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Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.
In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.
Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.
Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.
Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:
• die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
• die Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
• die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
• Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert die Freilassung von Elaheh Mohammadi und Nilufar Hamedi. Sie wurden wegen "Verschwörung und Rebellion gegen die nationale Sicherheit" und "staatsfeindlicher Propaganda" angeklagt - Vorwürfe, die möglicherweise mit der Todesstrafe geahndet werden.
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Die Gräueltaten des Regimes im Iran machen auch vor Kindern nicht Halt. Seit Beginn der Protestdemonstrationen im Herbst 2022 haben viele Jungen und Mädchen im Alter zwischen 6 und 17 Jahren durch Regime-Gewalt ihr Leben verloren.
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Reporter ohne Grenzen: "Teheran will, dass unabhängige Medienschaffende in einem Klima der Angst leben. Das Regime setzt auf Razzien, körperliche Gewalt und Isolationshaft. Das ist nicht hinnehmbar. Die Herrscher müssen endlich verstehen, dass sich abweichende, unabhängige Stimmen nicht für immer unterdrücken lassen."
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Im Iran setzen Lehrkräfte ihre Proteste gegen die Giftanschläge auf Schülerinnen sowie gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit fort. Das Regime reagiert mit Verhaftungen, Gefängnisstrafen und Berufsverboten. Davon sind zunehmend Lehrerinnen betroffen, die sich in der Protestbewegung engagieren.
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Die Unterdrückung im Iran macht auch vor Kindern nicht Halt. Jungen und Mädchen, die in die Gefängnisse verschleppt werden, sind wehrlose Opfer von brutaler Folter. Sie werden mit Schlägen, Peitschenhieben, Elektroschocks und Vergewaltigungen gequält. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert schwerste Gewalttaten gegen Kinder im Iran an.
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Zu den Verurteilten gehören der Mediziner Dr. Hamid Ghare-Hasanlou und seine Frau. Sie wurden zu 15 bzw. fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Menschenrechtler setzen sich dafür ein, dass die gefällten Unrechtsurteile aufgehoben und die 11 Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.
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Amnesty International warnt davor, dass Millionen Schülerinnen im Iran Vergiftungen drohen: "Es besteht großer Anlass zur Sorge um die Rechte auf Bildung, Gesundheit und Leben von Millionen von Schülerinnen im Iran angesichts anhaltender, offenbar gezielter und gut organisierter Gasangriffe auf Mädchenschulen im ganzen Land."
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Menschenrechtler rufen zum Einsatz für die Freilassung der iranischen Autorin Golrokh Ebrahimi-Iraee auf. Die Repressalien gegen die Frauenrechtlerin und Todesstrafen-Gegnerin müssen ein Ende haben!
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Frauenrechte verteidigen! Menschenrechtsexperten der UNO fordern das iranische Regime auf, "die Verfassung zu ändern, bestehende geschlechterdiskriminierende Gesetze aufzuheben und alle Vorschriften abzuschaffen, mit denen die Kleidung oder das Verhalten von Frauen im öffentlichen oder privaten Leben von den staatlichen Behörden überwacht und kontrolliert wird".
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Amnesty International Report 2022/23: "Um die Proteste niederzuschlagen, beschossen die Sicherheitskräfte Demonstrierende rechtswidrig mit scharfer Munition und Metallkugeln. Dabei wurden Hunderte Erwachsene und Kinder getötet und Tausende verletzt. Tausende Menschen wurden willkürlich inhaftiert und zu Unrecht strafrechtlich verfolgt, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten."
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