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Menschenrechtsaktivisten im Iran und weltweit leisten intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Weltgemeinschaft über die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Notlagen iranischer Asylsuchender zu informieren. Durch unablässige Bemühungen - darunter Informationsveranstaltungen, Pressearbeit, Vorsprachen, Briefe, Petitionen und Hilfsappelle - wurde erreicht, dass Menschenrechtsbeauftragte von Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen diese Themen als dringlich behandeln. Der internationale Druck auf das Regime im Iran in Bezug auf die Menschenrechtslage hält an und ist für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die notleidenden Asylsuchenden überlebenswichtig.
Die weltweite Kampagne zum Stopp aller Hinrichtungen im Iran zeigt Wirkung: Die Europäische Union, der Europarat und das Europäische Parlament haben wiederholt, konkret und öffentlich gegen bevorstehende Hinrichtungen im Iran Stellung bezogen und damit zur Aufhebung von Todesurteilen und zur Rettung von Gefangenen beigetragen.
Nur durch konsequenten internationalen Druck wird dem Regime im Iran die freie Hand bei der Ausübung der Repression genommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die UNO müssen über die bisher erfolgten Schritte hinaus weitere und wirksamere Maßnahmen ergreifen, um das Regime im Iran durch politische und wirtschaftliche Sanktionen zu zwingen, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.
Internationale Menschenrechtsdokumentation
Angesichts der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste im Iran hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. "Sogar Kinder werden Opfer der maßlosen Gewalt des iranischen Regimes. Dieses Vorgehen ist menschenverachtend. Die mutigen Menschen im Iran, unter ihnen viele junge Frauen, fordern und verdienen Gleichberechtigung, Würde und Rechte", so Steinmeier.
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Der Einsatz für Menschenrechte im Iran macht Fortschritte: Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24.11.2022 in einer Sondersitzung in Genf die Einrichtung einer Untersuchungskommission für die Gewalt gegen Protestierende im Iran beschlossen. Die Kommission wird gerichtsfeste Beweise für Menschenrechtsverletzungen im Iran zusammentragen - als Vorbereitung für die internationale strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Deutschland hatte sich federführend für diesen Beschluss eingesetzt. Er ist ein wichtiger Erfolg für alle Menschenrechtler, die sich dafür einsetzen, dass die systematische Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen im Iran ein Ende hat.
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Die UNO prangert die brutale Regime-Gewalt im Iran an: Seit Mitte September wurden über 300 Menschen getötet, darunter mehr als 40 Kinder.
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"Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit werden im Iran in erheblichem Umfang verletzt. Wir verurteilen die massive Gewalt, mit der insbesondere auch gegen Hochschulangehörige vorgegangen wird, die sich Gedanken um Gegenwart und Zukunft ihres Landes machen", so HRK-Präsident Prof. Dr. Peter-André Alt.
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Die EU-Mitgliedstaaten haben mit weiteren Sanktionen auf die Gewalt gegen friedliche Proteste im Iran reagiert. Neue Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden. Die EU fordert nachdrücklich, dass das Regime die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste unverzüglich einstellt, die inhaftierten Personen freilässt und den freien Informationsfluss, einschließlich des Internetzugangs, gewährleistet.
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Der Deutsche Bundestag verurteilt die brutale Unterdrückung im Iran und steht solidarisch an der Seite der Menschen, die gegen die Menschenrechtsverletzungen und für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie demonstrieren.
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Die Außenminister der G7 haben die gewaltsame Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran angeprangert. Im Abschlussdokument zu den zweitägigen Beratungen der G7-Gruppe in Münster heißt es u.a.: "Wir verurteilen die brutale und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Protestierende und Kinder" und "rufen die iranischen Behörden auf, zu Unrecht festgehaltene Gefangene, einschließlich der in letzter Zeit festgenommenen Demonstrierenden, Kinder, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, freizulassen."
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"Die Vereinten Nationen müssen sich für die Freilassung iranischer Journalistinnen und Journalisten einsetzen", fordert Michael Rediske, Vorstandssprecher von RSF. "Die Schikanen gegen Medienschaffende müssen aufhören." Außerdem sollten die Behörden zu konkreten Maßnahmen gedrängt werden, um den Zugang zu verlässlichen Informationen zu ermöglichen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Informationsfreiheit."
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Die Bundesregierung hat das gewaltsame Vorgehen des Teheraner Regimes zur Niederschlagung der Bürgerproteste im Iran erneut verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt.
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Nach Angaben von Amnesty International wurden im Iran am 26. und 27. Oktober mindestens acht Menschen getötet, als Regimetruppen in vier Provinzen mit scharfer Munition auf Protestierende und Teilnehmer von Trauermärschen schossen. Der UN-Menschenrechtsrat, so Amnesty, müsse den iranischen Verantwortlichen klar vermitteln, dass ihre völkerrechtlichen Verbrechen sehr wohl untersucht und bestraft werden, und zwar durch Einrichten eines unabhängigen Berichts- und Rechenschaftsmechanismus für den Iran.
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