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Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.
In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.
Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.
Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.
Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:
• die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
• die Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
• die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
• Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.
Das Teheraner Regime verschärft die Verfolgung von Lehrkräften, die sich gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit engagieren. Immer mehr Lehrerinnen und Lehrer sind von Verhaftungen, Gefängnisstrafen und Berufsverboten betroffen. Iranische Lehrerverbände rufen die Weltgemeinschaft auf, sich für die Freilassung aller Lehrkräfte einzusetzen, die im Iran wegen ihrer Menschenrechtsarbeit inhaftiert sind.
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Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen prangert schwerste Menschenrechtsverletzungen des Teheraner Regimes an: Rekordzahl an Hinrichtungen, Festnahmen tausender Kinder, Tötung von Demonstranten und Folter in den Gefängnissen.
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Anlässlich des 40. Jahrestages der Hinrichtung von 10 iranischen Bahá’í-Frauen macht die internationale Bahá’í-Gemeinde darauf aufmerksam, dass diese religiöse Minderheit im Iran weiterhin schwersten Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückungsmaßnahmen ausgesetzt ist. Das Teheraner Regime gehört weltweit zu den schlimmsten Verletzern des Menschenrechts auf Religionsfreiheit.
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Für mehrere politische Gefangene, die im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert sind, wurden die Haftbedingungen im Juni zusätzlich verschärft, indem bis auf weiteres Familienbesuche untersagt wurden. Zu den betroffenen Gefangenen gehören der Student Ali Younesi und sein Vater Mir-Yousef Younesi.
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Die iranische Karikaturistin Atena Farghadani wurde am 7. Juni verhaftet. Die international bekannte Regimekritikerin wird im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten.
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Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert die Freilassung von Elaheh Mohammadi und Nilufar Hamedi. Sie wurden wegen "Verschwörung und Rebellion gegen die nationale Sicherheit" und "staatsfeindlicher Propaganda" angeklagt - Vorwürfe, die möglicherweise mit der Todesstrafe geahndet werden.
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Die Gräueltaten des Regimes im Iran machen auch vor Kindern nicht Halt. Seit Beginn der Protestdemonstrationen im Herbst 2022 haben viele Jungen und Mädchen im Alter zwischen 6 und 17 Jahren durch Regime-Gewalt ihr Leben verloren.
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Reporter ohne Grenzen: "Teheran will, dass unabhängige Medienschaffende in einem Klima der Angst leben. Das Regime setzt auf Razzien, körperliche Gewalt und Isolationshaft. Das ist nicht hinnehmbar. Die Herrscher müssen endlich verstehen, dass sich abweichende, unabhängige Stimmen nicht für immer unterdrücken lassen."
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Im Iran setzen Lehrkräfte ihre Proteste gegen die Giftanschläge auf Schülerinnen sowie gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit fort. Das Regime reagiert mit Verhaftungen, Gefängnisstrafen und Berufsverboten. Davon sind zunehmend Lehrerinnen betroffen, die sich in der Protestbewegung engagieren.
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Die Unterdrückung im Iran macht auch vor Kindern nicht Halt. Jungen und Mädchen, die in die Gefängnisse verschleppt werden, sind wehrlose Opfer von brutaler Folter. Sie werden mit Schlägen, Peitschenhieben, Elektroschocks und Vergewaltigungen gequält. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert schwerste Gewalttaten gegen Kinder im Iran an.
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