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Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.
Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.
Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Nach dem Angriff auf Israel bereitet die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Einrichtungen und Funktionäre des Teheraner Regimes vor. Die Sanktionen, die in den letzten Jahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen das Regime verhängt worden waren, wurden bereits bis zum 13. April 2025 verlängert.
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NEIN zu Krieg und Terror! JA zu Frieden und Völkerverständigung! Nach dem Angriff auf Israel fordern Exiliraner, Menschenrechtler und zahlreiche Stimmen aus Gesellschaft und Politik wirksame Maßnahmen der Weltgemeinschaft gegen das iranische Regime, um die von diesem Regime ausgehende Kriegstreiberei im Nahen Osten zu stoppen.
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Amnesty International: "Die iranischen Gefängnisse sind 2023 Schauplätze von Massentötungen geworden. 853 Menschen wurden allein im Jahr 2023 hingerichtet. 2024 wurden bereits 95 Hinrichtungen vollstreckt. Die massenhaften Hinrichtungen im Iran müssen spürbare diplomatische Konsequenzen haben - ansonsten werden sich die iranischen Behörden ermutigt fühlen, in den kommenden Jahren weitere Tausende von Menschen ungestraft hinzurichten."
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Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Mandate der Internationalen Untersuchungskommission und des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr verlängert. Damit wurden weitere Ermittlungen beschlossen, um gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße des Regimes im Iran zusammenzutragen und die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen vorzubereiten.
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Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: "Als internationale Gemeinschaft haben wir die Pflicht dafür zu sorgen, dass Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen in Iran zur Rechenschaft gezogen werden. Denn Straflosigkeit führt zu immer neuen Menschenrechtsverletzungen. Wir stehen weiter an der Seite der mutigen Menschen in und außerhalb Irans, die für ihre Rechte einstehen."
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Der Gewerkschaftsdachverband Bildungsinternationale hat erneut die Freilassung aller Lehrkräfte und Mitglieder der Lehrergewerkschaften, die im Iran unrechtmäßig inhaftiert sind, gefordert und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass ihre willkürliche Gefangenschaft ein Ende hat.
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Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Ein neuer Untersuchungsbericht der UNO belegt, dass höchste Funktionäre des Teheraner Regimes für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind. Völkerrechtsexpertinnen dokumentieren "systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung im Iran" und fordern die internationale strafrechtliche Verfolgung der Täter nach dem Weltrechtsprinzip.
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Erfolgreiche Menschenrechtskampagne: Das EU-Parlament verurteilt die Hinrichtungen friedlicher Demonstranten im Iran aufs Schärfste und fordert die EU erneut auf, die iranische Revolutionsgarde, das wichtigste Unterdrückungsorgan des Teheraner Regimes, als terroristische Organisation einzustufen.
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Der Hohe Menschenrechtskommissar der UNO, Volker Türk, fordert den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran.
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Am 23. Januar wurde im Iran erneut ein junger Mann hingerichtet, weil er 2022 an den Protesten für Freiheit und Menschenrechte teilgenommen hatte. International wurde die Hinrichtung scharf verurteilt, u.a. von UNO-Menschenrechtsexperten und von der Europäischen Union.
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