Menschenrechtsverein

Berlin: Großkundgebung für Menschenrechte im Iran

Aufruf an die Weltgemeinschaft: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen! Straflosigkeit für Völkerrechtsverbrechen beenden!

Exiliraner und Menschenrechtler aus ganz Deutschland und anderen europäischen Ländern sind am 23. Juli in Berlin zusammengekommen, um für Demokratie und Menschenrechte im Iran zu demonstrieren. Mit einer Großkundgebung, einem Protestmarsch, Info-Ständen und Ausstellungen machten sie auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen unter der Teheraner Diktatur aufmerksam. Die Weltgemeinschaft wurde aufgerufen, dringend zu handeln, da das Regime im Iran seine völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen mehr und mehr verletzt.

Menschenrechtslage ins Zentrum der Iranpolitik stellen!

Die Berliner Kundgebung appellierte an die Bundesregierung, die Europäische Union und andere demokratische Staaten, sich wirksam für die Menschenrechte und die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran einzusetzen. Die Mitwirkenden erinnerten an den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 2021, dass die Menschenrechtslage ins Zentrum der Iranpolitik gestellt werden müsse. Sie forderten die Bundesregierung auf, diesen Beschluss umzusetzen und der Menschenrechtslage im Iran ein besonderes Augenmerk zukommen zu lassen.

An der Veranstaltung in Berlin wirkten zahlreiche Familienangehörige von politischen Gefangenen mit, die im Iran hingerichtet wurden.

Angesichts der Tatsache, dass die Machthaber im Iran bewusst und systematisch gegen die international gültige Menschenrechtsgesetzgebung verstoßen, forderten Menschenrechtler in Berlin internationale Sanktionen gegen die Funktionäre im iranischen Justiz- und Regierungssystem, die für diese Verstöße verantwortlich sind. Der Weltsicherheitsrat, so die Forderungen, müsse sich mit den andauernden Völkerrechtsbrüchen des Teheraner Regimes befassen. Die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran könnten nur gestoppt werden, wenn die UNO entschlossene und wirksame Maßnahmen gegen die bisher herrschende Straflosigkeit ergreife.

Zu den menschenrechtlich engagierten Persönlichkeiten, die per Videokonferenz Grußbotschaften an die Kundgebungsteilnehmer richteten, gehörten die langjährige Bundestagspräsidenten Rita Süssmuth und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum. In seiner Grußbotschaft sagte Gerhart Baum u.a.:

„Gerne spreche ich ein Grußwort zu Ihnen. Mein Leben war von dem Kampf für die Menschenrechte bestimmt. Ich habe mich dabei stets an der Charta der Vereinten Nationen orientiert. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit haben die Völker Frieden und Menschenrechte zusammengebracht. Beides gehört zusammen. Frieden ist ohne Menschenrechte und Freiheit nicht vorstellbar.

Und ich freue mich, dass die Völkergemeinschaft jetzt dafür auch ein Strafrecht entwickelt hat. Wo auch immer eine Tat begangen wird, kann sie in einem anderen Land zu einer Strafe führen. Das ist jetzt in Schweden geschehen, wo Hamid Nouri, ein leitender Beamter der Folterkammern des iranischen Regimes, in diesen Tagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Höchststrafe verurteilt wurde. Das ist das Völkerstrafrecht, das wir jetzt auch versuchen, gegen die russischen Kriegsverbrecher in der Ukraine anzuwenden. Niemand kommt davon, jedenfalls wird nichts vergessen. Und wenn es möglich ist, werden die Verantwortlichen künftig stärker zur Rechenschaft gezogen werden. (…)

Todesstrafen, Amputationen, Steinigungen sind alle völkerrechtlich geächtet. Doch mehr noch ist es ein Signal der Hilflosigkeit des Regimes. Es kann sich nur durch drakonische Strafen halten und durch Unterdrückung einer Bevölkerung, die nach Freiheit dürstet und auch Wohlstand und Entwicklung zum Ziel hat. (…)

Ich wünsche Ihnen gegen die fanatischen religiösen Unterdrücker, die bis ins Mark korrupt sind, den besten Erfolg.“

Zu den Rednern der Berliner Veranstaltung gehörte auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt, der bis 2021 Mitglied im Menschenrechtsauschuss des Bundestages war. In seinem Wortbeitrag heißt es u.a.:

„Ich danke unseren iranischen Freunden, dass sie sich heute hier zusammengefunden haben und sagen: Wir alle sind Menschen, die vertrieben wurden, wir alle sind Menschen, die leiden. (…) Kürzlich ist der russische Präsident in den Iran gefahren und machte einen Schulterschluss mit dem Anführer der Mullahs machte. Dort treffen sich die Menschen, die tatsächlich menschliches Leben nicht achten, die ohne Rücksicht ihre eigenen Menschen in den Krieg und Tod schicken, hinrichten und überall in der Welt verfolgen lassen.

