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Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde verstößt. Das Teheraner Regime hat weltweit die schlimmste Hinrichtungsbilanz. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es in keinem Land mehr Exekutionen als im Iran. Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten.
Nach Aussagen von UN-Experten kommt die Hinrichtungspraxis im Iran willkürlichen Tötungen gleich. Die Gerichtsprozesse entsprechen nie den internationalen rechtlichen Standards. Viele Exekutionen finden in der Öffentlichkeit statt, ein Mittel des Regimeterrors gegen die Bevölkerung.
Im Iran werden auch Menschen hingerichtet, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Tat noch minderjährig waren. Die islamistischen Gesetze des Teheraner Regimes erlauben es, selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode zu verurteilen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, das die Hinrichtung zum Tatzeitpunkt Minderjähriger verbietet, und zeigt, dass das Regime die international gültigen Rechte von Kindern missachtet und verletzt.
mehr Informationen:Für das Teheraner Regime sind Hinrichtungen ein Mittel zur Einschüchterung der Protestbewegung. Die Machthaber verschärfen den Terror gegen die aufbegehrende Bevölkerung, indem sie immer häufiger zur Todesstrafe greifen. Menschenrechtler warnen davor, dass zahlreiche Gefangene im Iran in Hinrichtungsgefahr sind.
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Amnesty International: "Wir beobachten derzeit eine beispiellose Welle an Hinrichtungen im Iran. Die UN geht davon aus, dass in diesem Jahr bereits insgesamt mindestens 209 Menschen im Iran hingerichtet wurden. Die internationale Gemeinschaft muss den politisch-diplomatischen Druck auf die iranische Regierung spürbar erhöhen und sich vehement für das Recht auf Leben einsetzen."
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Mehrere Menschenrechtsexperten der UNO haben die Hinrichtungen im Iran scharf verurteilt, darunter die Hinrichtung des schwedisch-iranischen Staatsangehörigen Habib Chaab und der wegen angeblicher "Blasphemie" zum Tode verurteilen Gefangenen Yousef Mehrdad und Sadrollah Fazeli Zare. Exekutionen nach rechtswidrigen und unfairen Gerichtsprozessen, so die Experten, seien nach dem Völkerrecht gleichbedeutend mit willkürlichen Tötungen.
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Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat das Teheraner Regime aufgefordert, die Todesstrafe abzuschaffen und alle Hinrichtungen zu stoppen. Er verurteile die Hinrichtungsbilanz im Iran als "abscheulich, vor allem wenn man bedenkt, dass es einen wachsenden Konsens für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gibt".
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Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde verstößt. Für das Teheraner Regime sind Hinrichtungen ein Unterdrückungsinstrument. Seit dem Beginn der landesweiten Volkserhebung im September 2022 verschärfen die Machthaber den Terror gegen die aufbegehrende Bevölkerung, indem sie verstärkt zu Hinrichtungen greifen.
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Die Europäische Union, die USA und Großbritannien haben Ende April weitere Strafmaßnahmen gegen Funktionäre und Organe des Teheraner Regimes beschlossen, die mitverantwortlich für die Repression im Iran sind. Die EU verhängte Sanktionen u.a. gegen einen iranischen Mobilfunkanbieter und Mitglieder der Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan des Regimes ist. Auch die USA und Großbritannien verschärften ihre Sanktionen und beschlossen Vermögens- und Einreisesperren gegen Befehlshaber der Revolutionsgarde. Die EU verlangt vom iranischen Regime u.a., jede Form der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste einzustellen.
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Das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Damit gilt der Iran weiter als Land, wo die Menschenrechtslage besonders verheerend ist und ständiger internationaler Überwachung bedarf.
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Wegen anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen im Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Teheraner Regime am 20. März zum dritten Mal seit Jahresbeginn verschärft. Die EU-Außenminister verhängten Vermögens- und Einreisesperren gegen acht Funktionäre und eine Regime-Organisation. Darunter sind vor allem Funktionäre der Regime-Justiz, die für Todesurteile gegen Demonstranten verantwortlich sind.
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Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Zum Auftakt der 52. Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf haben 54 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung die Todesurteile und Hinrichtungen im Iran verurteilt. Das Teheraner Regime wurde aufgefordert, die Verhängung der Todesstrafe und die Hinrichtungen zu stoppen.
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Das am 21. Februar bekanntgegebene Todesurteil eines Teheraner Gerichts gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd wurde in Deutschland und international scharf verurteilt. Europäische Union: "Wir lehnen die Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen entschieden ab. Die wachsende Zahl von EU-Bürgern, die derzeit vom Iran aus fadenscheinigen Gründen festgehalten werden, ist sehr besorgniserregend."
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