland verurteilten den Angriff auf Israel. Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, sprach von einem „schändlichen und völkerrechtswidrigen“ Angriff. „Ich bitte die internationale Gemeinschaft, alles zu tun, um einen Krieg zu verhindern“, erklärte die Hamburger Bischöfin am 14. April laut Mitteilung der Nordkirche: „Und ich bete zu Gott, dass es gelingen möge, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und so das Leid und die Not aller Menschen in der Region nachhaltig zu lindern.“
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und Limburger Bischof Georg Bätzing nannte den Angriff „ein Spiel mit dem Feuer“. Er appellierte an alle Verantwortlichen, „auch in einer möglichen Antwort Israels, jede Eskalationsdynamik zu vermeiden, um weiteres Blutvergießen zu verhindern und dem Gedanken des Friedens Raum zu geben“.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Industriestaaten (G7) haben den iranischen Großangriff auf Israel aufs Schärfste verurteilt und ihre volle Unterstützung für die Sicherheit des jüdischen Staates bekräftigt. "Mit seinem Vorgehen hat der Iran einen weiteren Schritt zur Destabilisierung der Region getan und riskiert, eine unkontrollierbare regionale Eskalation zu provozieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Gruppe vom 14. April.
Eine solche Eskalation müsse verhindert werden. Die G7-Gruppe forderte das Teheraner Regime und seine Stellvertreter in der Region auf, ihre Angriffe einzustellen. "Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, jetzt und als Reaktion auf weitere destabilisierende Initiativen", heißt es in der Mitteilung weiter. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten zudem ihre volle Solidarität mit dem jüdischen Staat sowie ihr Engagement für seine Sicherheit.
In dem Zusammenhang rief die G7-Gruppe außerdem dazu auf, die Feindseligkeiten im Gazastreifen zu beenden und alle von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln freizulassen. Die G7-Staaten versicherten, ihre Anstrengungen für die humanitäre Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen fortzusetzen.
Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs sieben großer Industriestaaten. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Außerdem ist die Europäische Union bei den Treffen vertreten.
Um weitere Freiheitsproteste der Frauen zu verhindern, geht das Teheraner Regime mit brutaler Repression vor. Das Regime demonstriert seine extreme Frauenfeindlichkeit, indem es immer mehr Regimegegnerinnen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Die Frauen im Iran sind zunehmender Gewalt durch die sog. "Sittenpolizei" des Regimes ausgesetzt, die immer brutaler vorgeht, um den Schleierzwang durchzusetzen und die Freiheitsbewegung der Frauen zu unterdrücken. Die Iranerin Arezou Badri wurde von der Regime-Polizei in den Rücken geschossen, weil sie sich dem Schleierzwang widersetzte. Sie kämpft in einem Teheraner Krankenhaus um ihr Leben.
Das Teheraner Regime hat eine grausame Hinrichtungswelle in Gang gesetzt, um den Terror gegen die aufbegehrende Bevölkerung zu verschärfen. Mehrere Häftlinge, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung für Freiheit und Menschenrechte festgenommen wurden, sind in akuter Hinrichtungsgefahr.