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Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.
In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.
Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.
Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.
Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:
• die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
• die Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
• die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
• Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.
Unterdrückung im Iran: Von der Repression sind zunehmend Menschen betroffen, die Gerechtigkeit für ihre vom Regime getöteten Angehörigen fordern. Sie sind willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt und werden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
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Der Tod der 16-jährigen Armita Geravand hat weltweit Trauer und Bestürzung ausgelöst. Die Teheraner Schülerin ist ein weiteres Opfer des frauenfeindlichen Regimes im Iran. UNO-Menschenrechtsexperten fordern ein Ende der Politik und Praxis im Iran, die auf völlige Straflosigkeit für geschlechtsspezifische Verfolgungen von Frauen und Mädchen hinausläuft.
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Bahá’í-Gemeinde in Deutschland: "Die internationale Gemeinschaft muss die iranische Regierung für ihre Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen. Die 10 Frauen, die diese Woche verhaftet wurden, haben keine Verbrechen begangen. Auch die Dutzenden, die zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt wurden, sind unschuldig."
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Die 16-jährige Schülerin Armita Gerawand ist am 28. Oktober in einem Teheraner Krankenhaus gestorben. Sie war Anfang Oktober ins Koma gefallen, nachdem sie von der sog. "Sittenpolizei" des Regimes tätlich angegriffen worden war. Die Schülerin ist ein weiteres Opfer des frauenfeindlichen Regimes im Iran, das mit äußerster Brutalität gegen alle vorgeht, die sich der Gewaltherrschaft nicht unterwerfen.
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Reporter ohne Grenzen (RSF): "Das Urteil spricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn. Ein ganzes Jahr haben die Behörden Elahe Mohammadi und Nilufar Hamedi in Untersuchungshaft leiden lassen, nur um dann ein extrem hartes Urteil zu sprechen - an Hamedis 31. Geburtstag. Das zeigt einmal mehr, wie rachsüchtig und erbarmungslos das Regime in Teheran ist."
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Mit beeindruckender Zivilcourage setzen sich viele Frauen im Iran für Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte ein. Die Machthaber gehen mit brutalen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Frauen vor, die sich gegen die Diktatur stellen. Die iranischen Frauen brauchen die Solidarität der Weltgemeinschaft.
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Der neuerliche Gewaltakt der sog. "Sittenpolizei" des Regimes, die im Iran auch in öffentlichen Verkehrsmitteln eingesetzt wird, um den Kopftuchzwang durchzusetzen, hat in den iranischen sozialen Medien eine Welle der Entrüstung und zahlreiche Proteste gegen die Unterdrückung ausgelöst.
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Christenverfolgung stoppen! Die christlichen Gemeinden im Iran sind anhaltenden Unterdrückungsmaßnahmen ausgesetzt. Christen werden willkürlich verhaftet, gefoltert und zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie sich zu ihrem Glauben bekennen und mit anderen Christen in Hauskirchen zu Gottesdiensten zusammenkommen.
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Die Menschen im Iran, die sich unter Einsatz ihres Lebens gegen eine grausame Diktatur stellen, brauchen wirksame Unterstützung und Schutz vonseiten der Weltgemeinschaft. Internationale Hilfe ist dringend notwendig, um die Repression zu stoppen.
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Das Hohe Menschenrechtskommissariat der UNO hat das neue Gesetz des Teheraner Regimes zum Kopftuchzwang scharf verurteilt. Nach diesem Gesetz, das kurz vor der endgültigen Verabschiedung steht, müssen Frauen im Iran mit noch härteren Strafen rechnen, wenn sie in der Öffentlichkeit nicht das Haar bedeckt halten oder die vom Regime aufgezwungenen Kleidungsvorschriften verletzen. Es drohen neben langjährigen Haftstrafen auch Auspeitschungen und hohe Geldstrafen.
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