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Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.
In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.
Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.
Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.
Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:
• die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
• die Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
• die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
• Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.
Auch während der Corona-Krise setzt das Teheraner Regime die Unterdrückung und Verfolgung von Bürgerrechtlern fort. Allein wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Freilassung aus den Gefängnissen, wo die Epidemie grassiert, wird ihnen verweigert.
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Menschenrechtler fordern, dass alle inhaftierten Frauenrechtlerinnen und die anderen politischen Gefangenen im Iran sofort freikommen, damit sie vor der Corona-Infektion geschützt werden können.
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Da Corona-Infektionen sich in iranischen Gefängnissen immer weiter ausbreiten, fordert Amnesty International die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen, darunter auch Menschenrechtsverteidiger und Personen, die nur deshalb inhaftiert sind, weil sie an den Protesten vom November 2019 und Januar 2020 teilgenommen hatten.
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Obwohl der Iran zu den Ländern gehört, die am stärksten von der weltweiten Corona-Pandemie betroffen sind, lehnt das Teheraner Regime Hilfe aus dem Ausland bei der Bewältigung der Krise ab. Damit verletzt das Regime das Menschenrecht der iranischen Bevölkerung auf Gesundheit.
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Berichten von Menschenrechtlern zufolge werden Christen im Iran weiter Opfer von Repressalien und Strafmaßnahmen. Besonders inhaftierte Christen sind angesichts der Corona-Epidemie einer besonderen Gefährdung ausgesetzt.
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Das Teheraner Regime geht mit Unterdrückungsmaßnahmen gegen Journalistinnen und Journalisten vor, die den offiziellen Darstellungen zur Corona-Krise im Iran widersprechen. Das Regime versucht weiter, das Ausmaß der Epidemie herunterzuspielen und die hohe Zahl an Infizierten und Todesopfern im Land zu vertuschen.
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Das Teheraner Regime verweigert politischen Gefangenen weiter die Freilassung. Angesichts der in iranischen Gefängnissen grassierenden Corona-Epidemie sind sie in akuter Lebensgefahr.
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Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten im Iran, um sie vor zusätzlichen Gesundheitsgefahren durch die Corona-Epidemie zu schützen.
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Nach Angaben des UN-Experten für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, breitet sich das Coronavirus in iranischen Gefängnissen aus. Überfüllung, Mangelernährung, unzureichende Hygiene und mangelnde medizinische Versorgung erhöhen die Infektionsgefahr. Das Leben vieler Gefangener ist in Gefahr.
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Das Teheraner Regime übt im ganzen Iran brutalste Repression aus, um weitere Bürgerproteste zu verhindern. Täglich werden Demonstranten allein wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protestkundgebungen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
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