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Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.
In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.
Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.
Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.
Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:
• die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
• die Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
• die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
• Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.
"Hier werden wehrlose Gefangene permanent misshandelt und erniedrigt. Junge Menschen, denen die Hinrichtung bevorsteht, werden hinter Eisentüren und Betonwänden festgehalten. Gefolterten Gefangenen wird trotz schwerer Verletzungen die medizinische Behandlung verweigert. Sie werden mit blutenden Wunden in die Zellen zurückgebracht und ihrem Schicksal überlassen."
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"Das Regime in Teheran schlägt um sich", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. "Das ist wilde Entschlossenheit, aber auch eiskalte Strategie. Die Herren in der Führungsriege glauben offensichtlich, dass sie den Willen des Volkes brechen können, indem sie jede unabhängige Stimme einsperren lassen."
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Im Iran droht in Kürze die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das eine Reihe zusätzlicher Strafen für Frauen und Mädchen vorsieht, die das Kopftuch nicht tragen. Zu den Strafen gehört der Entzug einer Reihe grundlegender Freiheiten sowie sozialer und wirtschaftlicher Rechte, was sozial benachteiligte Frauen unverhältnismäßig stark treffen wird.
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Javad Rouhi war im Nordiran wegen seiner Mitwirkung an den Bürgerprotesten gegen die Diktatur in Gefangenschaft. Er starb infolge von brutalen Folterungen. Im Iran wird niemand für die Tötung von Gefangenen zur Rechenschaft gezogen.
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Zunehmende Unterdrückung im Iran vor dem Jahrestag des Beginns der landesweiten Proteste gegen die Diktatur: Zur Zielscheibe der Repression werden immer häufiger Familien, die Gerechtigkeit für ihre vom Regime getöteten Angehörigen fordern und öffentlich Solidarität mit der Protestbewegung zeigen.
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In den letzten Wochen wurden 60 Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Bahá’í im Iran festgenommen oder inhaftiert. Unter den Verhafteten ist ein 90-jähriger Bahá’í, der bereits 10 Jahre lang wegen seines Glaubens in Gefangenschaft war. Außerdem wurden über 26 Bahá’í zu Haftstrafen verurteilt, die jederzeit vollstreckt können.
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Anlässlich des bevorstehenden Todestages der Iranerin Mahsa Amini haben Frauenrechtlerinnen und Aktivistinnen der Freiheitsbewegung im Iran Gedenk- und Protestveranstaltungen angekündigt. Um erneute Demonstrationen zu verhindern und die Bevölkerung einzuschüchtern, verschärft das Regime die Repression.
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Religionsfreiheit verteidigen! Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die im Iran allein wegen ihres Glaubens festgehalten werden, und rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich wirksam für den Stopp der Verfolgung der Bahai und anderer religiöser Minderheiten im Iran einzusetzen.
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Das Teheraner Regime verschärft die Verfolgung von Menschenrechtsaktivistinnen und regimekritischen Journalistinnen weiter. Sie werden wegen angeblicher "Propaganda gegen das Regime" und "Gefährdung der Staatssicherheit" angeklagt und zu hohen Haftstrafen verurteilt.
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"Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie die iranischen Behörden ihre Unterdrückung von Frauen und Mädchen weiter verstärken. … Die Staaten sollten iranische Beamte für die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen juristisch zur Rechenschaft ziehen. Die internationale Gemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um Frauen und Mädchen zu unterstützen, die vor geschlechtsspezifischer Verfolgung und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen aus dem Iran fliehen", erklärt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.
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