Wir müssen immer mehr und zunehmend sagen, dass wenn wir nicht gemeinsam gegen Terrorismus, Folter und Diktatur kämpfen, dann werden auch wir in Europa die Leidtragenden seien. Lasst uns zusammenstehen, auch in Zukunft. Lasst uns alles tun, damit wir in Freiheit und in einem guten Miteinander auf der Erde leben.  Wir müssen überall dort mit dem Finger hinzeigen, wo die Wunden sind.  Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben, um für eine freie, demokratische und menschliche Welt zu kämpfen.“

Hintergrund: Verheerende Menschenrechtslage im Iran

Die Teheraner Diktatur gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt. Regimekritiker und Menschenrechtsaktivisten werden im Iran brutal verfolgt. Friedliche Bürgerproteste für Freiheit werden gewaltsam unterdrückt.

Das jüngste Beispiel ist die verschärfte Repression gegen Lehrerinnen und Lehrer. Damit reagiert das Regime auf große Protestkundgebungen und Streiks, die in den letzten Monaten in über 100 iranischen Städten stattgefunden haben und von den Lehrergewerkschaften organisiert wurden. Die Lehrkräfte fordern bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und das Ende der Diskriminierung und Unterdrückung. Nach Angaben der iranischen Lehrergewerkschaften wurden seit Mai 2022 mehr als 250 Lehrkräfte allein wegen ihres gewerkschaftlichen und menschenrechtlichen Engagements verhaftet. Die meisten Verhafteten werden weiterhin in Foltergefängnissen festgehalten.

Repression im Iran: Im November 2019 wurden bei friedlichen Bürgerprotesten mehr als 1500 Demonstranten von Regime-Truppen getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. In Berlin wurde mit Foto-Ausstellungen an die Opfer erinnert.

Im Juni 2022 haben mehrere Menschenrechtsexpertinnen und -Experten der Vereinten Nationen ihre tiefe Besorgnis über die Gewalt zum Ausdruck gebracht, mit der das Teheraner Regime die Zivilgesellschaft im Iran unterdrückt. Davon betroffen seien u.a. Lehrkräfte, Gewerkschafter, Rechtsanwälte und Menschenrechtler. Die Verantwortlichen für das gewaltsame Vorgehen gegen friedlich protestierende Bürger müssten zur Rechenschaft gezogen werden, so die UN-Experten.

mehr Informationen:
UN-Experten: Zivilgesellschaft im Iran ist gewaltsamer Unterdrückung ausgesetzt

Nein zur Todesstrafe! Hinrichtungen im Iran stoppen!

In Berlin forderten die Demonstranten den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Sie riefen die Bundesregierung und die Weltgemeinschaft auf, sich nachdrücklich und wirksam dafür einzusetzen. Durch massiven internationalen Druck müsse erreicht werden, dass die Hinrichtungen in den iranischen Gefängnissen gestoppt werden. Das Teheraner Regime müsse für seine völkerrechtswidrige Hinrichtungspraxis auf internationaler Ebene zur Verantwortung gezogen werden.

Im Laufe der letzten Jahrzehnte wurden im Iran zehntausende politische Gefangene hingerichtet. In Berlin erinnerten Hinterbliebene an die Opfer.

Hintergrund: Todesstrafe als Unterdrückungsinstrument

Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde verstößt. Während weltweit immer mehr Länder die Todesstrafe abschaffen, setzt die Teheraner Diktatur ihre grausame Hinrichtungspraxis fort. Im Iran sind Hinrichtungen ein Mittel zur Unterdrückung der Bevölkerung.

Allein in den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 wurden in iranischen Gefängnissen mehr als 320 Häftlinge hingerichtet. Damit hat sich die Zahl der Hinrichtungen im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres verdoppelt. Die Dunkelziffer liegt noch erheblich höher. Allein im Mai, Juni und Juli 2022 wurden mindestens 210 Exekutionen registriert.

Auch der UNO-Generalsekretär zeigte sich in seinem jüngsten Bericht zur Menschenrechtslage im Iran tief besorgt über die zunehmenden Hinrichtungen unter dem Teheraner Regime. Laut diesem im Juni 2022 veröffentlichten Bericht wurden im Jahre 2021 mindestens 310 Menschen im Iran hingerichtet. Zwischen August 2021 und März 2022 seien überdies mindestens zwei Minderjährige exekutiert worden. Mindestens 85 in den iranischen Todestrakten inhaftierten Minderjährigen drohe die Hinrichtung.

mehr Informationen:
Iran: Todesstrafe als politisches Unterdrückungsinstrument

Kampagne für Gerechtigkeit: Teheraner Regime wegen Völkerrechtsverbrechen zur Verantwortung ziehen!

