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Internationales
Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.
Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.
Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Hier Beispiele internationaler Stellungnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran:
26. Januar 2025
Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: EU-Parlament setzt sich für den Stopp der Hinrichtungen im Iran ein
Mit einer neuen Resolution setzt das Europäische Parlament ein wichtiges Zeichen: Es fordert den sofortigen Stopp aller Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Mit allem Nachdruck wird die Europäische Union aufgefordert, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Vereinigung einzustufen und die EU-Sanktionen auf alle für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen auszuweiten, darunter auf den obersten Führer und den Präsidenten des Teheraner Regimes.
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19. Januar 2025
Iran: Sozialarbeiterin in akuter Hinrichtungsgefahr - UN-Experten fordern die Aufhebung des Todesurteils
Menschenrechtsexperten der UNO: "Die Anwendung von Folter, um Geständnisse zu erzwingen, und die Verweigerung eines fairen Gerichtsverfahrens machen das Todesurteil gegen Pakhshan Azizi zu einem willkürlichen Urteil. Dass das Teheraner Regime an der Todesstrafe festhält, verstößt gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte."
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11. Januar 2025
UNO-Warnung: Zutiefst beunruhigende Flut von Hinrichtungen im Iran
Der UNO-Menschenrechtskommissar fordert den Stopp der Hinrichtungen im Iran. 2024 hat das Teheraner Regime so viele Menschen hingerichtet wie seit Jahren nicht. Unter den Opfern sind auch viele Frauen.
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04. Januar 2025
Bundesregierung kritisiert Menschenrechtsverletzungen und gewaltsame Niederschlagung von Protesten im Iran
Im Dezember hat die Bunderegierung den Bericht über ihre Menschenrechtspolitik veröffentlicht, der den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 30. September 2024 umfasst. Als Beispiele für die desolate Menschenrechtslage im Iran wird dort auf die hohe Zahl der Hinrichtungen, die gewaltsame Unterdrückung und die Diskriminierung der Frauen hingewiesen.
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15. Dezember 2024
Iran: UNO-Expertinnen fordern die Aufhebung eines neuen Gesetzes zur Unterdrückung der Frauen
Iranischen Frauen und Mädchen drohen nun Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren und sogar die Todesstrafe, wenn sie sich dem Schleierzwang nicht unterwerfen. Mit einem neuen Gesetz will das frauenfeindliche Regime im Iran die Unterdrückung der Frauen erheblich verschärfen.
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10. Dezember 2024
Internationaler Tag der Menschenrechte: Menschenrechtsbewegung im Iran stärken!
Anlässlich des alljährlich am 10. Dezember begangenen Internationalen Tages der Menschenrechte rufen wir zu Solidarität mit den Menschen auf, die sich im Iran für Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Menschenrechtsverteidiger brauchen internationale Unterstützung und Schutz.
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08. Dezember 2024
EU-Parlament verurteilt die zunehmende Unterdrückung der Frauen im Iran
Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: In einer neuen Resolution fordert das Europäische Parlament das Teheraner Regime auf, die Diskriminierung der Frauen und Mädchen zu stoppen und die "Sittenpolizei" und alle anderen repressiven Einrichtungen sofort abzuschaffen.
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10. November 2024
UNO-Expertin: "Die Zunahme der Hinrichtungen im Iran ist alarmierend! Vielen Gefangenen droht die Todesstrafe."
In ihrem ersten Bericht an die UNO-Generalversammlung macht Mai Sato, die neue UNO-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage im Iran, darauf aufmerksam, dass das Teheraner Regime das Recht auf Leben in schwerster Weise verletzt.
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03. November 2024
EU kündigt Maßnahmen gegen die Hinrichtungen im Iran an
Europäische Union: "Insbesondere im Hinblick auf den alarmierenden Anstieg der Zahl der Hinrichtungen in Iran im vergangenen und in diesem Jahr bekräftigt die EU erneut, dass sie die Todesstrafe zu jeder Zeit, an jedem Ort und unter allen Umständen entschieden und unmissverständlich ablehnt."
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01. November 2024
Wegweisender Erfolg für die Menschenrechte: Bundesregierung schließt alle iranischen Generalkonsulate
Menschenrechtsgruppen und Exiliraner begrüßen die Schließung aller Generalkonsulate des iranischen Regimes in Deutschland als wirksame Maßnahme gegen die Menschenrechtsverletzungen und den Staatsterrorismus der islamistischen Diktatur im Iran.
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Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen!
Wichtiger Erfolg: EU-Parlament verurteilt die Todesurteile gegen iranische Menschenrechts-aktivisten und setzt sich für ihre Freilassung ein
UNO-Menschenrechtsrat beschließt weitere Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran
Sozialarbeiterin in akuter Hinrichtungsgefahr - UN-Experten fordern die Aufhebung des Todesurteils
300 Menschenrechtsexperten appellieren an die UNO, politische Gefangene im Iran vor der Hinrichtung zu retten
EU verurteilt die schweren Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran
UN-Untersuchungskommission belegt, dass das iranische Regime anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht
Wegen schwerer Menschenrechts-verletzungen: EU beschließt weitere Sanktionen gegen das Teheraner Regime
Internationale Maßnahmen gegen die Völkerrechts-verletzungen des Teheraner Regimes
Bundesregierung kritisiert Menschenrechts-verletzungen und gewaltsame Niederschlagung von Protesten im Iran