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Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: Die Europäische Union hat Sanktionen gegen weitere acht Personen und eine Organisation verhängt, die im Auftrag des Geheimdienstes des Teheraner Regimes an der Verfolgung und Tötung iranischer Regimegegner beteiligt sind. Sie sind verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen außerhalb Irans, insbesondere für willkürliche Hinrichtungen und Tötungen sowie das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen, die Kritik an der Diktatur im Iran üben.
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In einer neuen Resolution fordert das Parlament die Europäische Union nachdrücklich auf, die Revolutionsgarde des Teheraner Regimes als terroristische Organisation einzustufen und die EU-Sanktionen auf alle Personen auszuweiten, die im Iran für die Geiselnahme von EU-Bürgern und für Massenhinrichtungen von Oppositionellen sowie andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
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Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft zu weiteren rechtlichen Schritten gegen die Völkerrechtsverstöße der Machthaber im Iran auf. Die französische Regierung hat bereits beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen das iranische Regime eingereicht - ein wirksamer Schritt gegen die staatlich organisierten Geiselnahmen, denen im Iran immer mehr EU-Staatsbürger zum Opfer fallen.
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Pröpstin Christina-Maria Bammel zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran: "Die Welt darf nicht zuschauen und schweigen, wenn ganze Familien zerstört werden. Unser Schweigen spielt der Gewalt nur in die Hände. Wir haben es in Europa erlebt, dass solche Systeme der Gewalt und der Willkürmacht zu einem Ende gebracht werden können."
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Mehr als 300 Menschenrechtsexpertinnen und -Experten, darunter namhafte Juristen, Richter und Nobelpreisträger aus verschiedenen Ländern, setzen sich dafür ein, dass die drohenden Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran von den Vereinten Nationen gestoppt werden.
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Die internationale Kampagne für Menschenrechte im Iran hat einen wichtigen Erfolg erzielt: Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Untersuchungskommission und die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragt. Damit wurden weitere Ermittlungen ermöglicht, um gerichtsfeste Beweise für Völkerrechtsverstöße des Teheraner Regimes zusammenzutragen und die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen vorzubereiten.
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Das Europäische Parlament hat eine wegweisende Resolution verabschiedet und stärkt damit die internationale Kampagne gegen die Hinrichtungen im Iran: Es setzt sich für die Aufhebung der Todesurteile ein, die gegen Menschenrechtsaktivisten wie Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani verhängt wurden, und fordert die EU erneut auf, die Revolutionsgarde des Teheraner Regimes als terroristische Vereinigung einzustufen.
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