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Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde verstößt. Das Teheraner Regime hat weltweit die schlimmste Hinrichtungsbilanz. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es in keinem Land mehr Exekutionen als im Iran. Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten.
Nach Aussagen von UN-Experten kommt die Hinrichtungspraxis im Iran willkürlichen Tötungen gleich. Die Gerichtsprozesse entsprechen nie den internationalen rechtlichen Standards. Viele Exekutionen finden in der Öffentlichkeit statt, ein Mittel des Regimeterrors gegen die Bevölkerung.
Im Iran werden auch Menschen hingerichtet, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Tat noch minderjährig waren. Die islamistischen Gesetze des Teheraner Regimes erlauben es, selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode zu verurteilen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, das die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger verbietet, und zeigt, dass das Regime die international gültigen Rechte von Kindern missachtet und verletzt.
mehr Informationen:Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran hat die Europäische Union am 20. Februar weitere Strafmaßnahmen gegen das Teheraner Regime beschlossen. 32 Regimefunktionäre und zwei staatliche Organisationen wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Dazu gehören Richter und Staatsanwälte der Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, Gefängnisdirektoren sowie der Kulturminister Mohammad Mehdi Esmaeili und der Bildungsminister Yousef Nouri.
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Nach Angaben von Amnesty International droht im Iran mindestens 14 Gefangenen in Verbindung mit den landesweiten Protesten unmittelbar die Hinrichtung. Das Recht dieser Menschen auf faire Gerichtsverfahren wurde verletzt, und mehrere von ihnen wurden gefoltert, darunter mit Schlägen, Elektroschocks, Morddrohungen, Vergewaltigungen und anderen Formen der sexualisierten Gewalt. Seit Dezember 2022 wurden im Zusammenhang mit den Protesten mindestens vier junge Männer nach grob unfairen Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet.
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Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen hat die Europäische Union Sanktionen gegen weitere 18 Funktionäre und 19 Organisationen des iranischen Regimes verhängt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern das Regime im Iran nachdrücklich auf, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste einzustellen, keine willkürlichen Verhaftungen mehr vorzunehmen und alle illegal inhaftierten Personen freizulassen. Weiterhin fordert die EU den sofortigen Stopp der Hinrichtungen von Demonstranten und die Aufhebung der verhängten Todesurteile.
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Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der einschneidende Sanktionen gegen das Teheraner Regime gefordert werden. Unter anderem wird die EU aufgefordert, die Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan im Iran ist, als terroristische Organisation zu listen. Alle Länder sollten jegliche Beziehungen zur iranischen Revolutionsgarde beenden und verbieten. Menschenrechtler fordern dies seit langem und werten die Entschließung des EU-Parlaments als wichtigen Schritt, um gegen den brutalen Repressionsapparat im Iran vorzugehen.
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Nach der Hinrichtung der beiden Demonstranten Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini fordert Amnesty International den sofortigen Stopp aller Hinrichtungen im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Iran. Die Organisation macht darauf aufmerksam, dass anderen inhaftierten Demonstranten die Hinrichtung droht, darunter dem 22-jährigen Mohammad Ghobadlou, dessen Todesurteil Anfang Januar von der Regime-Justiz bestätigt wurde.
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Nach Angaben der UNO sind die Hinrichtungen im Iran gesetzwidrige und willkürliche Tötungen durch den Staat. Das Regime nutzt Hinrichtungen, um die Bevölkerung einzuschüchtern und abweichende Meinungen zu unterdrücken.
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Hinrichtungen stoppen! In vielen Städten der Welt haben Exiliraner und Menschenrechtler mit Protestkundgebungen und Mahnwachen auf die Hinrichtungen im Iran reagiert. Dutzenden weiteren Demonstranten im Iran droht die Hinrichtung. Die Weltgemeinschaft muss den Druck auf das Regime erheblich verstärken, um die Hinrichtungen zu verhindern.
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Das Teheraner Regime setzt massiv Todesurteile und Hinrichtungen ein, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und die Freiheitsproteste niederzuschlagen. Zunehmend wird die Todesstrafe gegen junge Demonstranten verhängt, um die junge Generation, die in der Protestbewegung besonders aktiv ist, einzuschüchtern.
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Der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) hat den Stopp aller Hinrichtungen und das Ende der Repression im Iran gefordert. Der Weltärztebund ist ein Zusammenschluss nationaler Ärzteverbände und repräsentiert Berufsvereinigungen aus über 100 Ländern. Deutsches Mitglied ist die Bundesärztekammer in Berlin.
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"Die Europäische Union fordert die iranische Regierung auf, der aufs Schärfste zu verurteilenden Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten unverzüglich ein Ende zu setzen und die jüngsten Todesurteile, die bereits im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten verhängt wurden, mit sofortiger Wirkung aufzuheben."
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