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Um weitere Freiheitsproteste der Frauen zu verhindern, geht das Teheraner Regime mit brutaler Repression vor. Das Regime demonstriert seine extreme Frauenfeindlichkeit, indem es immer mehr Regimegegnerinnen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Mitte August wurden fünf Aktivistinnen (Bild), die sich für Meinungsfreiheit sowie Frauen- und Bürgerrechte einsetzen, in der nordiranischen Provinzhauptstadt Rasht zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Regime-Justiz, die den Machthabern im Iran als Unterdrückungsinstrument dient, verurteilte sie wegen angeblicher „staatsfeindlicher Propaganda“ zu jeweils über vier Jahren Haft.
Die Aktivistinnen Anahita Dostdar, Nina Golestani, Rosita Rajaei, Anahita Hejazi und Nagin Edaltakhah engagieren sich in den Bereichen Medien und Umwelt. Die Autorin Rozita Rajaei und Anahita Hijazi, die Leiterin eines Tierheims in Rasht, sowie die drei anderen Aktivistinnen waren am 11. November 2023 verhaftet worden. Nach kurzer Zeit wurden sie vorläufig aus dem Gefängnis entlassen. Nun steht ihnen jahrelange Gefangenschaft bevor.
Um weitere Freiheitsproteste der Frauen zu verhindern, geht das Teheraner Regime mit brutaler Repression vor. Das Regime demonstriert seine extreme Frauenfeindlichkeit, indem es immer mehr Regimegegnerinnen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Bereits in der zweiten Juli-Woche wurden in der nordiranischen Provinz Gilan acht Frauenrechtlerinnen verhaftet und in das Lakan-Gefängnis der Stadt Rasht gebracht. Sie müssen dort langjährige Haftstrafen verbüßen, zu denen sie allein wegen ihres Engagements für Frauenrechte und gegen die Schleierzwang verurteilt wurden. Die Aktivistinnen haben sich u.a. mit humanitären Hilfsprojekten und Bildungsarbeit für in Armut lebende Frauen und Kinder in Gilan eingesetzt.
Der UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat das Teheraner Regime bereits im April aufgefordert, die Unterdrückung der Frauen zu stoppen. Alle Formen geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Gewalt müssten beseitigt werden, u.a. durch die Aufhebung von repressiven Gesetzen, Richtlinien und Praktiken.
Menschenrechtler warnen vor Massakern in den Gefängnissen des iranischen Regimes. Die Weltgemeinschaft muss dringend wirksam handeln, um die Menschen zu retten, die nun in akuter Lebensgefahr sind, weil sie sich für Demokratie und Menschenrechte im Iran einsetzen.
In einer neuen Resolution fordert das Parlament die Europäische Union nachdrücklich auf, die Revolutionsgarde des Teheraner Regimes als terroristische Organisation einzustufen und die EU-Sanktionen auf alle Personen auszuweiten, die im Iran für die Geiselnahme von EU-Bürgern und für Massenhinrichtungen von Oppositionellen sowie andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den Krieg gerichtet ist, nutzt das Regime im Iran die Lage aus, um die Unterdrückung im Land zu verschärfen. Berichten zufolge wurden in den letzten Tagen im ganzen Iran Regimegegner verhaftet. Menschenrechtler befürchten Massenhinrichtungen in den Gefängnissen. Unterdessen hat die UNO eine schockierende Bilanz zu den Hinrichtungen im Jahr 2024 veröffentlicht.