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Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.
In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.
Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.
Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.
Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:
• die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
• die Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
• die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
• Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.
Unter den Erkrankten im berüchtigten Gharchak-Frauengefängnis im Teheraner Vorort Varamin sind auch politische Gefangene. Der Zugang zu notwendiger medizinischer Hilfe wird ihnen verweigert.
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Menschenrechtsexperten der UNO fordern die sofortige Freilassung des schwedisch-iranischen Mediziners Dr. Ahmadreza Djalali. Die grausame Misshandlung des Gefangenen sei nichts anderes als schwere körperliche und seelische Folter.
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Der Lehrer Esmail Abdi ist allein deshalb in Gefangenschaft, weil er sich als Vorstandsmitglied der Teheraner Lehrer-Gewerkschaft für soziale Gerechtigkeit und gegen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt hat. Nun wurde er durch die Zwangsverlegung in ein berüchtigtes Gefängnis zusätzlich bestraft.
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Die politische Gefangene Maryam Akbari Monfared ist Repressalien und Gewalt ausgesetzt, weil sie nicht bereit ist, die Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen im Iran schweigend hinzunehmen.
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Menschenrechtsgruppen fordern die Freilassung von Atena Daemi. Durch konstruierte Anklagen und Willkürurteile wird ihre Haftstrafe immer wieder verlängert, weil sie auch im Gefängnis gegen Menschenrechtsverletzungen protestiert.
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Erneut wurden zwei iranische Frauenrechtlinnen allein wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Gleichberechtigung der Frauen zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Menschenrechtsgruppen fordern internationale Solidarität mit den Frauenrechtlinnen im Iran.
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Mit einer neuen Welle der Unterdrückung versuchen die Machthaber im Iran, regimekritische Studentinnen und Studenten einzuschüchtern und weitere Proteste gegen die Diktatur zu verhindern.
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Das Teheraner Regime hat mit Gewalt auf tagelange Bürgerproteste in der Provinz Sistan-Balutschistan reagiert. Regimetruppen setzten massiv Tränengas ein und nahmen Demonstranten mit scharfer Munition unter Beschuss. Dabei wurden Dutzende Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt, darunter auch Frauen und Kinder.
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Der 33-jährige Behnam Mahjoubi gehörte einer verfolgten religiösen Minderheit an. Menschenrechtsaktivisten werfen dem iranischen Regime die "vorsätzliche Tötung" des Gefangenen vor. Das UN-Menschenrechtsbüro forderte am 22. Februar eine transparente Untersuchung des Todes von Behnam Mahjoubi. Sein Tod sei bezeichnend dafür, dass Gefangenen im Iran immer wieder die notwendige medizinische Versorgung verweigert werde.
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Der iranische Christ Ebrahim Firouzi war sechs Jahre lang in Gefangenschaft, weil er an seinem Glauben festhält. Danach musste er eine Verbannungsstrafe antreten, und nun wurde er wieder in Haft genommen, weil er im Internet über die Repression im Iran gesprochen hat.
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