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Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.
In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.
Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.
Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.
Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:
• die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
• die Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
• die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
• Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.
Der 10-jährige Kian Pirfalak wurde am 16.11.2022 in der Stadt Izeh im Südwesten Irans von Regimetruppen erschossen. Seit Mitte September 2022 haben im Iran über 60 Kinder durch Regime-Gewalt ihr Leben verloren. Bei den Opfern handelt es sich um Jungen und Mädchen im Alter zwischen 6 und 17 Jahren. Sie wurden getötet, als mit scharfer Munition auf sie geschossen wurde, oder starben nach tödlichen Schlägen.
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Mit ihrem Widerstand gegen das Regime zeigen die Studierenden im Iran großen Mut, denn die brutale Gewalt der Regimetruppen macht auch vor den Universitäten nicht Halt. Immer öfter dringen Gardisten auch in Studentenwohnheime ein und misshandeln dort Studentinnen und Studenten oder verschleppen sie in die Gefängnisse. Hunderte Studierende sind in Gefangenschaft.
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Nach Angaben von mehreren Menschenrechtsgruppen haben Regime-Truppen am 4. November in der Stadt Khash in der südostiranischen Provinz Sistan-Belutschistan ein Massaker an Demonstranten angerichtet. Dabei wurden mindestens 16 Menschen, darunter auch Kinder, getötet. Dutzende weitere wurden verletzt.
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Während die Proteste gegen die Diktatur im Iran in den letzten Tagen weiter zugenommen haben, schießen Regimetruppen wahllos auf Demonstranten und Passanten. Unter den Todesopfern der letzten Tage sind zahlreiche Frauen, darunter eine Ärztin und eine Krankenschwester.
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Die Menschen, die im Iran gegen die Diktatur protestieren, riskieren ihr Leben, denn das Regime geht mit brutalster Unterdrückung gegen die Proteste vor. Regimetruppen schießen mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten und prügeln mit extremer Gewalttätigkeit auf sie ein. Zu den Todesopfern gehört auch die 21-jährige Studentin Negin Abdolmaleki.
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Menschenrechtler haben weitere Opfer der Unterdrückung im Iran identifiziert. Darunter ist die 17-jährige Arnica Qaem Magham, die nach brutalen Schlägen auf den Hinterkopf starb.
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Iranische Lehrergewerkschaften: "Die Unterdrückungstruppen des Regimes gehen gewalttätig gegen Schulen und Bildungszentren vor. Während dieser systematischen Unterdrückung haben sie einer Reihe von Schülern und Kindern gnadenlos das Leben genommen".
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Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: Im Iran wurden Dutzende Kinder von Regime-Truppen getötet und Hunderte weitere verletzt, verhaftet und misshandelt. Kinder wurden in Schulen festgenommen, zusammen mit Erwachsenen inhaftiert und in "Umerziehungsanstalten" eingewiesen.
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Amnesty International: "Die willkürliche und exzessive Gewaltanwendung seitens der iranischen Sicherheitskräfte und Gefängnisbediensteten gegen Häftlinge, die innerhalb brennender Mauern gefangen waren, ist ein weiterer Beweis für die extreme Brutalität, mit der die iranischen Behörden jeglichen Dissens routinemäßig unterdrücken. Nur eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft bezüglich der immer weiter um sich greifenden Straflosigkeit für schwere völkerrechtliche Verbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran kann verhindern, dass die Zahl der Opfer weiter anwächst."
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Heba Morayef, Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International: "Die iranischen Sicherheitskräfte töteten beinahe zwei Dutzend Minderjährige, um den Widerstandsgeist der couragierten iranischen Jugend zu brechen. Wäre die internationale Gemeinschaft ein Mensch aus Fleisch und Blut, wie könnte sie diesen Jugendlichen und ihren Eltern jemals wieder in die Augen sehen? Sie würde beschämt den Kopf senken aufgrund ihrer Untätigkeit bezüglich der Straffreiheit, die die iranischen Behörden trotz ihrer systematischen Verbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen durchweg genießen."
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