Die Veranstaltung in Berlin setzte sich auch dafür ein, dass die früheren und aktuellen Völkerrechtsverbrechen des iranischen Regimes auf internationaler Ebene aufgeklärt und die Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Rechtsexperten wiesen darauf hin, dass die Diktatur im Iran sich in den letzten Jahrzehnten schwerster Völkerrechtsverbrechen schuldig gemacht hat, darunter der massenweisen, systematischen Tötung von Oppositionellen.

Ein wichtiges Thema der Kundgebung war ein bahnbrechendes Urteil eines Gerichts in Stockholm. Dort wurde im Juli 2022 ein Funktionär des iranischen Regimes wegen seiner Beteiligung an Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Demonstranten in Berlin riefen die internationale Staatengemeinschaft auf, dem schwedischen Beispiel zu folgen und Strafverfahren gegen die iranischen Regimefunktionäre, die Völkerrechtsverbrechen begangen haben, einzuleiten. Die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen sollten umgehend Gegenstand internationaler Ermittlungen werden. Die bisherige Straflosigkeit müsse ein Ende haben. Nur so könne den aktuellen Menschenrechtsverletzungen im Iran Einhalt geboten werden.

In Berlin gedachten die Kundgebungsteilnehmer der Opfer des Massakers, dem im Jahre 1988 in iranischen Gefängnissen nach Schätzungen bis zu 30000 politische Häftlinge zu Opfer fielen. Sie forderten Gerechtigkeit für die Opfer der Massentötungen.

Hintergrund: Gericht in Schweden verurteilt iranischen Regimefunktionär zu lebenslanger Haft - Schuldig wegen Beteiligung an Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen

In einem weltweit beachteten Strafprozess in Stockholm wurde der iranische Regimefunktionär Hamid Nouri wegen seiner Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Höchststrafe verurteilt. Das Urteil ist ein herausragender Erfolg für die „Kampagne für Gerechtigkeit“, die sich dafür einsetzt, dass das Teheraner Regime für seine Völkerrechtsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird.

Am 14. Juli 2022 hat das Stockholmer Bezirksgericht den Angeklagten Hamid Nouri zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wurde wegen seiner Beteiligung an Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran schuldig gesprochen. Für künftige ähnliche Strafprozesse ist das Urteil wegweisend.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Bei dem Verurteilten handelt es sich um den 61-jährigen iranischen Regime-Funktionär Hamid Nouri. Er war im November 2019 bei der Einreise aus dem Iran auf dem Stockholmer Flughafen festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Nouri wurde schuldig gesprochen, an den Massenhinrichtungen beteiligt gewesen zu sein, denen im Jahre 1988 im ganzen Iran tausende politische Gefangene zum Opfer fielen. Das Stockholmer Gericht bestätigte mit seinem Urteil, dass es sich bei dem vom Regime organisierten Massaker, das 1988 in iranischen Gefängnissen begangen wurde, um ein Völkerrechtsverbrechen der schlimmsten Art handelt. Es gilt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Historischer Gerichtsprozess auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips

Das Gerichtsverfahren in Stockholm, das am 10. August 2021 begann, gilt als ein historischer Prozess: Es war das erste Mal, dass sich ein iranischer Regimefunktionär wegen der Massentötungen von politischen Gefangenen vor Gericht verantworten musste. Die schwedische Justiz hat ihre Zuständigkeit in diesem Verfahren mit dem Weltrechtsprinzip begründet. Auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips können Völkerrechtsverbrechen auf der ganzen Welt strafrechtlich verfolgt werden, unabhängig davon, in welchem Land die Taten begangen wurden. Das Weltrechtsprinzip gilt bei Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Diese Straftaten verjähren nicht.

Zahlreiche geprüfte Dokumente belegen, dass der aktuelle Präsident des Teheraner Regimes, Ebrahim Raisi, seit Jahrzehnten eine aktive Rolle bei den Völkerrechtsverbrechen im Iran spielt. Neben seiner Beteiligung am Massaker von 1988 trägt er auch Mitverantwortung für das Massaker an 1500 friedlichen Demonstranten im November 2019. Völkerrechtsexperten fordern die Einleitung internationaler strafrechtlicher Ermittlungen gegen Raisi.

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