Menschenrechtsverein

22. März 2025

UN-Menschenrechtsrat: EU verurteilt die schweren Menschenrechts-verletzungen und Hinrichtungen im Iran

Europäische Union: "Die EU lehnt die Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen entschieden ab. Wir sind besonders besorgt über den dramatischen Anstieg der Hinrichtungen. Berichten zufolge wurden 2024 mindestens 901 Menschen hingerichtet. Die Anwendung der Todesstrafe als Reaktion auf innenpolitische Opposition, auch gegen Personen, die ethnischen oder religiösen Minderheiten angehören, ist inakzeptabel."

Der in Genf tagende UN-Menschenrechtsrat hat sich am 18. März mit den Menschenrechtsverletzungen im Iran befasst. Grundlage der Beratungen war unter anderem der neue Bericht der UNO-Sonderberichterstatterin für den Iran, Mai Sato, der gravierende Anschuldigungen gegen das Teheraner Regime enthält. Die Menschenrechtsexpertin Mai Sato verurteilte in erster Linie die Rekordzahl von Hinrichtungen im Iran. Das dürfe die Welt nicht einfach hinnehmen. „Oft wird sogar verheimlicht, weswegen Todesurteile verhängt werden – auch gegen Frauen und Kinder“, so Sato.

Auch der neue Bericht der von der UNO eingerichteten Internationalen Untersuchungskommission zum Iran (Fact-Finding Mission) dokumentiert, dass die vom iranischen Regime begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit andauern, und fordert internationale Zusammenarbeit der Justizbehörden, um die verantwortlichen Regime-Funktionäre strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Delegation der Europäischen Union bei der UNO in Genf verurteilte die Menschenrechtsverstöße des Teheraner Regimes nachdrücklich. Eine Erklärung der EU spricht von weit verbreiteten und strukturellen Menschenrechtsverletzungen im Iran. Die Frauen und Mädchen seien weiterhin jeden Tag systematischer Unterdrückung und Diskriminierung ausgesetzt. 

„Die Unterdrückung der Rechte auf Meinungs- und Redefreiheit ist weiterhin besorgniserregend“, so die EU-Erklärung. „Vor diesem Hintergrund fordern wir die iranischen Behörden auf, die Menschenrechte, einschließlich der Menschenrechte von Frauen und Mädchen sowie die Rechte von Personen, die religiösen und ethnischen Minderheiten angehören, die Rechte auf Meinungsfreiheit, Religions- oder Glaubensfreiheit und die Freiheit der friedlichen Versammlung und Vereinigung zu garantieren.“

Die Europäische Union wies darauf hin, dass willkürliche Verhaftungen und die Anwendung von Folter oder anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafen im Iran weiterhin ein Grund zu großer Besorgnis seien: „Wir fordern die iranischen Behörden auf, die willkürlichen Festnahmen, einschließlich ausländischer Bürger und Doppelstaatsangehöriger, die für politische Gewinne festgehalten werden, zu stoppen und alle zu Unrecht inhaftierten Personen freizulassen. Wir fordern den Iran auf, dafür zu sorgen, dass die Haftbedingungen den internationalen Standards entsprechen und alle Häftlinge Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung haben.“

In der Erklärung heißt es weiter: „Die EU lehnt die Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen entschieden ab. Wir sind besonders besorgt über den dramatischen Anstieg der Hinrichtungen. Berichten zufolge wurden 2024 mindestens 901 Menschen hingerichtet. Die Anwendung der Todesstrafe als Reaktion auf innenpolitische Opposition, auch gegen Personen, die ethnischen oder religiösen Minderheiten angehören, ist inakzeptabel.“ 

Die EU forderte das iranischen Regime auf, sofort ein Moratorium für Hinrichtungen einzuführen und anschließend die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

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• 120325 Bericht UN-Sonderberichterstatterin (pdf, 576 KB)