Menschenrechtsverein

20. April 2024

Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen: EU verlängert Sanktionen gegen das Teheraner Regime

Nach dem Angriff auf Israel bereitet die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Einrichtungen und Funktionäre des Teheraner Regimes vor. Die Sanktionen, die in den letzten Jahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen das Regime verhängt worden waren, wurden bereits bis zum 13. April 2025 verlängert.

Zu den Strafmaßnahmen, die von der EU wegen ernster Verstöße gegen die Menschenrechte verhängt wurden, gehören das Einfrieren von Vermögenswerten, Visaverbote sowie das Verbot der Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung und von Ausrüstung zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs.

Auf der Internetseite des Rates der Europäischen Union heißt es dazu:

EU verteidigt das Recht auf friedlichen Protest

„Nach dem Tod von Mahsa Amini haben Frauen und Männer in ganz Iran ihr Grundrecht auf Versammlung und Protest wahrgenommen. In diesem Zusammenhang wurden Befürchtungen geäußert, dass das Vorgehen der iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte unverhältnismäßig war, zu vielen Verletzten führte und sogar Todesopfer forderte.

Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist der weit verbreitete und unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedlich Demonstrierende nicht zu rechtfertigen und inakzeptabel. Die Menschen in Iran haben, wie überall, das Recht auf friedlichen Protest. Dieses Recht muss unter allen Umständen gewährleistet sein.

Die Entscheidung der zuständigen iranischen Behörden, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, stellt einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung dar.“

Zu den iranischen Regime-Funktionären, die wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen mit den EU-Strafmaßnahmen belegt wurden, gehört Gholamreza Ziaei, ehemaliger Direktor des berüchtigten Evin- Gefängnisses in Teheran und anderer Haftanstalten. Im EU-Amtsblatt vom 05.04.2024 heißt es dazu:

„Von Juli 2019 bis Juni 2020 war Gholamreza Ziaei Direktor des Evin-Gefängnisses in Teheran. In seiner Amtszeit haben sich die bereits strengen Haftbedingungen weiter verschlechtert, unter anderem auch für Narguess Mohammadi. Weiblichen Häftlingen wurde der telefonische Kontakt zu ihren Kindern verwehrt. Politischen Gefangenen wurden wöchentliche Besuche von Verwandten verweigert, die nur alle zwei Monate erlaubt waren. Während der Proteste von 2009 war Ziaei für die Haftanstalt Kahrizak zuständig, in der mindestens fünf Häftlinge, die im Zusammenhang mit Massenprotesten auf der Straße 2009 festgenommen worden waren, zu Tode gefoltert wurden. Bevor er das Evin-Gefängnis übernahm, war Ziaei von 2017 bis 2019 Direktor des Rajaee-Shahr-Gefängnisses in Karadsch westlich von Teheran, wo es zu zahlreichen Protesten von politischen Gefangenen gegen Missbrauch und unmenschliche Lebensbedingungen kam.“

Weitere Informationen

• 050424 EU-Amtsblatt Sanktionen Iran (pdf, 742 KB)