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Wir setzen uns mit einer internationalen Kampagne gegen die Hinrichtungen und für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran ein. Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe. Sie verstößt gegen das Grundrecht des Menschen auf Leben und Würde. Für die Teheraner Diktatur sind Hinrichtungen ein Unterdrückungsinstrument, um weitere Bürgerproteste für Freiheit zu verhindern. Zahlreichen politischen Gefangenen droht die Hinrichtung.
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Mit einer neuen Resolution setzt das Europäische Parlament ein wichtiges Zeichen: Es fordert den sofortigen Stopp aller Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Mit allem Nachdruck wird die Europäische Union aufgefordert, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Vereinigung einzustufen und die EU-Sanktionen auf alle für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen auszuweiten, darunter auf den obersten Führer und den Präsidenten des Teheraner Regimes.
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Menschenrechtsexperten der UNO: "Die Anwendung von Folter, um Geständnisse zu erzwingen, und die Verweigerung eines fairen Gerichtsverfahrens machen das Todesurteil gegen Pakhshan Azizi zu einem willkürlichen Urteil. Dass das Teheraner Regime an der Todesstrafe festhält, verstößt gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte."
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Der UNO-Menschenrechtskommissar fordert den Stopp der Hinrichtungen im Iran. 2024 hat das Teheraner Regime so viele Menschen hingerichtet wie seit Jahren nicht. Unter den Opfern sind auch viele Frauen.
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Wir setzen uns mit einer internationalen Kampagne gegen die Hinrichtungen und für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran ein. Wir fordern wirksame Sanktionen gegen das Teheraner Regime, damit die Hinrichtungen gestoppt werden.
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Im Dezember hat die Bunderegierung den Bericht über ihre Menschenrechtspolitik veröffentlicht, der den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 30. September 2024 umfasst. Als Beispiele für die desolate Menschenrechtslage im Iran wird dort auf die hohe Zahl der Hinrichtungen, die gewaltsame Unterdrückung und die Diskriminierung der Frauen hingewiesen.
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In der Weihnachtszeit sind die Christen im Iran verschärften Repressalien ausgesetzt. Mit Razzien und willkürlichen Verhaftungen will das Teheraner Regime verhindern, dass die Christen sich zu Weihnachten in Hauskirchen zu Gottesdiensten versammeln. Von der Verfolgung sind insbesondere ehemalige Muslime betroffen, die den christlichen Glauben angenommen haben.
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Iranischen Frauen und Mädchen drohen nun Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren und sogar die Todesstrafe, wenn sie sich dem Schleierzwang nicht unterwerfen. Mit einem neuen Gesetz will das frauenfeindliche Regime im Iran die Unterdrückung der Frauen erheblich verschärfen.
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